Deutsches Veto

Angesichts der Ausweitung des völkerrechtlich illegalen israelischen Siedlungsbaus im Westjordanland und des Terrors militanter Siedler gegen palästinensische Dorfbewohner fordern inzwischen zahlreiche EU-Staaten ein Handelsembargo. Dem EU-Außenministertreffen am Montag lag dazu ein Papier der EU-Kommission vor, das Beschränkungen und Verbote für die Einfuhr von Waren aus Siedlungen empfahl. Angesichts des geringen Umfangs des Handels der Siedlungen mit der EU und der Möglichkeit, die Herkunft der Siedlerprodukte durch Umettikettierung oder Vermischung mit Exporten aus dem israelischen Kernland zu verschleiern, geht es primär um ein politisches Signal. Doch Außenminister Johann Wadephul pocht darauf, dass Handelseinschränkungen außenpolitische Sanktionen seien, die einstimmig beschlossen werden müssen – und legt dazu gleich das deutsche Veto ein. Einmal mehr hält die Bundesregierung ihre schützende Hand über den von ihr aufgerüsteten Partner in Nahost und nimmt dabei andere EU-Staaten in Geiselhaft für ihre Staatsräson.

Längst ist das Treiben der religiös-zionistischen Siedler unmöglich von der israelischen Regierungspolitik zu trennen. Mehrere Vertreter der Siedlerbewegung wie Bezalel Smotrich gehören dem Kabinett von Benjamin Netanjahu an. Und der Premier hat selbst die Annexion des Westjordanlands angekündigt. Bereits ohne formellen Annexionsbeschluss wird die staatliche Kontrolle und Anwendung israelischen Rechts über die besetzten Gebiete schrittweise ausgeweitet. Die israelische Besatzungsarmee schützt die gewalttätigen Siedler bei ihren Übergriffen auf Palästinenser und Pogromen gegen palästinensische Dörfer. Die Siedlungen, die zusammen mit einem exklusiven Straßennetz und Militärposten die Westbank in voneinander isolierte »Bantustans« zerlegen, sind für die israelische Regierung eine Garantie, dass dort kein lebensfähiger palästinensischer Staat im Rahmen einer von Netanjahu offen abgelehnten Zweistaatenlösung entstehen kann.

Angesichts dessen greifen die – von Deutschland blockierten – Sanktionen zu kurz und lenken ab. Denn verantwortlich ist nicht nur die Siedlerbewegung, sondern die israelische Regierung, deren Politik der Expansionslogik eines Kolonialsiedlerstaats ohne feste Grenzen folgt. Der Fisch stinkt vom Kopfe her.