Die Revolution bewahren

Die vom kubanischen Parlament beschlossene tiefgreifende Transformation des Wirtschafts- und Sozialmodells wirkt für manche auf den ersten Blick verstörend. Wenn Premierminister Manuel Marrero Cruz betont, dass die Maßnahmen nicht zur Abkehr vom sozialistischen Projekt, sondern zu dessen Weiterentwicklung führen sollen, erinnert das an Äußerungen von Michael Gorbatschow, der seine Perestroika 1987 zunächst mit der Behauptung begründete: »Wir werden uns auf einen besseren Sozialismus zubewegen, und nicht von ihm weg.« Das Ergebnis ist bekannt.

Westliche Kommentatoren verbreiten bereits, dass mit der Hinwendung zum Markt nun auch in Kuba das Ende der sozialistischen Ära eingeleitet werde. Das von den USA finanzierte Contraportal 14 y medio spekulierte sogar schon über ein Verbot der Kommunistischen Partei.

Unbestreitbar ist, dass der Würgegriff des Trump-Regimes kubanische Politiker zu drastischen Maßnahmen zwingt. Deren Ziel ist es jedoch nicht, sich dem Druck Washingtons zu unterwerfen, sondern die Unabhängigkeit und Souveränität des Landes zu erhalten und so viele Errungenschaften der Revolution wie möglich zu bewahren.

Das Agieren der kubanischen Regierung ist nicht mit dem Verrat eines Gorbatschow oder der Lage von Venezuelas amtierender Präsidentin Delcy Rodríguez vergleichbar, die nach dem Einfall der US-Militärs und der Verschleppung des legitimen Staatschefs Nicolás Maduro und seiner Frau Cilia Flores durch Trumps Schergen mit Exekution bedroht wurde, falls sie sich nicht den Bedingungen Washingtons füge.

In Kuba bestimmen jedoch weder Trump noch sein Militär die Agenda, sondern eine unabhängige Regierung, deren Politiker aus der Verantwortung handeln, das Überleben der Bevölkerung zu sichern. Mit dem Satz »Kuba verändert sich, um wiederaufzustehen und weiterhin frei zu sein«, beschrieb Präsident Miguel Díaz-Canel zum Abschluss der Parlamentssitzung am Donnerstag das Ziel aller beschlossenen Maßnahmen.

»Kuba ist nicht zum Scheitern verurteilt«, fügte er hinzu, »sondern verfügt über genügend Menschen, Talent und Würde, um voranzukommen« – eine Aussage, die das Land in den vergangenen Jahrzehnten immer wieder unter Beweis gestellt hat. Jetzt geht es vor allem darum, die Zeit des Machthabers im Weißen Haus zu überstehen, dessen Herrschaft ihren Zenit bereits überschritten hat. Westliche Medienkampagnen über eine angebliche Abkehr vom Sozialismus sind in diesem Zusammenhang eher als Teil einer bekannten US-Taktik zu bewerten, um Linke und die Kuba-Solidarität zu spalten.

Der Verunsicherung dient auch eine am Donnerstag im EU-Parlament auf Antrag mehrerer rechter Parteien verabschiedete Resolution, in der die Aussetzung des EU-Dialogs mit Kuba, Sanktionen gegen Präsident Díaz-Canel, der Sturz des gesamten Systems sowie ein »unverzüglicher demokratischer Übergang« verlangt werden. Während die EU gerade ein Land aufnehmen will, das Nazikollaborateure als Helden feiert, erweist sie sich gegenüber Kuba als verlässlicher Vasall des Trump-Regimes. Beide Verbündete werden auch durch weitestgehende Reformen nicht davon ablassen, weiter einen Umsturz in Kuba voranzutreiben.