Die Linke Bremen: Solidarität mit Kuba

Der Landesvorstand der Partei Die Linke in Bremen und Bremerhaven erklärte am Dienstag zur gegenwärtigen Situation in Kuba:

Seit mehr als 60 Jahren wird Kuba mit einer völkerrechtswidrigen Blockade seitens der USA überzogen, einzig und allein, weil Kuba sich nicht den Machtinteressen der USA unterordnen, sondern seinen Weg weitergehen will. Kuba verteidigt bis heute die Errungenschaften der Revolution: ein kostenloses Gesundheits- und Bildungssystem, internationale Solidarität und das Recht auf eine souveräne Entwicklung. Damit ist es dem US-Imperialismus seit jeher ein Dorn im Auge. Doch die Lage spitzt sich spätestens seit Trumps Anordnung zu, Strafzölle zu verhängen gegen Staaten, die Kuba mit Energie beliefern. Sowohl Venezuela – nach dem Putsch der USA gegen Maduro – als auch Mexiko mussten ihre Öllieferungen einstellen. Die Folgen könnten verheerend sein: Kuba befindet sich in einer schweren Energiekrise mit landesweiten Stromausfällen. So sieht der von der Regierung in Havanna als Reaktion beschlossene Notfallplan massive Einschränkungen in der Energieversorgung, im Transportwesen sowie in weiteren relevanten Sektoren vor. Indirekte Folgen ergeben sich durch diese Notmaßnahmen insbesondere für die gesundheitliche Versorgung, die Nahrungsmittelproduktion sowie für Bildung, Wissenschaft, Kultur und Tourismus. (…)

Die Linken-Bundestagsabgeordnete Clara Bünger erklärte am Dienstag zu den EU-Sanktionen gegen den Journalisten Hüseyin Doğru:

»EU-Sanktionen gegen in der Europäischen Union lebende EU-Bürger, wie sie etwa gegen den Berliner Journalisten Hüseyin Doğru verhängt wurden, verletzen eklatant rechtsstaatliche Prinzipien. Herr Doğru wurde nicht strafrechtlich verurteilt, es gibt nicht einmal eine Anklage gegen ihn. Dennoch sind seit Mai letzten Jahres seine Konten gesperrt, er darf keine Verträge eingehen, er darf nicht reisen. Herr Doğru kann faktisch nicht mehr am sozialen und ökonomischen Leben teilhaben, seine bürgerliche Existenz wird vernichtet. Die Sanktionen gegen ihn sind Ausdruck eines reaktionären Staatsumbaus, gegen den ich entschieden protestiere«, erklärt Clara Bünger, innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag. Bünger weiter:

»Am Wochenende wurde bekannt, dass die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung, die dem SPD-geführten Finanzministerium untersteht, nun auch die Konten von Herrn Doğrus Ehefrau eingefroren hat. Davon sind auch die drei minderjährigen Kinder des Paars betroffen – der ganzen Familie drohen Obdachlosigkeit und Verelendung. Das ist unfassbar und muss gestoppt werden.

Die Maßnahmen gegen Herrn Doğru stellen zudem einen schweren Angriff auf die Presse- und Meinungsfreiheit dar. Die EU begründet die Sanktionen u. a. mit der Behauptung, dass Herr Doğru mit seiner Berichterstattung über Palästina in der Gesellschaft Zwietracht gesät und die EU destabilisiert habe. Damit spiele er Russland in die Hände. Das sendet an alle Journalisten die Warnung, dass es auch sie treffen kann, wenn ihre Berichterstattung den europäischen Regierungen missfällt. (…)«