Ein Jahr, nachdem der Journalist Hüseyin Doğru aufgrund seiner journalistischen Tätigkeit auf die Russland-Sanktionsliste der EU gesetzt wurde, ist Mittwoch eine von Sevim Dagdelen, Vorsitzende des Vereins Für Rechtsstaatlichkeit e. V., initiierte und von zahlreichen Persönlichkeiten aus Politik, Journalismus, Kultur und Wissenschaft unterstützte Onlinepetition gestartet worden:

Der deutsche Journalist Hüseyin Doğru, Gründer von Red Media, wurde am 20. Mai 2025 von der Europäischen Union mit Sanktionen belegt. Ihm wird unterstellt, »systematisch falsche Informationen über politisch kontroverse Themen zu verbreiten, mit der Absicht, unter seinem überwiegend deutschen Zielpublikum ethnische, politische und religiöse Zwietracht zu säen«. Hüseyin Doğru hat keine Straftat begangen, sondern wurde zum Opfer politischer Willkür. Tatsächlich handelt es sich um eine politische Sanktion, die auf seine kritische Berichterstattung abzielt, einschließlich seiner Berichterstattung über propalästinensische Proteste in Deutschland.

Die Sanktionierung von Hüseyin Doğru wegen angeblicher »systematischer Informationsmanipulation« kann nur als eine versuchte Einschüchterung von unabhängigen Journalisten und als Angriff auf die Meinungsfreiheit angesehen werden. (…)

Wir fordern die Bundesregierung auf, die EU-Sanktionen gegen die eigenen Staatsbürger nicht länger umzusetzen und im Rat der Europäischen Union für die Aufhebung der Sanktionen zu stimmen.

Journalismus ist kein Sicherheitsrisiko. Zensur ist keine EU-Sicherheitspolitik. Wer Meinungs- und Pressefreiheit in der EU sanktioniert, bricht das deutsche Grundgesetz und untergräbt demokratische und rechtsstaatliche Normen in Deutschland und in der EU.

Die Deutsche Kommunistische Partei (DKP) verurteilte am Donnerstag die geplante Anklage des US-Justizministeriums gegen den früheren kubanischen Präsidenten Raúl Castro:

Als würde die jahrzehntelange Blockade nicht reichen, die jetzt zu einer vollständigen Energieblockade verschärft wurde, plant das Justizministerium der USA nun eine Anklage gegen den Revolutionär und ehemaligen Präsidenten Kubas, Raúl Castro.

Die Anklage, die in dieser Woche von der Bezirksstaatsanwaltschaft Miami erhoben werden soll, bezieht sich auf den Abschuss zweier US-amerikanischer Flugzeuge durch die kubanische Luftwaffe vor 30 Jahren. Die Flugzeuge gehörten der konterrevolutionären Organisation »Brothers to the Rescue« und waren illegal in den kubanischen Luftraum eingedrungen. Diese Organisation war durch zahlreiche subversive und gewalttätige Aktivitäten gegen das sozialistische Kuba bekannt. Die Abwehr der Flugzeuge war kein Akt des Terrorismus, sondern die legitime Verteidigung des kubanischen Luftraums.

Auch heute geht es um die Verteidigung des sozialistischen Kuba. Damals wie heute sitzen die Terroristen in den USA. Es sind die Kräfte des US-Imperialismus, die den Aufbau einer sozialistischen Gesellschaft auf Kuba zum Scheitern bringen wollen, die Millionen Menschen ihres kostenlosen Bildungs- und Gesundheitswesens, ihrer Möglichkeiten zur Entwicklung berauben wollen.

Die DKP spricht ihre unerschütterliche Solidarität mit dem Genossen Raúl Castro sowie mit dem kubanischen Volk und seiner Regierung aus, die unter außerordentlich schwierigen Bedingungen unterschiedlichster Angriffe von Seiten des US-Imperialismus die Souveränität ihres Landes und die von ihnen aufgebaute sozialistische Gesellschaft verteidigen.

Die DKP wird ihre politische und praktische Solidarität mit Kuba weiter verstärken. Kuba wird siegen! Hoch die internationale Solidarität!