Kirgistan auf eigenem Kurs
Die EU will »Ordnung« in dem zentralasiatischen Land schaffen. Das setzt auf seine guten Beziehungen zu Russland und China. Ein Ortsbesuch
Deutschland war der erste Staat in der EU, welcher Kirgistan 1991 als unabhängigen Staat anerkannte. Nun tritt die EU – vermutlich auf Betreiben Berlins – den Rückweg an und versucht in die kirgisische Souveränität einzugreifen. Brüssel will die seit 2022 gestiegenen Lieferungen von EU-Industrieprodukten via Kirgistan nach Russland stoppen. Am 9. Juni traf in Bischkek, der Hauptstadt Kirgistans, eine Delegation der EU-Kommission ein, welche Bankangestellten, Geschäftsleuten und Logistikunternehmen im Rahmen eines eintägigen Seminars erklären sollte, was sie tun müssen, um die von der EU-Kommission im April 2026 gegen Kirgistan erlassenen Sanktionen einzuhalten.
In dem von der EU-Kommission im April 2026 erlassenen 20. Sanktionspaket wurde der Export von ausgewählter Industrie- und Netzwerktechnik nach Kirgistan verboten. Die Kommission sanktionierte zudem die kirgisischen Finanzinstitute Tolubay Bank, Eurasian Savings Bank und die Kryptobörse Grinex. Der stellvertretende Vorsitzende des kirgisischen Ministerkabinetts, Danijar Amangeldijew, erklärte am 3. Juni, Kirgistan betrachte die westlichen Sanktionen als rechtswidrig. Bischkek steht in der Frage der Sanktionen aber im Dialog mit der EU und den USA.
Friedliche Koexistenz
Aber was ist Kirgistan überhaupt für ein Land? Wie hat es sich unter dem Präsidenten Sadyr Dschaparow, der die kirgisische Goldmine Komtur verstaatlichte, entwickelt? Die Menschen in Bischkek sind ausgesprochen freundlich. Die Straßen sind tagsüber voller junger und mittelalter Menschen. An der Rezeption unseres Hotels wurde mir erklärt: »Unsere alten Leute gehen morgens spazieren. Tagesüber ist das für sie zuviel Getümmel.« Ein Bürger der Stadt – nennen wir ihn Denis – erklärte mir, dass viele Jugendliche nach Bischkek kommen, weil sie in der Stadt Arbeit und eine Wohnung finden.
In Bischkek existieren kirgisische und russische Kultur friedlich nebeneinander. Die Stadt wurde 1878 am Ort der russischen Festung Pischpek gegründet und in rechteckigen Quartieren angelegt. Viele Straßen tragen immer noch russische Namen wie Kijewskaja und Puschkinskaja. Auf den Straßen hörte ich viel Russisch, vor allem von Jugendlichen in schwarzweißen Schuluniformen.
Denis erzählte, dass viele Straßen in Bischkek, die an die Sowjetunion erinnerten, wie die Lenin-Straße und die Straße »50 Jahre Oktober«, umbenannt wurden. Weitere Umbenennungen sind geplant. Russische Medien berichteten kürzlich kritisch über eine wissenschaftliche Konferenz der kirgisischen Nationalen Kommission für Staatssprache und Sprachpolitik, auf der beschlossen wurde, acht der 36 Buchstaben des kirgisischen Alphabets, das auf dem kyrillischen aufbaut, zu entfernen. Warum gerade jetzt so eine Reform, fragte das russische Portal Edaily und merkte an, dass der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdoğan an einer Stärkung türkischer Sprachen interessiert ist. Kirgisisch gehört zu den Turksprachen.
Bischkek ist voll von interessanten Gebäuden – meist wissenschaftlichen Instituten oder kulturellen Einrichtungen –, die in der sowjetischen Zeit gebaut wurden und in deren Fassaden oft Symbole für Wissenschaft, Kultur und die Sowjetmacht eingelassen sind. Nach dem deutschen Überfall auf die Sowjetunion wurden zahlreiche wissenschaftliche Institute und kulturelle Einrichtungen aus dem europäischen Teil Russlands nach Kirgistan evakuiert. Denkmäler aus der Sowjetzeit werden in Kirgistan nicht abgerissen. Auch ein Lenin-Denkmal gibt es in Bischkek. Es wurde allerdings 2003 vom Ala-Too, dem zentralen Platz der Stadt, in ein benachbartes Viertel versetzt.
Der Islam ist in Kirgistan die dominanteste Religion. Auf den Straßen sieht man modern gekleidete Frauen, aber auch Frauen mit Kleidern bis zu den Füßen. Der Kopf ist verhüllt, aber das Gesicht ist frei. Die männlichen Blicke auf meine westlich gekleidete Begleiterin waren oft ziemlich direkt. Mehrmals sah ich junge Frauen, die zu zweit, völlig unterschiedlich gekleidet, spazieren gingen, die eine im klassischen islamischen Stil, die andere mit Rock. Eine junge Dame mit Rock erklärte mir: »Wenn die Eltern darauf bestehen oder wenn das Mädchen selbst sehr muslimisch ist, trägt sie ein langes Kleid.« In der Freundschaft spiele die Kleidung aber »keine Rolle«.
Ressourcen und Tourismus
In einer Bank kam ich mit einem russischen Tataren ins Gespräch. Er ist Rentner und war früher Sportlehrer. In dieser Funktion habe er ganz Russland bereist, erzählte der Mann. Er sei kirgisischer Staatsbürger, habe aber auch die russische Staatsbürgerschaft angenommen und bekomme jetzt zwei Renten. In den unruhigen 1990er Jahren hätten viele Kirgisen aus den Dörfern »Druck« auf die Russen ausgeübt. Einzelheiten wollte er nicht erzählen. Viele Russen und Deutsche verließen damals Kirgistan. Doch heute sind immer noch 14 Prozent der Bevölkerung russisch. Von ehemals 100.000 Deutschen leben in Kirgistan heute noch 8.200.
Kirgistan, ein Land mit 7,3 Millionen Einwohnern, liegt abseits der großen Touristenrouten und internationalen Finanz- und Wirtschaftszentren. Dabei hat das Land Bodenschätze wie Gold und teils noch unerschlossene Rohstoffe wie seltene Erden und Uran. Kirgistan beginnt jetzt, einen Tourismussektor nach internationalem Standard zu entwickeln. Südlich des Bergsees Yssyk-Köl beim Ort Karakol gibt es in den Bergen ein modernes Skizentrum. Um den berühmten Bergsee wird eine moderne, mehrspurige Straße gebaut. Direkt am Ufer wurden neue Hotels und auch preiswerte Unterkünfte für Urlauber gebaut. In Thermalquellen am Rand des Sees kann man sich in Wechselbädern entspannen.
Die Regierung von Kirgistan will ausländisches Kapital anlocken. Die neuen Internetbanken von Kirgistan arbeiten nach internationalen Standards. Anfang Juli eröffnete Präsident Dschaparow direkt am Yssyk-Köl das Investmentgelände »Tamtschy«. Das 6.000 Hektar große Territorium soll eine eigene Rechtsprechung bekommen, die auf englischem Recht basiert. Die in dem Finanzzentrum erwirtschafteten Gewinne sollen für 49 Jahre steuerfrei sein.
Bis 2009 war die Lage noch katastrophal. Eine von westlichen Beratern empfohlene »Schocktherapie« führte ins soziale Elend. Der Politologe Nur Omarow schrieb 2009 in einem Aufsatz für die Zentralasien-Nachrichten, in Kirgistan herrsche eine »humanitäre Katastrophe«. Eine Million Menschen leide unter Lebensmittelknappheit, und es gebe häufig Stromabschaltungen, obwohl Kirgistan zahlreiche Wasserkraftwerke hat. Aufgrund der sozialen Situation, der Korruption in der Verwaltung und Kämpfen zwischen Clans gab es in Kirgistan drei »Revolutionen«: 2005, 2010 und 2020. Das waren gewalttätige Straßenunruhen, in deren Folge jeweils ein neuer Präsident an die Macht kam.
Stabile Allianzen
Seit 2021 hat sich die sozialpolitische Lage in Kirgistan stabilisiert. Sadyr Dschaparow gewann im Januar 2021 mit 79 Prozent die Präsidentschaftswahlen. Die deutschen Medien sind von dem Staatsoberhaupt Kirgistans allerdings nicht begeistert. Die Deutsche Welle titelte nach dem Wahlsieg: »Präsident mit krimineller Vergangenheit«. Und: »Freiwillig in die Autokratie?«
Dschaparow hat eine Ausbildung als Sporttrainer und Jurist. Er hat in verschiedenen Unternehmen gearbeitet. 2005 wurde er zum Parlamentsabgeordneten gewählt. 2012 beteiligte er sich an einer Kundgebung, auf der die Nationalisierung der Goldmine Kumtor gefordert wurde. 1997 hatte der Staat die Mine an die kanadische Firma Centerra Gold verkauft. Während der Kundgebung versuchten Teilnehmer mit Gewalt in das Parlamentsgebäude einzudringen, wurden aber verhaftet. Ein Jahr später wurde Dscharapow vom Obersten Gericht wegen eines »versuchten Staatsstreichs« zu einer Gefängnisstrafe von einem Jahr und fünf Monaten verurteilt, wegen Abbüßung der Haftstrafe aber aus dem Gefängnis entlassen. Im Januar 2021 wurde Dschaparow zum Präsidenten gewählt. Eine seiner ersten Amtshandlungen war die Verstaatlichung der Goldmine Kumtör. Die Agentur Reuters schimpfte, der kirgisische Präsident sei ein »Populist und Nationalist«.
Die jetzt stabile Situation in Kirgistan hat mehrere Gründe. Die Kirgisen schätzen Stabilität. Die Clanstreitigkeiten in dem gebirgigen Land haben nachgelassen. Außerdem hat Kirgistan zwei mächtige Partner – Russland und China –, die ebenfalls an Stabilität interessiert sind. China ist der wichtigste Handelspartner von Kirgistan. Russland ist wirtschaftlich, kulturell und militärisch eng mit der gebirgigen Republik verbunden, fördert in ihr die Schulausbildung und unterhält in Kirgistan seit vielen Jahren die Luftwaffenbasis Kant. Ein Drittel der Direktinvestitionen in Kirgistan kommt aus Russland. Russland liefert Ölprodukte, die Kirgistan selbst nicht hat.
Eine wichtige Verbindung zwischen Kirgistan und Russland sind die Arbeitsmigranten. Ihre Zahl ist in den vergangenen Jahren zurückgegangen. Doch 2025 arbeiteten noch 377.000 Kirgisen in Russland. Allerdings hört man in Kirgistan gelegentlich die Meinung, die kirgisischen Arbeitsmigranten würden in Russland von der Polizei zu streng behandelt. Aber nichts deutet darauf hin, dass es zu einer Krise in den russisch-kirgisischen Beziehungen kommen könnte. Dafür sind die wirtschaftlichen Beziehungen und das beidseitige Interesse an Stabilität zu stark.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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