Erdoğans Faktotum

Mit Wasserwerfern und Pfefferspray griff die türkische Polizei am Dienstag in der Ägäismetropole Izmir Teilnehmer einer Großkundgebung der Republikanischen Volkspartei (CHP) an. In ihrer Hochburg protestierte die auf Staatsgründer Mustafa Kemal Atatürk zurückgehende Hauptoppositionspartei gegen einen »Justizputsch«: Ein Gericht in Ankara hatte ihren Parteitag von 2023 wegen angeblicher Delegiertenbeeinflussung für »vollständig nichtig« und die damals gewählte Führung um Parteichef Özgür Özel für abgesetzt erklärt.

Anstelle von Özel, unter dem die CHP zur landesweit stärksten Kraft wurde, entschied das Gericht, den Parteivorsitz wieder an den 2023 abgewählten Kemal Kılıçdaroğlu zurückzugeben. Der farblose Bürokrat, der in seiner 13jährigen Amtszeit jede Wahl verloren hatte, und deswegen von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan als »Gegner« favorisiert wird, schreckte am Wochenende nicht davor zurück, die von den Anhängern Özels verteidigte Zentrale der CHP von der Polizei stürmen zu lassen. Bei vorgezogenen Neuwahlen dürfte Erdoğan auf eine geschwächte und zerstrittene Scheinopposition unter seinem Faktotum Kılıçdaroğlu bauen.

Verschiedene Kommentatoren, auch in deutschen Medien, beklagen jetzt das »Ende der Demokratie«. Doch tatsächlich ist die immer wieder durch das Eingreifen des Militärs unterbrochene und durch den inneren Kolonialkrieg in Kurdistan überschattete parlamentarische Demokratie in der Türkei längst nur noch eine Fassade. Mit Säuberungen des Staatsapparates, Masseninhaftierungen, dem Verbot oppositioneller Medien sowie der Gleichschaltung der Justiz bereitete Erdoğan nach dem gescheiterten Putsch der Gülen-Sekte im Juli 2016 den Boden, um per Referendum ein Präsidialsystem einzuführen, das nahezu die gesamte Macht bei ihm konzentriert.

Heute rächt es sich, dass ein Großteil der Opposition zwar in Worten den »Faschismus« anprangerte, in der Praxis aber nicht zuletzt mit Blick auf die lockenden Pfründe von Abgeordnetenmandaten zum business as usual überging, und das neue System trotz seines machtlosen Parlaments durch die weitere Teilnahme an seinen Spielregeln legitimierte. Doch das durch die ökonomische Dauerkrise des Landes angeschlagene Palastregime wird sich weder auf dem Rechtsweg noch durch bloß symbolische Straßenproteste stürzen lassen. Hier bräuchte es eine umfassende außerparlamentarische Mobilisierung für eine demokratische Republik. Mit einer CHP, die von ihrer Geschichte und Mentalität Fleisch vom Fleische des türkischen Staates ist, erscheint dies vorerst ebenso unwahrscheinlich wie mit der kleineren Dem-Partei, deren Mobilisierungskraft durch den Friedensprozess zwischen der kurdischen Guerilla und dem Staat gebunden ist.

Auch über Druck aus dem Ausland muss sich der türkische Präsident derzeit keine Sorgen machen. Die westliche Militärallianz kennt den geopolitischen Wert ihres Mitglieds Türkei. Der nächste NATO-Gipfel findet vom 7. bis 8. Juli im Präsidentenpalast von Ankara statt – ein deutlicher Vertrauensbeweis für Erdoğan.