Sahrauisches Störfeuer

Ende Juni hat der US-amerikanische UN-Botschafter Mike Waltz auf X ein Foto mit Mitgliedern der »Sahrauis für Frieden« veröffentlicht. Dazu erklärte er, es sei »großartig« gewesen, die Organisation kennenzulernen. Ihre Vertreter bezeichnete er als »sahrauische Stimmen, die sich für Frieden, Kompromisse und eine dauerhafte Lösung einsetzen«. Seinen Post schloss er mit einer knappen Empfehlung: »Die Welt sollte ihnen Gehör schenken.« Doch wer ist die Gruppe, die Waltz so zu beeindrucken scheint?

Im spanischen Medium Atalayar stellte der Gründer und Vorsitzende der »Sahrauis für Frieden«, El Hadj Ahmed Barikalla, die im April 2020 gegründete Gruppe vor. Sie sei die »erste demokratische, unabhängige und ernsthaft politische Kraft innerhalb der sahrauischen Gesellschaft«. Die bis heute von der UNO als legitime Vertretung der Sahrauis in der Westsahara anerkannte Befreiungsfront Polisario hingegen habe »auf die Verlierer des Kalten Krieges gesetzt« und könne sich weder »anpassen« noch »erneuern« – angeblich in Ermangelung interner Demokratie und eines angemessenen Umgangs mit Kritik. Auch seien ihr Greueltaten im Krieg mit Marokko vorzuwerfen. Für Barikalla, vormals selbst Funktionär der Polisario, soll dies Grund genug gewesen sein, seine eigene Organisation aufzubauen.

Spanische Einmischung

Die Gründung erfolgte aber nicht etwa in den sahrauischen Geflüchtetenlagern bei Tindouf in Algerien oder in der besetzten Westsahara, wo ein Rückhalt für die Gruppe nicht erkennbar ist, sondern per Videokonferenz von Madrid aus. Auch war als »Ehrengast« des ersten Kongresses der Organisation auf der Kanareninsel Las Palmas 2022 Spaniens sozialdemokratischer Expremier José Luis Rodríguez Zapatero eingeladen – ein bekannter Unterstützer Marokkos. Zapatero ist derzeit in einen Korruptionsskandal verwickelt. Bei Durchsuchung seines Büros wurde Schmuck im Wert von 1,3 Millionen Euro sichergestellt. Nachdem er mehrfach unterschiedliche Angaben zu dessen Herkunft gemacht hatte, behauptet er laut der Infoseite Yabiladi nun, ein Teil stamme aus Marokko.

Angesichts des »revolutionären Regimes«, das die Polisario-Front in der Westsahara habe errichten wollen, habe Marokko laut Barikalla seinerzeit reagiert und in einem »Gebiet von höchster strategischer Bedeutung für die NATO« mit seiner Westsahara-Besetzung »Posten bezogen«. Dass sich die »Sahrauis für Frieden« insbesondere um den Einfluss der NATO in Nordafrika sorgen, dürfte einer der Hauptgründe dafür sein, dass US-Botschafter Waltz empfiehlt, man solle ihnen »Gehör schenken«.

Für die US-Regierung hat die Beilegung des Westsahara-Konflikts laut Morocco World News »oberste Priorität«. Zentrales Element der US-Strategie ist dabei die UN-Sicherheitsratsresolution 2797 von vergangenem Oktober, an deren Verabschiedung Waltz maßgeblich beteiligt war. Mit dieser erklärte das höchste UN-Gremium im Oktober erstmals die von Rabat und den »Sahrauis für Frieden« favorisierte Autonomie der Westsahara unter marokkanischer Souveränität zur »praktikabelsten Lösung«. Zugleich ist in der Resolution jedoch weiterhin von der »Selbstbestimmung des Volkes der Westsahara« die Rede, wodurch sich ein Spannungsverhältnis zwischen angeblicher Praktikabilität und Völkerrecht ergibt.

Polisario mit am Tisch

Zwar erklärte Waltz im Anschluss an die Resolution öffentlich, dass auf dieser Grundlage »ein regionaler Frieden in diesem Jahr möglich ist«. Doch bei den aktuellen Verhandlungen sitzt die Polisario-Front weiter mit am Tisch. Deren UN-Vertreter Sidi Omar bekräftigte im April gegenüber jW die Position, wonach eine »dauerhafte Lösung« nur unter Berücksichtigung des »nicht verhandelbaren Rechts des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung« gefunden werden könne. Waltz’ Versuch, die »Sahrauis für Frieden« als konstruktive Partei darzustellen, kann als Teil einer US-Strategie verstanden werden, welche die Legitimität der Frente Polisario in Frage stellt und statt dessen auf Vertreter setzt, die den marokkanischen Autonomieplan anstelle der Umsetzung des Selbstbestimmungsrechts in Form eines Referendums über die Unabhängigkeit der Westsahara unterstützen.

Auffällig ist, dass weder die »Sahrauis für Frieden« noch Waltz die andauernden Menschenrechtsverletzungen Marokkos als Hindernis für eine Lösung des Konfliktes thematisieren. Die »Europäische Vereinigung von Juristen für Demokratie und Menschenrechte weltweit« hat erst Anfang Juli ihren Bericht »Fünfzig Jahre unter Besatzung« herausgebracht, in dem Marokko politische Repression, Inhaftierungen, Folter und Misshandlungen vorgeworfen werden. Auch könnten Sahrauis unter Besatzung keine fairen Gerichtsverfahren erwarten.

Aus diesem Grund erfährt der Fall des sahrauischen politischen Gefangenen Naâma Asfari gerade große Aufmerksamkeit. Seit dem 8. Juni befindet er sich in Marokko im Hungerstreik und schwebt in Lebensgefahr. Er protestiert gegen seine Haftbedingungen sowie gegen seinen »Schauprozess«, wie es in einer Petition für ihn heißt. Asfari war 2010 nach der Niederschlagung der damaligen Proteste von Gdeim Izik in der besetzten Westsahara als einer ihrer mutmaßlichen Drahtzieher verhaftet worden. 2017 wurde er zu 30 Jahren Gefängnis verurteilt. Auch 19 weitere Mitglieder der sogenannten Gdeim-Izik-Gruppe erhielten hohe Haftstrafen. Im Mai stellte das UN-Komitee gegen Folter erneut fest, dass sie »Folter oder Misshandlung« ausgesetzt waren und ihre Verurteilungen auf »unter Zwang erlangten Geständnissen« beruhen.