Es wird einsam um Putin

Der Krieg in der Ukraine weckt bei den offiziellen Partnerländern Russlands inzwischen Zweifel. Am Wochenende hatte der kasachische Präsident Kassym-Dschomart Tokajew Putin bei einem Treffen im sibirischen Omsk offen aufgefordert, die Auseinandersetzung mit der Ukraine – und dabei mitgedacht, den westlichen Staaten – durch einen Waffenstillstand entlang der aktuellen Frontlinie einzufrieren. »Das muss ein Ende haben«, sagte er in Omsk wörtlich. Die 2022 in Istanbul getroffenen – und anschließend vom Westen unter Führung von Großbritannien sabotierten – Vereinbarungen müssten wiederbelebt werden. Putin äußerte sich nicht direkt zu Tokajews Forderung.

Die Äußerung des kasachischen Präsidenten ist einerseits durch nationale Interessen Kasachstans bestimmt. Das Land exportiert 80 Prozent seines Öls über Russland und ist damit indirekt ukrainischen Drohnenangriffen auf die Transportwege ausgesetzt. Auf diese Verwundbarkeit setzt die Ukraine und hat zuletzt Ölterminals bei Noworossisk an der russischen Schwarzmeerküste beschädigt, über die kasachisches Öl auf den Weltmarkt gebracht wird. Infolgedessen hat das mit US-Beteiligung gegründete »Kaspische Pipelinekonsortium« vor einigen Tagen die Förderung kasachischen Öls aus dem größten Ölfeld des Landes im westlich gelegenen »Tengiz« vorübergehend eingestellt. Dadurch entgehen ­Kasachstan erhebliche Zoll- und Steuerein­nahmen.

Tokajew steuert seit Jahren einen politischen Kurs, der Kasachstan aus der engen Bindung an Russland herausbringen soll. Dabei verdankt er Putin sein politisches Überleben. Im Januar 2022, unmittelbar vor dem Beginn des Ukraine-Krieges, hatten russische Soldaten mit einem Mandat der »Organisation des Vertrags über kollektive Sicherheit« dazu beigetragen, dass ein Staatsstreichversuch gegen Tokajew niedergeschlagen werden konnte. Unabhängig davon sucht Tokajew Kasachstan politisch durch Annäherung an die Türkei und kulturell durch die Umstellung des Kasachischen auf die lateinische Schrift auf Distanz zu Russland zu bringen.

Gleichzeitig verdient das Land durch den Zwischenhandel mit sanktionsbewehrten Gütern aus Westeuropa einiges Geld. Bekannt wurde etwa 2023, dass Kasachstan seinen Import elektronischer Haushaltsgeräte aus der EU gegenüber dem langjährigen Durchschnitt mehr als vervierfacht hatte. Aller Wahrscheinlichkeit nach wurden diese Geräte anschließend nach Russland weitergeliefert, wo die elektronischen Bauteile ausgebaut und militärisch verwendet wurden. Von offizieller kasachischer Seite werden diese Geschäfte allerdings bestritten.

Kasachstan ist aber nicht das einzige Nachbarland Russlands, das einen baldigen Waffenstillstand gern sähe. Der belarussische Präsident ­Alexander Lukaschenko versucht seit Jahren, sein Land aus einer direkten Beteiligung am Krieg in der Ukraine herauszuhalten; belarussisches Territorium wird auch nicht als Aufmarschraum russischer Truppen genutzt. Und die Volksrepublik China hat von Anfang an erklärt, an einer diplomatischen Lösung interessiert zu sein.

Das Kriegsgeschehen verlagert sich derweil weiter auf Drohnen- und Raketenangriffe gegen das gegnerische Hinterland. Die Ukraine meldete am Montag Schläge gegen den Bahnhof und den Flughafen von Rostow am Don. Russland hat einige Schiffe in den Häfen von Odessa und Mikolajiw versenkt. Der ukrainische Landwirtschaftsminister räumte am Wochenende ein, dass die Häfen von Odessa und Umgebung derzeit stilllägen.

Besondere Aufmerksamkeit erlangte am Sonnabend ein russischer Raketenangriff auf eine Drohnenausstellung im Kiewer Umland. Nach offiziellen Kiewer Angaben wurden beim Einschlag auf das von etwa 300 Personen besuchte Veranstaltungsgelände zehn Besucher getötet und 100 verletzt. Inoffiziell verbreiteten ukrainische Journalisten weit höhere Zahlen. Ukrainische Medien kritisierten, dass die Veranstaltung im Internet halböffentlich angekündigt worden war. Organisator war der Drohnenproduzent »Armada«, der mit der faschistischen »Asow«-Bewegung verbunden ist.