Warschau spielt auf Zeit

Im Streit um die mögliche Aberkennung des höchsten polnischen Ordens für den ukrainischen Präsidenten Wolodimir Selenskij versucht die polnische Seite offenbar, die Emotionen zu dämpfen. Das für Verleihungen und Aberkennungen zuständige Gremium des »Ordens des Weißen Adlers« tagte am Montag und beriet die Frage acht Stunden lang. Ein Ergebnis wurde aber nicht mitgeteilt; es gebe eine Empfehlung, und die werde Präsident Karol Nawrocki zu gegebener Zeit veröffentlichen, hieß es im Anschluss.

Nawrocki hatte den Antrag auf Entzug der Auszeichnung für Selenskij gestellt, nachdem dieser eine Einheit der militärischen Spezialkräfte des Landes nach den »Helden der UPA« benannt hatte, des bewaffneten Arms der ukrainischen Faschisten. Die Truppe ist in Polen als diejenige bekannt, die 1943 und 1944 mindestens 100.000 ethnische Polen auf dem Gebiet der heutigen Westukraine ermordet hatte.

Premier Donald Tusk konnte sich dem Antrag nicht offen entgegenstellen, weil die öffentliche Diskussion dazu sehr emotional geführt wird. Die Regierung rät aber dazu, nicht mit der Aberkennung des Ordens das polnisch-ukrainische Bündnis in Frage zu stellen. Außenminister Radosław Sikorski brachte einen neuen Aspekt in die Debatte: Wenn schon jemandem der »Orden des Weißen Adlers« entzogen werden sollte, dann vielleicht dem deutschen Altkanzler Gerhard Schröder, der ihn 2002 erhalten hatte. Er halte es für »seltsam«, wenn jemand den Orden behalte, der von Wladimir Putin Geld genommen habe, und ihn jemand verliere, der gegen Russlands Präsidenten kämpfe, so Sikorski am Montag.

Die polnische Zeitung Rzeczspospolita zitierte unterdessen den der ukrainischen Präsidialverwaltung nahestehenden Politologen Wolodimir Fesenko. Er behauptete, es habe vor dem Krieg außer in der Westukraine nirgends einen Bandera-Kult gegeben. Dass er jetzt überall im Lande auflebe, sei eine Folge des Kriegs. Die Benennung der Militäreinheit nach der UPA sei nicht gegen Polen gerichtet gewesen, aber auch die Ukraine habe ein Recht darauf, ihre eigene Geschichte zu schreiben. Jedenfalls werde man sich in Kiew nicht von Polen vorschreiben lassen, wie man die eigene Vergangenheit zu sehen habe. Wenn Fesenko damit die Stimmungen im offiziellen Kiew wiedergegeben haben sollte, sieht das nicht danach aus, dass Polen von der Ukraine ein Entgegenkommen in der Geschichtspolitik erwarten könnte. Zuletzt hatte die ukrainische Regierung zugesagt, dass polnische UPA-Opfer aus fünf Dörfern exhumiert und offiziell begraben werden dürfen. Insgesamt begingen ukrainische Soldaten allerdings in 1.500 polnischen Dörfern Massaker.