»Beeilt euch«

Der Gesichtsausdruck des polnischen Regierungschefs Donald Tusk zeigte Verärgerung, als er am Montag zum Abschluss der deutsch-polnischen Regierungskonsultationen in Berlin auf ein leidiges Thema aus der Vergangenheit zu sprechen kam: die von Polen eingeforderte Unterstützung für die letzten noch lebenden Opfer der deutschen Besatzungsherrschaft während des Zweiten Weltkriegs. »Beeilt euch, wenn ihr diese Geste noch machen wollt«, sagte Tusk; die Zahl der noch lebenden Opfer gehe von Jahr zu Jahr zurück. Ansonsten werde Polen die Entschädigungen aus eigenen Mitteln auszahlen und die BRD so international blamieren, drohte Tusk. Merz stand daneben und blätterte wortlos in irgendwelchen Papieren.

Die Zahlen sprechen für sich. 2024, als der damalige Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine solche Einmalleistung für polnische Opfer des Faschismus erstmals ins Gespräch brachte, waren es etwa 60.000 inzwischen hochbetagte Menschen, die für die Leistung in Frage kamen. Heute sind es noch knapp 50.000. Was die Scholz-Regierung damals angeboten hatte, waren 200 Millionen Euro, also 4.000 pro Person. In Polen wurde das als lächerliches Almosen wahrgenommen, da wird parteiübergreifend erwartet, dass die Merz-Regierung noch deutlich etwas drauflegt. Oder bleibt die Bundesregierung bei der jahrzehntelangen deutschen Haltung, Entschädigungsfragen in die Länge zu ziehen, in der begründeten Hoffnung, dass die Zahl der potentiellen Empfänger in der Zwischenzeit aus natürlichen Gründen zurückgeht? Was die deutsche Seite tatsächlich tat, war eher symbolisch: 73 mittelalterliche Urkunden, die die deutschen Besatzer aus dem Warschauer Königlichen Archiv hatten mitgehen lassen, sowie ein gotischer Statuenkopf wurden zurückgegeben. Jahrzehntelang hatten sie im Preußischen Geheimen Staatsarchiv in Berlin-Dahlem bzw. im Germanischen Nationalmuseum in Nürnberg gelegen, jetzt soll es eine Kanzlerentscheidung gebraucht haben, um diese Kulturgüter zurückzugeben.

Auch sonst verdarb Tusk dem Gastgeber Merz den Feierton. Dieser hatte sein Schlusswort an den »lieben Donald« gerichtet und sich gleich mitgelobt für »unsere sehr gute, vertrauliche, vertrauensvolle und geradezu freundschaftliche Arbeit in der Europäischen Union«. Tusk dagegen begann mit einem trockenen »Herr Bundeskanzler, danke, dass wir diese ehrliche, offene Diskussion hier in Berlin führen konnten«. Und weiter: »Wir werden uns ehrlich und offen über das austauschen, was im gemeinsamen Interesse liegt. Auch über die Meinungsunterschiede werden wir uns unterhalten.«

Womöglich hatte Tusk die kühle Miene bewusst aufgesetzt. Er hat in Polen mit einer rechten Opposition zu tun, die ihn sowieso jeden Tag beschuldigt, als gebürtiger Kaschube ein verkappter Deutscher zu sein. »Du warst, bist und wirst kein richtiger Pole sein«, skandierten »patriotische« Demonstranten beim »Unabhängigkeitsmarsch« in Warschau am 11. November. Die acht Jahre PiS-Regierung haben offenkundig in Polen über die Parteigrenzen hinweg diskursprägend gewirkt. Nach dem jüngsten »Polen-Barometer« empfinden nur noch 32 Prozent der Polen Sympathie für Deutschland und die Deutschen, 25 Prozent dagegen erklärten direkte Abneigung. Lagerübergreifend fühlt sich das politische Polen von der BRD nicht ernstgenommen; für einige Verstimmung hat in Warschau zuletzt gesorgt, dass Polen zu den Genfer Gesprächen mit den USA über eine »Entschärfung« des Trumpschen Friedensplans für die Ukraine nicht hinzugezogen wurde. Entsprechend besteht Warschau auch darauf, dass die polnischen Opfer des deutschen Faschismus in Berlin eine gesonderte Gedenkstätte bekommen; ein gemeinsamer Gedenkort reicht Polen nicht, und ein auf Initiative des Deutschen Polen-Instituts voriges Jahr im Berliner Tiergarten in die Erde gesenkter Gedenk-Findling ist nur als Provisorium gedacht. Im nächsten Jahr soll nun ein Architekturwettbewerb ausgeschrieben werden.

Wie gut, könnte man sarkastisch zusammenfassen, dass es einen Krieg gibt, der beide Länder zum Schulterschluss zwingt. Zwischen Deutschland und Polen dürfe »kein Blatt Papier« passen, wenn es um die Unterstützung der Ukraine gehe, hatte Merz erklärt; die BRD brauche ein »starkes Polen«, und beide müssten »die Einheit der EU gewährleisten«. Tusk formulierte es nüchterner: Die polnische Ostgrenze sei auch die »erste Verteidigungslinie Deutschlands«. Entsprechend standen auch die wenigen gemeinsamen Vorhaben, die direkt genannt wurden, im Zeichen der Kriegsvorbereitung: Brücken sollen errichtet, Straßen und Bahnlinien ausgebaut werden, insbesondere auch, um im Kriegsfall Militärtransporte schneller nach Osten leiten zu können. Wie es Tusk formulierte: »Es geht nicht nur um die Fahrgäste und um den Verkehr, sondern es geht um Sicherheitsfragen. Das hat eine Schlüsselbedeutung. Polen ist bereit, schon morgen über konkrete Projekte bezüglich der Straßeninfrastruktur zu sprechen und sie anzugehen.« Wer also in ein paar Jahren vielleicht auf dem Weg nach Mazury über neue Oderbrücken fährt, sollte sich keine Illusion machen: Er ist mit den damit verbundenen Erleichterungen nicht gemeint. Kein Wort fiel übrigens in der Abschlusserklärung zu dem von Polen geforderten Ende der deutschen Kontrollen an der Grenze zu Polen.