Warten auf die zweite Runde

Die nächste Runde der ukrainisch-russischen Friedensgespräche am kommenden Wochenende wird ohne Beteiligung der USA stattfinden. Dies erklärte deren Außenminister Marco Rubio vor einem Ausschuss des US-Senats am Mittwoch. Nach seinen Worten ist nur noch ein Themenkomplex stark umstritten: die Frage des ukrainischen Rückzugs aus dem Bezirk Donezk. In allen anderen Bereichen seien die Gesprächspartner einander nähergekommen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga – der selbst in Abu Dhabi nicht dabei war – erklärte am Dienstag, dass sich in den Gesprächen der Ton der russischen Seite verändert habe. Sie verhandle jetzt sachlicher und zielorientierter und verzichte auf »pseudohistorische Vorlesungen«.

Rubio bestritt die Aussage des ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij, dass eine Vereinbarung über Sicherheitsgarantien der USA für die Ukraine bereits »fertig ausgehandelt« sei und nur noch unterzeichnet werden müsse. Es gehe ohnehin nicht um direkte Garantien für Kiew, sondern um Rückversicherungen (»Backstop«) für eventuelle britisch-französische Friedenstruppen, die diese Länder nach einem Waffenstillstand in der Ukraine stationieren wollen. Russland ist bisher kategorisch gegen eine solche Stationierung, so dass die Generalaussage Rubios über nur noch einen strittigen Punkt übertrieben erscheint.

Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte am Mittwoch im Koalitionsausschuss, dass ein EU-Beitritt der Ukraine im kommenden Jahr ausgeschlossen sei. Das sei ohnehin unmöglich, weil ein Beitritt an die Erfüllung der sogenannten Kopenhagener Kriterien etwa zur Rechtsstaatlichkeit geknüpft sei, dieser Prozess dauere einige Jahre. Es sei aber wichtig, Kiew die Perspektive eines späteren Beitritts offenzuhalten. Die USA hatten der Ukraine einen raschen Eintritt in die EU versprochen.

Im übrigen scheint sich ein Bericht der Welt von vergangener Woche zu bestätigen, wonach Teile der Abgeordneten des ukrainischen Parlaments inzwischen zu territorialen Zugeständnissen der Ukraine bereit sind, um den ständigen Beschuss der Energieinfrastruktur zu beenden. Das ukrainische Portal strana.news sprach nach eigenen Worten mit mehreren »sehr einflussreichen« Abgeordneten aus der Regierungsfraktion »Diener des Volkes«, die zu solchen Konzessionen bereit seien. Die Gesprächspartner vermieden aber, sich in den Interviews namentlich zitieren zu lassen, weil sie Repressalien seitens der Präsidialadministration und der Geheimdienste für angeblichen »Hochverrat« fürchteten. Insofern bleiben Zweifel angebracht, wie weit die Konzessionsbereitschaft im Kiewer Parlament geht. Ohnehin hängen alle konkreten Schritte von der Haltung der Präsidialverwaltung ab.

In Kiew wird die Lage der Bevölkerung derweil immer dramatischer. Zwar hat die Stadtverwaltung nach eigenen Angaben die Stromversorgung für etwa 1.000 Wohnhochhäuser wiederhergestellt, es seien aber nach wie vor 600.000 Haushalte ohne Strom und damit auch ohne Wasser. Inzwischen wurden die von Baustellen bekannten Behelfstoiletten in vielen Höfen aufgestellt, damit die Bewohner ihre Notdurft verrichten können. Eine Beraterin des ukrainischen Energieministeriums, Olga Babij, rief die Ukrainer dazu auf, mit den Ausfällen von Strom, Wasser und Heizung leben zu lernen. Eine Situation wie jetzt könne sich jederzeit wiederholen, »solange wir einen Nachbarn haben wie den jetzigen«.

An der Front kommen die russischen Truppen offenbar der Großstadt Saporischschja immer näher. Ukrainische Medien veröffentlichten Karten, wonach die vordersten Positionen der russischen Armee nur noch etwa zwölf Kilometer von der südlichen Grenze der 800.000-Einwohner-Stadt entfernt seien. Damit wachse die Gefahr, dass die Stadt auch von normaler Artillerie beschossen werden könne. Ebenso stehen russische Truppen nach ukrainischen Angaben kurz vor der vollständigen Eroberung von Mirnograd, der Nachbarstadt von Pokrowsk. Die ukrainischen Soldaten versuchten, die russischen am Ausbruch in Richtung Norden zu hindern. Die ukrainische Bahn gab bekannt, dass sie den Personenverkehr in den frontnahen Bezirken Sumi, Charkiw und Saporischschja in Teilen eingestellt habe. Im Bezirk Charkiw war Anfang der Woche bei einem Drohnenangriff auf einen Personenzug ein Waggon ausgebrannt. Fünf Passagiere kamen ums Leben.