Die jüngsten Gespräche zwischen Vertretern Marokkos und der linken westsaharischen Frente Polisario fanden in Madrid und Washington statt. Was war der Anlass für den Austausch?

Die Gespräche fanden im Februar unter Beteiligung der Nachbarländer Algerien und Mauretanien statt und stehen im Einklang mit der Resolution 2797 von 2025 des UN-Sicherheitsrats, die im vergangenen Oktober verabschiedet wurde. Darin werden die Parteien aufgefordert, ohne Vorbedingungen in Gespräche einzutreten, um eine für beide Seiten akzeptable politische Lösung zu erreichen, die das Selbstbestimmungsrecht des Volkes der Westsahara garantiert. Das letzte Treffen dieser Art fand 2019 statt. Innerhalb der internationalen Gemeinschaft ist ein neues Bewusstsein dafür entstanden, dass dieser seit über fünf Jahrzehnten andauernde Konflikt endlich gelöst werden muss.

Welchen Charakter hatten diese Gespräche?

Sie waren informell, vertraulich und wurden in enger Abstimmung zwischen den Vereinten Nationen und den USA geführt. Im Mittelpunkt stand die Umsetzung der Resolution. Die Gespräche markieren den Beginn eines Prozesses, und es ist zu früh, um ihre Ergebnisse öffentlich zu bewerten. Eine dauerhafte Lösung muss auf klaren Prinzipien beruhen. Dazu zählt das nicht verhandelbare Recht des sahrauischen Volkes auf Selbstbestimmung. Dieses Recht muss durch einen demokratischen Prozess im Einklang mit den Resolutionen der Generalversammlung verwirklicht werden. Gleichzeitig lehnt die Frente Polisario jede Form von Scheinlösungen kategorisch ab, insbesondere solche, die darauf abzielen, die legitimen nationalen Bestrebungen zu untergraben.

Die Gespräche wurden von den USA vermittelt, während dort durch die Regierung von Präsident Donald Trump gleichzeitig versucht wird, die Frente Polisario als ausländische Terrororganisation einzustufen. Wie passt das zusammen?

Es ist allgemein bekannt, dass Marokko eine intensive Kampagne betreibt, um den Befreiungskampf des sahrauischen Volkes zu diskreditieren. Diese Kampagne zeugt aus unserer Sicht von fehlender politischer Bereitschaft, eine friedliche Lösung zu finden. Gleichzeitig stellt sie einen Versuch dar, von den Menschenrechtsverletzungen abzulenken, die von marokkanischen Sicherheitskräften in den besetzten Gebieten der Westsahara begangen werden. Der Befreiungskampf des sahrauischen Volkes ist ein Kampf für Gerechtigkeit. Falsche Anschuldigungen können dessen Legitimität nicht in Frage stellen.

Der UN-Sicherheitsrat sollte sich ursprünglich am Freitag mit dem Mandat der Mission der Vereinten Nationen für das Referendum in der Westsahara befassen. Die Minurso-Sitzung wurde allerdings um einen Tag vorgezogen. Ein zweiter Termin ist für den kommenden Donnerstag anberaumt. Was erwarten Sie von den neuen Beratungen im Sicherheitsrat zu Minurso?

Die Konsultationen des Sicherheitsrats zur Minurso erfolgen ebenfalls im Rahmen der Resolution 2797. Darin wird der Generalsekretär aufgefordert, den Sicherheitsrat regelmäßig zu informieren und eine strategische Überprüfung der Ausrichtung der Minurso vorzulegen. Wie üblich hört der Rat die Berichte des persönlichen Gesandten sowie des Sonderbeauftragten des Generalsekretärs für die Westsahara an. Die Mitglieder des Sicherheitsrats können anschließend Stellungnahmen abgeben. Darüber hinaus erwarten wir jedoch, dass der Sicherheitsrat seine eigenen Resolutionen endlich in konkrete Maßnahmen umsetzt, um Marokko zur Beendigung der illegalen Besatzung zu bewegen. Nur so kann das sahrauische Volk sein unveräußerliches Recht auf Selbstbestimmung frei und demokratisch ausüben.

Vor dem Hintergrund des Angriffskriegs der USA und Israels gegen die Islamische Republik Iran hat es nun ausgerechnet Spaniens Ministerpräsident Pedro Sánchez geschafft, sich als Verteidiger des Völkerrechts zu präsentieren. Die Stiftung der Vereinten Nationen verlieh ihm einen Preis als »Global Leader«. Wie sehen Sie das?

Angesichts der historischen Verantwortung Spaniens für die Entkolonialisierung der Westsahara war die Unterstützung des marokkanischen Autonomieplans durch die Regierung von Pedro Sánchez im Jahr 2022 aus unserer Sicht äußerst bedauerlich. Dies hat den politischen Konsens in Spanien in dieser Frage aufgebrochen. Es widerspricht der historischen, rechtlichen und moralischen Verantwortung Spaniens gegenüber dem sahrauischen Volk. Wir hoffen daher, dass die spanische Regierung ihre Haltung überdenkt und sich konsequent am Völkerrecht orientiert. Ohne Ausnahmen.