Katastrophe ausgenutzt

Angesichts der bislang weit über 4.000 Todesopfer, Zigtausenden Verletzten und Vermissten, zerstörten Gebäude, Versorgungs- und Infrastruktureinrichtungen ist jede internationale Hilfe in Venezuela nach dem Erdbeben notwendig und willkommen. Doch trotz der aktuellen Not hält Washington den größten Teil seiner seit 2015 gegen das Land verhängten Zwangsmaßnahmen aufrecht. Statt die Sanktionen zu beenden und Venezuelas eingefrorene Vermögenswerte für die Erdbebenopfer freizugeben, nutzen die USA und ihre Verbündeten die Katastrophe aus, um die Regierung in Caracas weiter zu schwächen. Mit Misstrauen registrieren Chavisten deshalb die wachsende Präsenz von Einheiten des US-Südkommandos (Southcom). Auch die Ankunft israelischer Militärs und der berüchtigten syrischen »Weißhelme« nähren den Verdacht, dass der Westen die Weichen für eine Zeit nach der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez stellt.

Die Dimension ihrer Herausforderungen ist indes gewaltig. Analysen beziffern die Kosten für den Wiederaufbau nach den Erdbeben vom 24. Juni auf zwölf bis 20 Milliarden US-Dollar. Als Folge der Sanktionen und der Blockade eigener Finanzmittel verfügt das Land jedoch nur eingeschränkt über die dafür notwendigen Ressourcen. Rodríguez forderte deshalb Ende vergangener Woche erneut die Aufhebung aller Zwangsmaßnahmen und die Freigabe der eingefrorenen Vermögenswerte. Konkret geht es um rund 31 Tonnen Gold im Wert von etwa 4,2 Milliarden US-Dollar, die bei der Bank of England lagern, sowie um fast fünf Milliarden US-Dollar an Sonderziehungsrechten des IWF. Allein die in den USA blockierten venezolanischen Vermögenswerte werden auf elf bis 13 Milliarden US-Dollar geschätzt. Caracas verlangt, dass diese Ressourcen angesichts der humanitären Notlage für Rettung, Versorgung und Wiederaufbau eingesetzt werden müssten. Die US-Regierung erließ zwar im Zusammenhang mit der Erdbebenhilfe eine Ausnahmegenehmigung für einige Transaktionen, doch die läuft bereits im Oktober wieder aus.

Unterstützung erhält Venezuela von den Vereinten Nationen, von China und anderen Ländern. Der UN-Koordinator für Nothilfe, Tom Fletcher, warnte, die Erdbeben würden eine ohnehin schwierige wirtschaftliche Lage weiter verschärfen. Sanktionen dürften nun nicht verhindern, dass Hilfsgüter, Finanzmittel und technische Unterstützung die betroffenen Regionen erreichen. Auch Beijing verlangte die Aussetzung aller US-Maßnahmen und verwies darauf, dass einem von einer solchen Naturkatastrophe getroffenen Land nicht der Zugang zu seinen Ressourcen verwehrt werden dürfe.

Während Caracas um die Freigabe der eigenen Mittel kämpft, bauen die USA ihre militärische Präsenz unaufhörlich aus. Das für Lateinamerika zuständige Südkommando meldete kürzlich die Entsendung von rund 2.000 Einsatzkräften in die Region, etwa 900 davon seien bereits direkt auf venezolanischem Territorium. US-Soldaten übernahmen Aufgaben am internationalen Flughafen Simón Bolívar, darunter Kommunikation, Flugkoordination und Sicherheitsbereiche. Gleichzeitig werden Militärtransportflugzeuge, Drohnen und Hubschrauber eingesetzt. Mit den Kriegsschiffen USS »Fort Lauderdale«, USS »San Antonio« und USS »Billings« verfügt Washington außerdem über erhebliche maritime Kapazitäten vor der venezolanischen Küste. Die Einrichtung eines Kommando- und Kontrollpunkts im Hafen von La Guaira verstärkt den Eindruck, dass der Einsatz längst über reine Nothilfe hinausgeht. Kritiker warnen, dass unter dem Deckmantel angeblicher Hilfe Strukturen etabliert werden, die auf eine dauerhafte militärische Präsenz hinauslaufen. Seit dem Angriff im Januar und der Verschleppung des Präsidentenpaares hat die Trump-Regierung ihren Einfluss drastisch ausgebaut. Einnahmen aus dem Ölexport werden vom US-Finanzministerium kontrolliert, während das venezolanische Parlament Beschlüsse gefasst hat, die auf die Interessen westlicher Konzerne zugeschnitten sind.

Zusätzliche Besorgnis löste unlängst die Ankunft israelischer Militärs aus. Offiziell sollen die Spezialisten des »Heimatfrontkommandos« unter Leitung von Brigadegeneral Elad Edri örtliche Behörden bei der Bewertung von Schäden und beim Wiederaufbau unterstützen. Premierminister Benjamin Netanjahu soll auf Bitten von Rodríguez bereits eine Verlängerung des Aufenthalts genehmigt haben. Bei der chavistischen Basis stößt das auf Skepsis. Kritiker warnen, dass hinter der israelischen Präsenz geopolitische Interessen stecken. Sie verweisen darauf, dass Hugo Chávez die Beziehungen 2009 wegen Israels Vorgehen im Gaza abgebrochen hatte und Nicolás Maduro diese Linie mit der Unterstützung von Südafrikas Völkermordklage vor dem Internationalen Gerichtshof fortsetzte. Vertreter der Palästina-Solidarität erklärten zudem, dass diejenigen, die Schulen, Krankenhäuser und Flüchtlingslager bombardieren, eine vorgeblich humanitäre Mission auf venezolanischem Territorium zur Verbesserung des eigenen internationalen Ansehens nutzen und die progressiven Kräfte in der Region spalten wollten.

Ähnliche Bedenken gibt es auch zum Einsatz der syrischen »Weißhelme« wegen deren Rolle beim Sturz von Baschar Al-Assad. Dass diese Gruppe nun in Venezuela aktiv wird, wecke den Verdacht, westliche Mächte könnten auch hier den Aufbau paralleler quasistaatlicher Strukturen vorantreiben, um im Fall eines Regime-Change bereits über die erforderlichen Organisationen vor Ort zu verfügen. Innerhalb des Landes wächst die Sorge, dass die humanitäre Notlage zum Anlass eines neuen geopolitischen Machtkampfes wird. Linke Basisorganisationen, sowie die traditionelle Kommunistische Partei Venezuelas (PCV) kritisierten sowohl die amtierende Regierung als auch die rechte Opposition und werfen beiden vor, die Zukunft des Landes ausländischen Mächten zu überlassen. PCV-Generalsekretär Oscar Figuera warnt zudem davor, die Katastrophe als Vorwand für eine Ausweitung ausländischen Einflusses und militärischer Präsenz zu nutzen.