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Auf einen Blick
Hunderte demonstrierten am Donnerstag (Ortszeit) in der US-Stadt Madison, nachdem am Vortag ein Polizist den 38jährigen Corey Ruiz erschossen hatte. Ruiz’ Tod befeuert erneut die Debatte um Polizeigewalt und Rassismus in den USA.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Revision möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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