UNO: Marokko soll sahrauische politische Gefangene freilassen

Der Sahara Press Service berichtete am Freitag über die Ergebnisse einer UN-Untersuchung zur Situation sahrauischer politischer Gefangener in Marokko:

Der UN-Ausschuss gegen Folter hat Marokko systemische Menschenrechtsverletzungen gegenüber sahrauischen Häftlingen vorgeworfen (…). Er kam zu dem Schluss, dass die Behörden in einer Reihe politisch heikler Strafverfahren auf Folter, erzwungene Geständnisse und mangelhafte Ermittlungen zurückgegriffen hätten.

Die Untersuchungsergebnisse wurden (am Mittwoch) von dem Ausschuss veröffentlicht, nachdem dieser vier Beschwerden geprüft hatte, die von Häftlingen eingereicht worden waren, welche nach der Auflösung des Protestlagers von Gdeim Izik nahe der besetzten Hauptstadt der Westsahara, El Aaiún, im Jahr 2010 festgenommen worden waren. Das Lager, in dem sich (…) mehr als 20.000 saharauische Demonstranten versammelt hatten, war errichtet worden, um die marokkanische Politik der kolonialen Diskriminierung sowie die sich verschlechternden sozialen und wirtschaftlichen Bedingungen in der Westsahara friedlich anzuprangern. (…)

Das UN-Gremium hielt fest, dass die Beschwerdeführer schwere Misshandlungen während ihrer Festnahme und Haft bezeugt hätten. Dazu zählten Schläge, Verbrennungen durch Zigaretten, Vergewaltigungsdrohungen, das Aufhängen in schmerzhaften Zwangshaltungen (…) sowie »Falaka«, eine Foltermethode, die wiederholte Schläge auf die Fußsohlen beinhaltet. Die Häftlinge berichteten zudem von langanhaltender Einzelhaft, der Verweigerung von Nahrung und medizinischer Versorgung, eingeschränktem Zugang zu Rechtsbeiständen sowie erschwerten Familienbesuchen.

Peter Vedel Kessing, stellvertretender Vorsitzender des Ausschusses gegen Folter, erklärte (…): »Leider handelt es sich hierbei nicht um Einzelfälle, sondern um ein strukturelles Problem in der Art und Weise, wie Marokko mit Fällen im Zusammenhang mit Gdeim Izik umgeht«, sagte Kessing. (…) Die vier Häftlinge wurden schließlich verurteilt; zwei von ihnen erhielten lebenslange Haftstrafen, während zwei weitere zu jeweils 25 Jahren Haft verurteilt wurden. (…)

Der UN-Ausschuss fordert Marokko auf, unparteiische Ermittlungen (…) einzuleiten und die für Folter Verantwortlichen strafrechtlich zu verfolgen. Er fordert die kolonialen Behörden zudem nachdrücklich auf, die auf den umstrittenen Geständnissen beruhenden Verurteilungen zu überprüfen und gegebenenfalls aufzuheben.

Zum kürzlich veröffentlichten Bericht der Plattform Correctiv über rechtswidrige Datenverarbeitung durch die EU-Polizeibehörde Europol und die EU-Grenzschutzbehörde Frontex erklärt Özlem Alev Demirel, friedens- und außenpolitische Sprecherin für Die Linke im EU-Parlament:

Die Vorwürfe gegen Europol und Frontex wiegen schwer: Wenn EU-Agenturen systematisch gegen Datenschutz- und Grundrechtsstandards verstoßen, ist das kein technisches Problem, sondern politisches Versagen. Die EU-Kommission muss endlich offenlegen, welche Konsequenzen gezogen wurden, wer Verantwortung trägt und wie künftig verhindert werden soll, dass sich innerhalb europäischer Behörden rechtsfreie Datenstrukturen entwickeln.

Eine Ausweitung der Mandate von Europol und Frontex darf es nicht geben, solange massive Zweifel an der Rechtmäßigkeit ihrer Datenverarbeitung bestehen. Bevor neue Befugnisse beschlossen oder die Zusammenarbeit weiter vertieft wird, braucht es eine vollständige, transparente Aufarbeitung der bisherigen Verstöße, wirksame unabhängige Kontrolle und klare Garantien für den Schutz von Grundrechten und Datenschutz.