Kommunisten unter jedem Bett!

Mit einer abstrusen Verschwörungstheorie katapultiert Außenminister Marco Rubio die USA in die McCarthy-Ära der 1950er Jahre zurück. Das State Department behauptete am Montag, Kuba führe »seit fast sieben Jahrzehnten« eine Kampagne der »Spionage, Einflussnahme und Subversion« gegen die USA durch, die »bis in die höchsten Kreise der US-Regierung« vorgedrungen sei. Mit dem 100seitigen Dokument verschärfte Rubio abermals die Drohungen gegen Kuba – nur wenige Tage nachdem US-Medien über Planspiele des Pentagon für einen militärischen Angriff auf die Insel berichtet hatten. Zugleich liefert er einen Vorwand zur verschärften Repression im Inneren.

Dem jetzt veröffentlichten Bericht ging ein vom US-Außenministerium am vergangenen Donnerstag in Washington veranstaltetes Treffen mit Regierungsvertretern aus 60 Ländern voraus, darunter laut Time-Magazin auch aus Deutschland. Dort sollte die internationale Zusammenarbeit gegen den »politischen Terrorismus der extremen Linken« koordiniert werden. Der »linke Terrorismus« sei eine »neue und eigenständige Form des Marxismus, die um einen allumfassenden Groll und eine grundlegende Feindschaft gegenüber den Vereinigten Staaten und dem Westen insgesamt aufgebaut wurde«, heißt es in Rubios jüngstem Pamphlet. Kuba habe dabei die »Anwerbung, ideologische Prägung und Mobilisierung einer weltweiten Koalition aus Aktivisten, Intellektuellen, politischen Gruppen und Medien für dieses Anliegen« organisiert.

Die offenkundige Zielsetzung der Veröffentlichung geht über eine bloße Rechtfertigung der völkerrechtswidrigen Energieblockade und der Pläne für militärische Angriffe auf Kuba hinaus. Erstmals bezeichnete das State Department in den USA legale Solidaritätsorganisationen und oppositionelle Gruppen als Teile eines globalen, von Kuba beeinflussten Netzwerks des »linken Terrorismus«. Namentlich werden in dem Bericht unter anderem »Pastors for Peace«, »Code Pink«, »People’s Forum«, Anti-ICE-Kollektive, »Black Lives Matter«, palästinasolidarische Aktivisten sowie etliche gemeinnützige linke Organisationen aufgeführt.

»Viele der bedeutendsten politischen Unruhen in der jüngeren Geschichte der Vereinigten Staaten – von den Demonstrationen um George Floyd über den Aufstieg der Antifa bis hin zum Ausbruch proterroristischer Bewegungen an US-amerikanischen Universitäten – lassen sich in irgendeiner Weise mit dem kubanischen Einfluss in Verbindung bringen«, fügt der Bericht hinzu. Anti-ICE-Proteste wertet das Außenministerium ebenfalls als Zeichen für »den Einfluss Kubas zur Destabilisierung der US-Politik«. Dasselbe Ziel werde mit Reisen von US-amerikanischen und internationalen Organisationen sowie einflussreichen Politikern und Persönlichkeiten nach Kuba oder der Flottille »Nuestra América« verfolgt.

Der Bericht mit dem Titel »Cuba: The Capital of 21st Century Communism« (Kuba. Die Hauptstadt des Kommunismus im 21. Jahrhundert) versucht, Probleme der USA, die aus Rassendiskriminierung, Polizeigewalt, sozialer Ungleichheit, Kriegen, der Besetzung Palästinas, dem Völkermord im Gaza oder der US-Migrationspolitik hervorgegangen sind, als Folgen einer kubanischen Verschwörung darzustellen. Er dokumentiert indes nicht nur den Rückfall in die von Antikommunismus und Verschwörungstheorien geprägte McCarthy-Ära, sondern ist auch ein weiterer Beleg für den zunehmenden Wahrnehmungs- und Realitätsverlust des Trump-Regimes.

Kubas Präsident Miguel Díaz-Canel warf der US-Regierung vor, »Vorwände als Rechtfertigung für neue Übergriffe und stärkere Aggressionen« zu suchen »und rechte Bündnisse zu fördern, die an den Hitlerfaschismus oder die finstere ‹Operation Condor› erinnern, um gegen eine angebliche globale‚ radikale Linke vorzugehen«. Dabei liege die wahre »Gefahr für die Menschheit in der Philosophie der Ausbeutung, die das kriegerische Handeln der transnationalen extremen Rechten bestimmt«.