EU-Grenzregime wirkt tödlich

Mehr als 117,5 Millionen gewaltsam vertriebene Menschen wurden im Juni 2025 vom Flüchtlingshilfswerk UNHCR vermeldet. Das sind zwar fünf Prozent weniger als im Vorjahr, aber Grund zur Freude sei das nicht: Denn der Rückgang gehe nicht auf eine niedrigere Zahl an Schutzsuchenden zurück, sondern auf immer strenger kontrollierte Grenzen und weniger Chancen auf Anerkennung des Status als Flüchtling, erklärte die spanische Kommission für Flüchtlingshilfe CEAR. Am Montag präsentierte das Gremium seinen jährlichen Bericht über Geflüchtete in Spanien und weltweit im spanischen Parlament. Außerdem wurde das neu gegründete Komitee geflüchteter Personen (CPR), das eine Plattform für politische Arbeit für Flüchtlinge sein will, vorgestellt.

CEAR ist eine spanische NGO, die seit 1979 Flüchtlinge, Asylsuchende und schutzbedürftige Migranten unterstützt und sich für das Recht auf Asyl einsetzt. Die Organisation klagt die »feindselige Politik« an, die Millionen Menschen zwingt, in für sie gefährlichen Ländern zu verbleiben, obwohl dort ihr Leben bedroht ist. Konflikte, Gewalt, politische Instabilität, die Klimakrise sowie Menschenrechtsverletzungen nehmen zu und somit die Zahl potentiell Schutzsuchender. Afghanistan, Syrien, Venezuela, die Ukraine, der Sudan, die Sahelzone, die Demokratische Republik Kongo, Somalia und Palästina waren die Länder, die einen Anstieg geflüchteter Menschen verzeichneten; dabei wurden auch Binnenvertriebene mitberücksichtigt.

Die NGO konstatiert auch eine Verschlechterung in Spanien bezüglich der Anerkennungsquote für Schutzsuchende. Es gebe mehr Hass gegen Migranten und mehr Abschiebungen, zudem hätten sie es noch schwerer, Wohnungen zu finden. »Wir appellieren an die politische Verantwortung und fordern erneut einen Staatspakt gegen diese Eskalation des Hasses, die unsere Gesellschaften spaltet«, erklärte CEAR-Direktor Mauricio Valiente. Während 2024 bis zu 167.300 Menschen in Spanien um Asyl ersuchten, waren es 2025 lediglich noch 144.300. Die meisten kamen aus Venezuela (85.400), weiterhin aus dem vom Krieg gezeichneten afrikanischen Staat Mali (16.000) sowie aus Kolumbien (14.000).

94 Prozent der Asylanträge aus Kolumbien wurden abgelehnt, ebenso hoch war der Prozentsatz abgelehnter Asylanträge von Menschen aus dem Senegal. Im Land herrscht kein offener Krieg, aber wegen der Überfischung durch große Schiffe aus reichen Ländern wird der regionale Fischfang nahezu unmöglich, die humanitäre Not immer größer. Auch 29 Prozent abgelehnter Asylanträge von Palästinensern sprechen für sich. Ein ganzes Kapitel im Bericht ist der Zwangsumsiedlung der Bevölkerung aus der Westsahara sowie der gezielten Eroberung ihrer Gebiete durch marokkanische Siedler gewidmet.

Auf den Kanaren kamen zudem 62 Prozent weniger Menschen an, während die Balearen 24 Prozent mehr Menschen, insbesondere aus Somalia, erreichten. Rund 15 Prozent der Geflüchteten seien Kinder ohne Begleitung, und fast 600 Menschen wurden von den Kanaren aus in ganz Spanien verteilt. Die gesundheitliche Konstitution der Menschen, die Aufnahme fanden, hat sich wegen der noch längeren Routen nach Europa deutlich verschlechtert, die Zahl der Amputationen beispielsweise ist gestiegen. Unbekannt bleibt die Zahl der Menschen, die auf hoher See verhungert, verdurstet oder ertrunken sind. Im Zuge der Vorstellung des Berichts wurde auch die Legalisierung des Aufenthalts von Hunderttausenden von Migranten gelobt, die die Sánchez-Regierung ermöglicht hatte.

Die Kommission warnt deutlich vor einer weiteren Verschärfung der Lage mit Inkrafttreten des Europäischen Migrations- und Asylpakts. »Schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen« könnten in der Türkei, Kolumbien, Ägypten oder Tunesien normalisiert werden. Die Politik der Grenzauslagerung und der erzwungenen Rückführungen werde mehr Menschenleben kosten. Auch die längeren Inhaftierungen sowie Abschiebungen in Drittstaaten seien unhaltbar und illegal.

CEAR-Direktorin Mónica López erklärte am Montag, dass besonders schutzbedürftige Personen wie Kinder und Jugendliche spezifische Unterstützung brauchen. Die Organisation warnt zudem davor, dass aus ihrer Sicht »völkerrechtswidrige Angriffe der USA und Israels auf Iran und Libanon den Frieden und die globale Gerechtigkeit zusätzlich bedrohen«.