Ringen um Maduros Freiheit

Der Prozess gegen den verschleppten venezolanischen Präsidenten Nicolás Maduro und seine Ehefrau Cilia Flores soll voraussichtlich ab Juni 2027 in New York stattfinden. Das Paar wurde nach einem Angriff des US-Militärs auf Caracas am 3. Januar entführt und befindet sich seitdem in Gefangenschaft der USA. Ein Bundesgericht setzte den Termin am Mittwoch (Ortszeit) in ihrer Anwesenheit fest. Die nur 18 Minuten dauernde dritte Anhörung zum Zeitplan des weiteren Verfahrens war von parallelen Protesten in Caracas und vor dem Gericht in New York begleitet. Während Rechtsexperten Washingtons Militäraktion sowie die Entführung und Inhaftierung des Präsidentenpaares als grobe Verstöße gegen das Völkerrecht verurteilen, drohen US-Behörden ihm lebenslange Haftstrafen wegen »Drogenterrorismus« an.

Ob es überhaupt zum Prozess kommt, ist jedoch unklar. Vor der Verhandlung hatten Verteidigung und Staatsanwaltschaft Schriftsätze vorgelegt, in denen sie dem Richter einen Zeitplan mit zwei Runden von Anträgen vor Beginn des Hauptverfahrens vorschlugen. Laut Agenturberichten plant die Verteidigung unter anderem einen Antrag, um die Immunität Maduros als Staatsoberhaupt zum Zeitpunkt seiner Festnahme festzustellen, sowie einen Antrag auf Einstellung des Verfahrens. Wie Barry Pollack, einer von Maduros Anwälten, erklärte, will er die Rechtmäßigkeit der »militärischen Entführung« und die gesamte Anklage unter Berufung auf die staatliche Immunität seines Mandanten anfechten. Am 11. März werde er vor dem Gericht in New York die Abweisung der Klage beantragen. Im Falle eines Erfolgs müsse Maduro den Rechtsstreit nicht weiterführen. Auch einer vergangene Woche in der New York Times veröffentlichten Analyse zufolge könnten US-Gerichte aufgrund eines von den Vereinigten Staaten selbst ratifizierten Gesetzes »möglicherweise gar nicht befugt sein, diesen Fall zu behandeln«.

Während der ersten Anhörung am 6. Januar hatte Maduro sich bereits zum »Kriegsgefangenen« erklärt und die gegen ihn und seine Frau erhobenen Vorwürfe kategorisch zurückgewiesen, wobei er zugleich seinen Status als legitimer Staatschef der Bolivarischen Republik bekräftigte. »Ich bin der Präsident Venezuelas und betrachte mich als Kriegsgefangenen«, erklärte er vor Richter Alvin Hellerstein. Unabhängig von der ungeklärten Immunitätsfrage kündigte die Staatsanwaltschaft am Mittwoch an, einen Teil der nicht als geheim eingestuften Beweismittel bis zum 22. September und der als geheim eingestuften bis Mitte November zu übergeben. Laut Zeitplan soll das Verfahren am 17. November mit einer Prüfung der Zulässigkeit dieser Beweismittel fortgesetzt werden.

Die Glaubwürdigkeit angeblicher Beweise, die der US-Präsident und seine Regierung präsentierten, wurde indes in der vergangenen Woche erschüttert, als Donald Trump in einer Rede an die Nation unter anderem die Unterstellung eines »Wahlbetrugs in Venezuela« wiederholte. In den dazu von Trump als Beweis herangezogenen Dokumenten habe die CIA aber tatsächlich festgestellt, dass sie »nicht endgültig bestätigen« könne, »dass bei bestimmten Wahlen in Venezuela ein großangelegter elektronischer Wahlbetrug stattgefunden hat«, berichtete der Nachrichtensender Telesur.

Vor dem Gerichtsgebäude in New York demonstrierten Anhänger sowie Gegner des Staatschefs. Während die Contras Maduro und Flores als Diktatoren bezeichneten, forderten andere Demonstranten ihre sofortige Freilassung und protestierten gegen die »völkerrechtswidrige Verschleppung eines amtierenden Präsidenten«, der in seinem eigenen Land von ausländischen Militärs überfallen worden sei. Zur selben Zeit verurteilten chavistische Basisgruppen auf einer Kundgebung in Caracas den Prozess in New York als Farce und bezeichneten die Anschuldigungen der USA als Erfindung, um Einmischung, Intervention und die Aneignung von Ressourcen zu rechtfertigen. Das venezolanische Volk, das nach dem US-Angriff vom 3. Januar nun auch noch unter den Folgen des doppelten Erdbebens vom 24. Juni leide, warte auf die Rückkehr seines Präsidenten, der gemeinsam mit seiner Frau »dort in New York einen großen Kampf führe«, erklärte Edwin Velásquez, Stadtrat der Hauptstadtgemeinde Bolivariano Libertador, unter dem Beifall der Maduro-Anhänger.