Kuba flieht in den Markt

Kubas sozialistisches Wirtschafts- und Sozialmodell steht vor umfassenden Veränderungen, die es insgesamt in Frage stellen könnten. Derzeit stünden mehr als 20 Themen für eine wirtschaftliche und politische Transformation zur Debatte, hatte Präsident Miguel Díaz-Canel am Freitag vor Journalisten erklärt. Das geplante Maßnahmenpaket bezeichnete er als Kubas Weg aus einer Krise, die durch die »kriminelle Energieblockade« der USA verursacht wurde.

Es sei jetzt »Zeit für Veränderung«, damit mehr Investitionen im Land getätigt werden und im Ausland lebende Kubaner sich stärker an der Wirtschaft beteiligen können, sagte er. Díaz-Canel verwies auf die Erfahrungen Chinas und Vietnams, die sich ebenfalls im »Prozess des sozialistischen Aufbaus« befänden und unter Blockaden gelitten hätten. Westliche Agenturen werteten die angekündigten Reformen dementsprechend als Schritt hin zu einer »sozialistischen Marktwirtschaft«.

Während das U. S. Department of State sich bislang nicht zu den Ankündigungen äußerte, kommentierte die Agentur AP: »Die Änderungen gehen in die Richtung, die Washington anstrebt, auch wenn sie nicht so weitreichend zu sein scheinen, wie es die Regierung von Präsident Trump fordert.« Dagegen bemängelte das von den USA finanzierte Contraportal »14 y medio«, Díaz-Canel habe deutlich gemacht, »dass kein wirtschaftlicher Wandel in Sicht ist. Zumindest nicht, soweit es in seiner Macht steht.«

Doch die wirtschaftlichen und politischen Veränderungen sind tiefgreifend. Nachdem bereits seit 2021 private Unternehmen in Kuba zugelassen sind, die bis zu 100 Personen beschäftigen dürfen, sollen nun weitere Wirtschaftssektoren für Privatunternehmen geöffnet, die Genehmigungsverfahren für neue nichtstaatliche Unternehmen gestrafft und Vorschriften gelockert werden. Im Zuge der Dezentralisierung sollen die Provinzen künftig eigenständig über Importe und Exporte entscheiden, ausländische Investitionen anwerben und Deviseneinnahmen verwalten können.

Ziel sei es, die Wirtschaft zu beleben und stärker zu dezentralisieren, Produktionsengpässe abzubauen und verschiedenen Akteuren mehr Autonomie zu gewähren, erklärte Díaz-Canel. Dadurch könnten Exportmöglichkeiten ausgeweitet und die Versorgung der Bevölkerung verbessert werden. Seit Jahresbeginn sei die Insel nahezu vollständig von der Treibstoffversorgung abgeschnitten. »Wir haben eine Reihe von Prioritäten festgelegt«, um dieser »multidimensionalen Aggression zu begegnen, die das Leben jeder kubanischen Familie und die Wirtschaft beeinträchtigt.«

Geplant sind zudem Reformen des Staatsapparats, der Regierung, staatlicher Wirtschaftsbereiche sowie der Kommunistischen Partei und anderer politischer Organisationen. Weitere Veränderungsvorhaben betreffen die Landwirtschaft, den Tourismus, die Energieversorgung und die Sozialpolitik. So sollen Lebensmittel und Produkte des täglichen Bedarfs künftig nicht mehr generell subventioniert, sondern nur noch bedürftige Menschen unterstützt werden. Trotz umfangreicher Darstellung der Ziele nannte Díaz-Canel weder konkrete Details der Maßnahmen noch einen Zeitplan für deren Umsetzung.

Die Zurückhaltung begründete Díaz-Canel mit Sicherheitsbedenken. »Wir können nicht alles so deutlich sagen, weil der Feind bei allem, was wir tun, auf der Lauer liegt«, erklärte er. »Die USA können es nicht fassen, dass die Revolution trotz des maximalen Drucks, den sie ausüben, nach wie vor besteht und das Land weiterhin funktioniert. Und nicht einmal sie selbst glauben an das, was sie über einen gescheiterten Staat sagen und ständig wiederholen«, fügte er hinzu. Zugleich verwies der Präsident darauf, dass die Landesverteidigung und Vorbereitungen im Rahmen der kubanischen Doktrin des »Krieges des gesamten Volkes« oberste Priorität hätten. Sie blieben angesichts »der immer aggressiveren Eskalation durch das Imperium« unerlässlich.