Zum Inhalt der Seite
Konflikt in Osteuropa

Aufräumer weggeräumt

Ukraine: Westliche Sponsoren von Kabinettsumbildung wenig begeistert. Demonstrationen für geschassten Verteidigungsminister halten an

Foto: Danylo Antoniuk/AP/dpa
»Nun hört mal zu«: Demonstranten verlangen die sofortige Wiedereinsetzung Fedorows (Kiew, 16.7.2026)

Die jüngste Kabinettsumbildung in der Ukraine ist von deren westlichen Unterstützern distanziert aufgenommen worden. EU-Verteidigungskommissar Andrius Kubilius nannte insbesondere die Entlassung von Verteidigungsminister Michajlo Fedorow eine »Überraschung« für die EU. Brüssel habe immer gut mit ihm zusammengearbeitet. Es stelle sich die Frage, warum Präsident Wolodimir Selenskij gerade diesen Minister entlassen habe. Kubilius besaß laut dem wörtlichen Zitat der Plattform Ukrainska Prawda bei seinem Statement den makabren Humor, die ukrainischen Drohnenangriffe auf Ziele in Moskau, Sankt Petersburg und auf der Krim als »tägliche diplomatische Proteste« zu bezeichnen.

Fedorow selbst griff nach der Ankündigung seiner Entlassung zu dem in solchen Situationen bisher unüblichen Mittel, Selenskij öffentlich zu kritisieren. Unmittelbar griff er den amtierenden Armeekommandeur Olexander Sirskij an, dessen Entlassung er vergeblich verlangt hatte. Er machte ihn für elf chronische Probleme der ukrainischen Armee verantwortlich: von Rekrutenschinderei, die oft tödlich für die Zwangsmobilisierten ausgehe, bis zu Korruption und der Blockade der Karriere begabter jüngerer Offiziere. Manche ukrainische Medien erblickten darin bereits den Aufruf zu einer künftigen Militärrevolte gegen Selenskij, was aber wohl überzogen ist. Zwar gibt es in jeder Armee Offiziere, die mit ihren Aufstiegschancen unzufrieden sind, aber Fedorow beschränkte sich auf einen Appell an den ukrainischen Präsidenten, seine Entlassung rückgängig zu machen. Der stellvertretende Kommandeur der ukrainischen Luftstreitkräfte quittierte als Reaktion auf die Entlassung Fedorows den Dienst. In etlichen größeren Städten vor allem der Westukraine demonstrieren seit Donnerstag Anhänger des geschassten Verteidigungsministers mit Plakaten gegen die Entlassung. Die Kundgebungen umfassten in der Regel aber nur jeweils einige Dutzend Teilnehmer.

Anzeige

Zum amtierenden Nachfolger Fedorows ernannte Selenskij den Chef einer Sondereinheit des Geheimdienstes SBU, Jewgenij Chmara. Zuvor hatte Innenminister Igor Klimenko das Angebot des ukrainischen Staatsoberhaupts abgelehnt, das Verteidigungsressort zu übernehmen. Über die endgültige Nachfolge Fedorows wird erst auf der nächsten regulären Parlamentssitzung am 18. August entschieden.

Unterdessen setzt Russland seine Drohnen- und Raketenangriffe vor allem auf die maritime Infrastruktur der Ukraine fort. Praktisch jede Nacht schlagen in Odessa und seiner Nachbarstadt Piwdenne Raketen in Silos für Getreide und Treibstofflager ein. Auch Schiffe mit Kurs auf die Ukraine werden neuerdings mit einiger Regelmäßigkeit angegriffen. Moskau bezeichnet das als Vergeltung für die ukrainischen Schläge gegen die russische »Schattenflotte« im Asowschen Meer. Diese Angriffe haben offenbar entgegen den beschönigenden offiziellen Angaben aus dem Kreml doch einigen Schaden angerichtet. In russischen Medien wird seit einigen Tagen gefragt, warum die nahe dem Asowschen Meer stationierte russische Schwarzmeerflotte nicht aktiver sei, um die ukrainischen Angriffe abzuwehren.

→ Sie können uns auch mit einer Spende unterstützen
Erschienen in der Ausgabe vom 18.07.2026, Seite 6, Ausland

Wie hat Ihnen dieser Artikel gefallen?

→ Teilen und weiterempfehlen
Pressefreiheit schützen, Solidarität jetzt!

Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.

In unseren Augen ist das Urteil eine Einschränkung der Meinungs- und Pressefreiheit in der Bundesrepublik. Aber auch umgekehrt wird Bürgerinnen und Bürgern erschwert, sich aus verschiedenen Quellen frei zu informieren.

Genau das aber ist unser Ziel: Aufklärung mit gut gemachtem Journalismus. Sie können das unterstützen. Darum: junge Welt abonnieren für die Pressefreiheit!