Bonanza für Waffenschieber

Die Hinweise verdichten sich, dass gerade erst an die Ukraine gelieferte Waffensysteme nicht »bestimmungsgemäß« verwendet, sondern unterschlagen und verkauft werden. Dies geht aus Recherchen von N-TV hervor, über die der Sender am Mittwoch berichtete. Unter Berufung auf nicht genannte »Sicherheitsexperten« heißt es dort, womöglich seien in der EU bereits 35 Millionen illegale Waffen im Umlauf.

Jedenfalls nahm Konstantin von Notz (Bündnis 90/Die Grünen) die Diskussion zum Anlass, die Einrichtung eines EU-weiten zentralen Waffenregisters zu verlangen. Dieses solle alle Seriennummern des gelieferten Kriegsgeräts umfassen, sagte von Notz dem ARD-Magazin »Report Mainz«. Auch andere befragte Experten sagten den Reportern der Sendung, es herrsche bei der EU weitestgehende Ahnungslosigkeit darüber, was auf dem Schwarzmarkt zirkuliere und von wo es komme.

Ähnliche Befürchtungen hatte es auch schon während der Kriege in Jugoslawien in den 1990ern und zu Beginn des Ukraine-Konflikts vor zwölf Jahren gegeben. In den USA hatte noch die Regierung Joe Bidens eine genaue Prüfung aller Waffenlieferungen angeordnet; diese ergab laut einem Beitrag der New York Times vom vergangenen Oktober Hinweise auf Unterschlagungen in Milliardenhöhe im ukrainischen Verteidigungsministerium. Die auf US-Druck erfolgte Entmachtung des damaligen Ressorchefs Rustem Umerow, unter dessen politischer Verantwortung dies geschehen sein soll, könnte hiermit zusammenhängen. Umerow lebt allerdings unbehelligt in Florida, wo er ein Haus besitzt. Es scheint also niemandem mit der Aufklärung wirklich ernst zu sein.

Auch der Bundesregierung als zweitgrößtem Waffenspender der Ukraine nicht. Sie teilte im Januar dieses Jahres auf eine Anfrage der AfD mit, es habe bisher keine aktive Endverbleibskontrolle über geliefertes Kriegsgerät gegeben. Als Argument wurde in der Antwort genannt, man wolle »den Abwehrkampf der Ukraine nicht behindern«. Die Logik ist zumindest seltsam: Denn wie sollte es die Kriegführung Kiews »stören«, wenn Buch geführt wird? Selbst wenn man Verständnis für Chaos und Durcheinander in der militärischen Realität aufbrächte – die fehlende Endverbleibskontrolle deutet eher darauf hin, dass die BRD oder andere EU-Mitgliedstaaten an einer genauen Übersicht gar nicht wirklich interessiert sind. Ihre Unternehmen verdienen schließlich an verkauften Waffen, und je mehr davon in der Ukraine unterschlagen und weiterverschoben wird, desto größer ist der Bedarf an Nachlieferungen.

Verschiedentlich dokumentiert wurde, dass aus dem Westen in die Ukraine gelieferte Rüstungsgüter wenig später im arabischen oder afrikanischen Raum aufgetaucht sind. Solche Fälle von Unterschlagungen betreffen offenbar bei weitem nicht nur Handfeuerwaffen. Fast schon regelmäßig gehen im ukrainischen Hinterland Frontsoldaten mit der Handgranate »einkaufen«; andererseits finden auch nicht von Laien verwendbare Dinge wie Ersatzteile für gepanzerte Fahrzeuge ihre zahlungskräftige Nachfrage außerhalb der Armee oder ihrer Nebenformationen. Gerade wurde in Charkiw ein Fall aufgedeckt, wo der stellvertretende Kommandeur einer Brigade der Territorialverteidigung Ersatzteile für Schützenpanzer illegal auf eigene Rechnung verkauft haben soll. Nach Angaben des ukrainischen Fernsehsenders 112.ua soll der Mann dafür umgerechnet etwa 70.000 Euro kassiert haben, also eine im Prinzip eher bescheidene Summe.

An der Front setzen beide Seiten ihre Angriffe auf Ziele im Hinterland des Gegners unterdessen fort. Russische Medien berichteten, dass der ukrainische Hafen von Tschornomorsk (bis 2016: Illitschiwsk) bei Odessa praktisch lahmgelegt sei, weil ihn wegen des Risikos keine Schiffe mehr anliefen. Auf der russischen Seite ist vor allem auf der Krim wachsende Besorgnis darüber zu beobachten, dass die Ukraine offenbar systematisch die Zugänge zu der Halbinsel unter Beschuss nimmt. Nachdem vor einigen Tagen der Bahnhof Dschankoi am Übergang zum Festland lahmgelegt worden war, berichtete Kiew zuletzt über gleichzeitige Angriffe auf Straßenbrücken zur Krim. Am Mittwoch war auch ein patriotisches Museum in Sewastopol getroffen worden, das der Verteidigung der Stadt im Krimkrieg des 19. Jahrhunderts gewidmet ist. Mehrere russische Medien riefen dazu auf, im Gegenzug Orte des ukrainischen Nationalismus zu attackieren, etwa Baudenkmäler oder Museen.