Polens gespaltene Rechte

Polens »Vereinigte Rechte« ist nicht mehr vereint. Wie der Vorsitzende der dominierenden Partei des Bündnisses, PiS-Chef Jarosław Kaczyński, am Freitag mitteilte, haben »etwas über 30 Mitglieder« die Partei verlassen. Es handelt sich freilich nicht um einfache Mitglieder, sondern um Sejm-Abgeordnete, etwa ein Sechstel der Fraktion der »Vereinigten Rechten«. Sie hatten sich einem im April von Exregierungschef Mateusz Morawiecki gegründeten Verein namens »Entwicklung plus« angeschlossen, gegen den das Präsidium des »Politischen Komitees« der PiS vor zwei Wochen einen Unvereinbarkeitsbeschluss verkündet hatte. Am Donnerstag abend war eine von der PiS-Spitze gesetzte Frist abgelaufen, sich von dem Verein zu distanzieren oder auszutreten. Die betreffenden Politiker hätten gewusst, worauf sie sich damit eingelassen hätten, so Kaczyński.

An der Erklärung Kaczyńskis fiel der gemäßigte Ton auf. Der Vorsitzende äußerte sein Bedauern und den Wunsch, die Trennung möge »im guten« vollzogen werden. Das deutet darauf hin, dass von seiten der PiS nicht alle Brücken zu den Ausgeschlossenen abgebrochen werden sollen. Morawieckis parteiinterner Gegenspieler Jacek Sasin warf in einer ersten Stellungnahme dem früheren Regierungschef »krankhaften Ehrgeiz« und den Wunsch vor, selbst die Führung der »Vereinigten Rechten« zu übernehmen. Diese Rolle spiele aber »der Vorsitzende Jarosław Kaczyński«.

Hintergrund der Spaltung ist ein seit längerer Zeit schwelender Richtungsstreit in der PiS. Es geht darum, auf welcher Seite des politischen Spektrums nach nötigen Wählern gesucht werden soll, um die Mehrheit zu erlangen: rechts von ihr, in den beiden populistischen »Konföderationen«, die beide die polnische Unterstützung für die Ukraine in Frage stellen, wobei die eine von ihnen überdies offen antisemitisch auftritt – oder in der sogenannten politischen Mitte. Letzteres war und ist die Option Morawieckis, mit der er sich aber im Frühjahr parteiintern nicht hatte durchsetzen können.

Jarosław Kaczyński hatte damals den rechten Flügelmann Przemysław Czarnek zum Spitzenkandidaten für das Amt des künftigen Ministerpräsidenten ernannt. Czarnek übertrifft sich seitdem mit den beiden »Konföderationen« in Aussagen, die gegen die Ukraine und die in Polen lebenden Geflohenen gerichtet sind. So hat er gefordert, Polen solle den EU-Beitritt der Ukraine blockieren, solange sich die Ukraine nicht von dem faschistischen Erbe der »Ukrainischen Aufstandsarmee« (UPA) distanziere. Außerdem sucht er die Verbindung zu sogenannten einfachen Leuten. Morawiecki setzt dagegen auf Wähler, denen Themen wie die Modernisierung des Landes und die Entwicklung der Infrastruktur am Herzen liegen und die der PiS nach deren Rechtsschwenk ihre Sympathien entzogen haben. Dieses Reservoir ist derzeit tatsächlich parteipolitisch nicht eingebunden. Die zentristisch-christdemokratische Bewegung »Polen 2050« des ehemaligen Sejmmarschalls Szymon Hołownia hat sich inzwischen gespalten und notiert in den Umfragen unter einem Prozent.