»Spanien wird eine Annexion nicht zulassen«

Auf Druck der USA soll der Westsahara-Konflikt gerade in diesem 50. Jahr der militärischen Invasion Marokkos und Mauretaniens und der darauffolgenden Gründung der Demokratischen Arabischen Republik Sahara, DARS, durch die Polisario-Front gelöst werden. Sind das günstige Umstände?

Es ist nicht gerade günstig, dass eine Verhandlungslösung aus US-Druck entstehen soll. Denn Druck ist ein schlechter Anfang, es sei denn, er richtet sich primär gegen die Besatzungsmacht, gegen Marokko. Ich sehe den Maghreb gern als eine Art Mosaik. Die Westsahara ist das Teil, das dem Ganzen seine Form gibt. Wird daran gerührt, verändert sich alles. Würde Marokko die Westsahara annektieren, käme der Maghreb niemals zur Ruhe. Alle Teile wären ständig im Aufruhr. Algerien gegen Marokko. Das sahrauische Volk gegen Marokko. Mauretanien gegen Marokko. Die einzige Lösung ist die Unabhängigkeit.

Lassen sich die von Marokko vorgeschlagene »Autonomie« und das »Recht auf Selbstbestimmung« überhaupt miteinander verbinden? Oder handelt es sich um eine Quadratur des Kreises? Wäre ein neuer »Plan Baker« eine Lösung, erst Autonomie, dann ein Referendum? Als der UN-Vermittler James Baker dies 2002 vorschlug, war die Polisario-Front dafür, Marokko dagegen …

Eine Abstimmung ist vor dem Hintergrund des Grundsatzes erforderlich, dass die Souveränität ausschließlich dem Volk der Westsahara zusteht. Das ist fast schon ein Dogma des Völkerrechts. Kein Vertrag und keine Einigung unter den Parteien kann ein Referendum erübrigen. Auch wenn Autonomie gewährt wird, müssen die Sahrauis befragt werden. Dennoch wird versucht, ein solches Ende zu vermeiden. Bekanntlich hat der UN-Gesandte Staffan de Mistura Marokko genau zu diesem Thema um mehr Informationen gebeten: Legen Sie uns bitte den Autonomieplan von 2007 genauer dar, und sagen Sie uns, wie wir diese Autonomie mit der Selbstbestimmung vereinbaren können! Marokko hat seinen Autonomievorschlag nun ausgeweitet und einen 40seitigen Text vorgelegt, dessen genauer Inhalt aber unbekannt ist. Doch es ist egal, ob es sich um vier, 40 oder 400 Seiten handelt: Wenn es kein Referendum gäbe und nicht auch die Unabhängigkeit zur Wahl stünde, wäre das Problem in Wahrheit nie gelöst, weil immer das Moment der Selbstbestimmung fehlen würde. Beim Referendum zu Osttimor wurde gefragt: Wollen Sie endgültig Teil Indonesiens sein, oder wollen Sie ein unabhängiger, freier Staat werden? Die Timoresen haben für letzteres gestimmt. Die Konflikte um die Westsahara und um Osttimor waren Zwillinge. Beide Länder wurden 1975 überfallen, Osttimor von Indonesien, die Westsahara von Marokko und Mauretanien. Daher muss auch die Lösung identisch sein.

50 Jahre Besetzung und Widerstand sind auch ein halbes Jahrhundert Ende der Franco-Diktatur. Wie steht es um die Verantwortung Spaniens für den Westsahara-Konflikt?

Als Spanien damals vor der UNO versicherte, dass es das Gebiet bis Ende Februar 1976 verlassen würde, hat es eine Erklärung ohne rechtlichen Wert abgegeben. Eine Kolonialmacht darf ihr Territorium nicht einfach verlassen, solange dieses nicht selbstbestimmt ist. Jede einseitige Aufgabe vor diesem Zeitpunkt ist wertlos. Das heißt, dass Spanien bis heute die Kolonialmacht der Sahara ist, und so ist es auch bei der UNO verzeichnet. Auf der Liste der 17 nichtautonomen Gebiete werden auch die jeweiligen Kolonialmächte aufgeführt. Das ist bei der Westsahara Spanien. Marokko wird nicht erwähnt. Es gibt nur eine Fußnote, in der steht, dass Spanien Ende 1975 eine Erklärung abgegeben hat, in der es ankündigt, dass es bis Ende Februar 1976 seine Verantwortung aufgeben werde. Aber das hat für die UNO keinen Wert, wie auch die UN-Rechtsabteilung 2002 unter Hans Corell ausdrücklich in einem Gutachten festgehalten hat. Die Westsahara ist die einzige noch bestehende Kolonie in Afrika und die einzige, in der die rechtmäßige Verwaltungsmacht nicht die de facto verwaltende Macht ist.

Der große Verrat kam nach der Franco-Diktatur. Die Pflichten von Kolonial- und Besatzungsmächten sind nach UN-Statut klar geregelt. Spanien hat in fünfzig Jahren Demokratie nicht nur nichts dazu beigetragen, die Situation der Sahrauis zu verbessern, es hat sie sogar verschlimmert. Durch den Verkauf von Waffen zum Beispiel. Die polizeiliche Repression in den besetzten Gebieten wird mit Granaten, Schlagstöcken und Panzerwagen aus Spanien durchgeführt. Schließlich die Erklärung von Pedro Sánchez von 2022, dass er eine »Autonomie« unter marokkanischer Hoheit als realistischsten Vorschlag anerkennt. Die spanische Verfassung besagt, dass die Außenpolitik vom Staat als kollektivem Organ abhängt, nicht vom Regierungspräsidenten. Auch muss jede internationale Verpflichtung gegenüber anderen Ländern vom Abgeordnetenhaus verabschiedet, diskutiert und abgestimmt werden. Sánchez’ Deklaration war völlig einseitig, undurchsichtig und intransparent und ist daher rechtlich ungültig.

Marokko versucht, von Spanien auch die Kontrolle über den Luftraum über der Westsahara zu erlangen. Dann gibt es noch einen Streit um die Seegrenzen, insbesondere vor den Kanarischen Inseln. Dort befinden sich große unterseeische Ressourcen, Stichwort »Mount Tropic«. Wie steht es darum?

Marokko will seit langem die Kontrolle über den Luftraum der Westsahara und versucht, mit Spanien darüber zu verhandeln, das ihn als De-jure-Kolonialmacht nach wie vor besitzt. Spanien ist aber sehr zurückhaltend in bezug auf den Luftraum, weil er auch die Kanarischen Inseln umfasst. Seit der Unabhängigkeit im Jahr 1956 strebt Rabat ein »Großmarokko« an, einschließlich der Kanarischen Inseln. Aber die Lufträume unterliegen nicht mehr ausschließlich dem Willen der Staaten, sondern einer internationalen Behörde, die die Erlaubnis für die Kontrolle erteilen muss. Letztlich ist mir nicht bekannt, dass die Verhandlungen zu irgendeinem Ergebnis führen. Und ich würde sagen, dass eine Übergabe der Aufsicht die Position Spaniens in bezug auf die Kanarischen Inseln gefährden würde. Hinsichtlich der Seegrenzen ist es genauso. Ich füge noch etwas hinzu, das mir wichtig ist. Ich bin überzeugt, dass Spanien natürlich kein Interesse an einer endgültigen Besetzung der Westsahara durch Marokko hat. Ja, ich bin mir sicher, dass Spanien eine Annexion der Westsahara durch Marokko nie zulassen wird. Nicht zuletzt hat Spanien auch ein Interesse daran, dass die Westsahara spanischsprachig bleibt und so eine Brücke zum afrikanischen Kontinent schlägt. Spanien wird also die Situation der Westsahara mindestens so zu halten versuchen, wie sie sich im Moment darstellt.