Dabei sein ist alles

Im Rahmen der dahinplänkelnden Diskussion über Sicherheitsgarantien für die ­Ukraine hat der ukrainische Staatspräsident Wolodimir Selenskij die beschleunigte Aufnahme seines Landes in die Europäische Union verlangt. Bis zur Jahreswende 2026/27 werde die Ukraine »die wichtigsten Vorbedingungen« für die Aufnahme erreicht haben, schrieb Selenskij in sozialen Medien. Er verlange, dass in ein künftiges Abkommen mit Russland, den USA und der EU ein genaues Beitrittsdatum aufgenommen werde. Das wäre für die Ukraine eine Sicherheitsgarantie, so Selenskij weiter. Zuletzt hatte Bundeskanzler Friedrich Merz solchen Hoffnungen der Ukraine eine Absage erteilt und erklärt, die Vorbereitung auf einen EU-Beitritt dauere gewöhnlich Jahre.

Auch der polnische Präsident Karol Nawrocki hat angekündigt, einen raschen EU-Beitritt der Ukraine nicht zu ratifizieren, solange nicht die polnischen Bauern vor ukrainischer Konkurrenz geschützt werden und die Ukraine sich für den Völkermord an ethnischen Polen im Zweiten Weltkrieg entschuldigt; Italien und Österreich wollten zuvor den Rest des ehemaligen Jugoslawiens aufgenommen sehen, Ungarn ist prinzipiell dagegen. Das US-Portal Politico hatte allerdings bereits am Mittwoch berichtet, dass in Brüssel über ein »umgekehrtes Beitrittsverfahren« nachgedacht werde – mit dem Beitritt zu Beginn des Prozesses und nicht erst zu seinem Abschluss. Selenskij dementierte im übrigen ihm zugeschriebene Überlegungen, am Jahrestag des Kriegsbeginns am 24. Februar Neuwahlen und ein Referendum anzukündigen. Das Datum sei zu ernst für solche Ankündigungen, so Selenskij.

Bei Gelegenheit seiner EU-Beitrittsforderungen verlangte Selenskij auch raschere Zahlungen der EU-Staaten für weitere Waffenlieferungen an die Ukraine. Vor allem brauche das Land US-amerikanische »Patriot«-Raketen. Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius hat bereits mehrfach erklärt, die Bundeswehr habe bereits drei ihrer Batterien an die Ukraine abgegeben und warte nun selbst auf Ersatzlieferungen aus den USA. Diese brauchen aber Monate. Nach einem Bericht des Kieler Instituts für Weltwirtschaft vom Mittwoch ist die Bundesrepublik mit neun Milliarden Euro im vergangenen Jahr mit Abstand größter Sponsor der Ukraine – weit vor Großbritannien mit umgerechnet 5,4 und Schweden mit 3,7 Milliarden Euro.

Auf dem ukrainisch-russischen Kriegsschauplatz setzten beide Seiten ihre Raketen- und Drohnenangriffe auf Ziele im gegnerischen Land fort. Russland legte mit Angriffen auf Kiew, Odessa und Dnipro erneut große Teile der Strom- und Fernwärmeversorgung lahm. So waren in Odessa nach örtlichen Angaben am Donnerstag vormittag 300.000 Verbraucher ohne Strom – das wäre ein Drittel der Bevölkerung der Stadt. In Kiew sind nach wie vor etwa 3.700 Wohnblocks ohne Strom und Fernheizung. Die Ukraine ihrerseits beschoss eine russische Raffinerie in der Republik Komi im Nordural sowie ein Munitionsdepot im Gebiet Wolgograd. Es soll nach Angaben örtlicher Behörden erheblicher Sachschaden entstanden sein, Menschen seien aber nicht zu Schaden gekommen. Der ukrainische Außenminister Andrij Sibiga sagte, jeder dieser Angriffe sei auch ein Schlag gegen den Friedensprozess. Er meinte damit offenkundig nur die russischen.

Über die Fortsetzung der Friedensgespräche gibt es widersprüchliche Informationen. Sie sollen aber offenbar schon in der kommenden Woche wieder aufgenommen werden. Einige Quellen nennen als Tagungsort Moskau, andere Miami.