Tusk beschuldigt Moskau

Nach zwei Anschlägen auf die Bahnstrecke Warschau–Lublin am Wochenende hat Polens Regierungschef offiziell Russland und Belarus für die Vorfälle verantwortlich gemacht. Donald Tusk kündigte die Ausweisung weiterer russischer und belarussischer Diplomaten an. In einer Regierungserklärung, die er am Dienstag mittag im Parlament abgab, sagte er, als dringend tatverdächtig seien zwei ukrainische Staatsbürger ausgemacht worden, die für die russischen Dienste arbeiteten. Einer von ihnen sei bereits in Lwiw von einem Gericht wegen dieses Vorwurfs verurteilt worden, so jedenfalls Tusk. Unmittelbar nach dem Anbringen der Sprengladungen an Schienen in der Ortschaft Miki sowie der Unterbrechung der Oberleitung im etwas südlich davon gelegenen Pulawy hätten sich die Verdächtigen in Richtung Belarus abgesetzt. Ihre Ausreise über den Grenzübergang Terespol sei registriert worden, als an der Strecke noch nichts passiert sei und die polnischen Behörden deshalb keinen Verdacht gehegt hätten.

Tusk fasste damit ein zweitägiges Informationsdurcheinander in einer gewissermaßen offiziellen Version zusammen. Demnach sollen die Verdächtigen zuerst nahe Pulawy die Oberleitung sabotiert haben, weshalb am Sonntag ein planmäßiger Schnellzug dort zum Halten gezwungen worden sei. Offenbar hätten die Täter auch versucht, eine mögliche Entgleisung des Zuges zu filmen. Das sei aber misslungen, nur an der Anschlagsstelle sei ein entladenes Smartphone und eine Powerbank im Gleisbett gefunden worden. Anschließend hätten die Verdächtigen in Mika, etwa 30 Kilometer weiter nördlich und damit in Richtung Belarus, drei Sprengladungen an den Gleisen der Bahnlinie angebracht.

Damit stehe offenbar in Verbindung, dass am Sonnabend abend gegen 21 Uhr eine Anwohnerin über einen »Knall« berichtet habe. Frühere Versionen darüber, dass es eine Explosion gegeben und das Haus der Zeugin erschüttert worden sei, wiederholte der Premier nicht. Allerdings hieß es, über die präparierte Stelle sei in der Nacht zum Sonntag ein Güterzug gefahren, ohne eine Explosion ausgelöst zu haben. Wie dies geschehen sein soll, wenn angeblich bereits um 21 Uhr die Sprengung erfolgt sei, erläuterte Tusk nicht. Auch wie diese Explosion zu einem Zeitpunkt, als kein Zug die Strecke befuhr, zu dem erhobenen Vorwurf passt, die Täter hätten bewusst eine »Katastrophe im Schienenverkehr mit zahlreichen potentiellen Opfern« herbeiführen wollen, führte der Premier nicht näher aus.

Mit der Flucht der beiden unmittelbaren Verdächtigen nach Belarus ist klar, dass es eine nachprüfbare gerichtliche Prüfung der Vorfälle in Polen nicht geben wird. Das hat den Vorteil, dass die offizielle Version unwidersprochen im Raum steht und Grundlage für weitere politische Maßnahmen bilden wird. In welche Richtung diese gehen, machte Tusk klar: Die Regierung will das öffentliche Bild der Vorfälle exklusiv gestalten können; jede Art von Zweifel soll ohne weitere Argumente als »russische Desinformation« diskreditiert werden.

Dabei gibt es genug Anlass zu Fragen. Insbesondere, welches politische Ziel Russland mit solchen objektiv geringfügigen Störungen des Bahnverkehrs verfolgt haben soll. Der Betrieb an den beiden betroffenen Abschnitten wurde bereits in der Nacht zum Mittwoch wieder aufgenommen, zu Schaden kam auch niemand. Zwar führt die Strecke über Lublin weiter zum polnisch-ukrainischen Grenzübergang Dorohusk, aber beide Anschlagsorte liegen westlich von Lublin.

Fragen wirft auch auf, warum einer der beiden Verdächtigen angeblich bereits wegen Agententätigkeit für Russland in der Ukraine vor Gericht stand – dann aber nicht inhaftiert wurde und sich sogar nach Polen absetzen konnte. Vielleicht, weil er einen Deal mit dem ukrainischen Geheimdienst einging, auf polnischem Boden in ukrainischem Auftrag eine Tat zu verüben, die man anschließend Russland zur Last legen könnte? Auf jeden Fall sind die Vorfälle im politischen Interesse der Ukraine, die die NATO enger an ihre Seite binden will. Dieses dürfte auf russischer Seite nicht bestehen. Daher fällt auf, dass die FAZ den Vorfall am Mittwoch zwar auf Seite eins kommentierte, aber in sehr zurückhaltendem Ton. Da riecht offenkundig jemand die Provokation und will ihr nicht aufsitzen.