Trumps offener Raubzug

Nach dem militärischen Angriff auf Caracas und der Verschleppung des Präsidentenpaares in die USA prahlt Donald Trump jetzt offen damit, dass Krieg ein besseres Geschäft ist, als der Frieden. »48 Minuten dauerte es, um diesen Krieg zu gewinnen«, konstatierte Trump. »Und wir haben Millionen Barrel Öl herausgeholt.« Aus dem Verkauf des geraubten Rohstoffs habe Trumps Regierung bislang bereits mehr als 13 Milliarden US-Dollar eingenommen, bestätigte die Financial Times (FT) am Mittwoch. Doch der Verbleib des Geldes sei völlig unklar. Der Chef des Weißen Hauses habe dazu nur erklärt, die Einnahmen würden »von mir kontrolliert«.

War as business

»Bei Trumps Einmischung in Venezuela ging es von Anfang an um Öl, Macht und Korruption, wobei venezolanische Öleinnahmen in Milliardenhöhe von seiner Regierung ohne Transparenz kontrolliert werden«, kritisierte daraufhin der demokratische Kongressabgeordnete Joaquin Castro aus Texas gegenüber der FT. Der Politiker fügte hinzu, dass das Parlament bislang völlig »im Dunkeln gelassen« werde. Während Washington ursprünglich behauptet hatte, dass die Erlöse aus den Ölgeschäften nach Venezuela zurückfließen sollten und auf den Konten der US-Regierung lediglich in »treuhänderischer und staatlicher Funktion« verwahrt würden, ist davon mittlerweile keine Rede mehr. Auf einer von Caracas eingerichteten Internetseite über Rückläufe aus den von Washington abgewickelten Ölverkäufen, findet sich bis jW-Redaktionsschluss bislang nur ein Eintrag – eine Überweisung in Höhe von 300 Millionen US-Dollar im März. Zum Verbleib der 13 Milliarden fragt die FT: »Wo sind diese Gelder geblieben?«

Kurz nach dem US-Überfall vom Januar hatte das dortige Energieministerium noch behauptet, alle Gelder aus den Ölverkäufen würden »zum Wohle des amerikanischen und des venezolanischen Volkes« verwendet. Wochen später sagte Trump dann, die USA würden mit venezolanischem Öl »viel Geld verdienen«. Und im Juni erklärte er, seine Regierung habe »die Kosten für die Militäroperation in Venezuela« durch das Öl »28mal« wieder hereingeholt. Immerhin bekennt Trump offen – im Gegensatz zu seinen Vorgängern, die US-Aggressionen mit dem angeblichen Einsatz für Demokratie und Menschenrechte begründeten –, dass Krieg für ihn und die USA nichts anderes als ein lukratives Geschäft ist.

Venezuela blutet

Die ihrer Ressourcen beraubte Bevölkerung des südamerikanischen Landes ist dabei der große Verlierer. Öleinnahmen machen rund ein Viertel des venezolanischen BIP aus. Erwartungen, dass die nach dem US-Angriff erfolgte Lockerung einiger Sanktionen der Wirtschaft, die sich bereits vor den verheerenden Erdbeben vom 24. Juni in einer schweren Krise befand, einen erheblichen Aufschwung verschaffen würde, erwiesen sich als Trugschluss. Sechs Monate, nachdem die USA die Kontrolle über die Ölgelder übernommen hatten, erklärte der venezolanische Ökonom Francisco Rodríguez vom Center for Economic and Policy Research in Washington, die offizielle Wachstumsrate von 2,5 Prozent im ersten Quartal sei die niedrigste seit fast fünf Jahren. »Die Wirtschaft ist trotz gestiegener Ölausbeute wahrscheinlich nicht schneller gewachsen, weil die USA nicht die Gesamtheit der Einnahmen an die venezolanische Regierung weitergeleitet haben«, sagt er. Dabei wären die Erlöse für viele der Erdbebenopfer überlebenswichtig. Die UNO schätzte allein die Kosten für Schäden an Gebäuden und Infrastruktur auf 37 Milliarden US-Dollar. Mittlerweile platzt selbst antichavistischen Oppositionellen der Kragen. »Wo ist das Geld? Es gibt keine Transparenz, und die US-Regierung informiert uns nicht«, klagt der Ökonom und ehemalige Abgeordnete der Opposition, José Guerra.

Donald Trump hat indes eine andere Wahrnehmung und behauptet, dass »Venezuela heute besser dasteht als je zuvor«. »Die großen Ölkonzerne kommen und schließen Verträge ab«, sagte er und lobte die »Partnerschaft« mit der Regierung der amtierenden Präsidentin Delcy Rodríguez. »Wir verstehen uns sehr gut mit ihnen. Sie leisten hervorragende Arbeit. Millionen Barrel Öl gehen nach Houston und Louisiana, von wo es nach der Raffination indirekt zu ihnen gelangt. Es handelt sich dabei um Millionen und Abermillionen Barrel Öl«, so Trump am Mittwoch.