Es war eine historische Entscheidung: Vor einem Jahr kamen Hunderte Kader der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) in den kurdischen Bergen zusammen, um auf ihrem 12. Kongress die Auflösung der Organisation unter diesem Namen und das Ende ihres seit drei Jahrzehnten gegen den türkischen Staat geführten Guerillakampfes zu beschließen. Die PKK folgte damit einem Friedensaufruf ihres inhaftierten Gründungsvorsitzenden Abdullah Öcalan, der angesichts einer Pattsituation zwischen der mehrheitlich im Nordirak verschanzten Guerilla und der türkischen Armee den Weg für eine politische Lösung der kurdischen Fragen freimachen wollte.

Ausgerechnet im Vorsitzenden der faschistischen MHP, Devlet Bahçeli, dem engsten Allianzpartner von Präsident Recep Tayyip Erdoğan, hatte Öcalan dafür einen Dialogpartner gefunden. Eine Demokratisierung war von dem Faschistenführer zwar nicht zu erwarten. Doch der Staatsmann sorgte sich angesichts der mit dem 7. Oktober 2023 losgebrochenen Stürme einer Neuordnung in Nahost unter Führung Israels und der USA um den Bestand der »von einem Ring aus Feuer« umgebenen Türkei. Dagegen galt es – nicht zuletzt angesichts israelischen Werbens um die Kurden – die inneren Reihen zu schließen. Der kurdischen Befreiungsbewegung geht es in dem Prozess um die Schaffung besserer Bedingungen für ihren politischen Kampf. Zwar sind die türkischen Angriffe gegen ihre Guerillastellungen zum Erliegen gekommen. Doch auf politischer und rechtlicher Ebene hat sich in der Türkei während der letzten zwölf Monate so gut wie nichts getan. Eine zur Begleitung des Prozesses eingesetzte Parlamentskommission behandelte die kurdische Frage vor allem als Terrorismusproblem. Weder wurden politische Gefangene wie der seit fast zehn Jahren inhaftierte populäre Politiker Selahattin Demirtaş freigelassen, noch eine Amnestie für eine Rückkehr der Guerillakämpfer eingeleitet oder die abgesetzten Bürgermeister kurdischer Städte wieder in ihr Amt gebracht, von Verfassungsänderungen zur Absicherung kurdischer Sprachrechte ganz zu schweigen. Durch die Niederlage der kurdischen Autonomie in Nordsyrien, die im Januar weite Teile ihres Gebietes an die Regierung in Damaskus abtreten musste, sieht sich Ankara heute in einer gestärkten Position gegenüber der jetzt als »Apoistische Bewegung« auftretenden Ex-PKK.

Deren zentrale Forderung besteht darin, Öcalan als ihren Hauptverhandlungsführer anzuerkennen und ihm dafür freie Arbeitsbedingungen zu ermöglichen. Bahçeli nahm den Ball auf und schlug am Dienstag vor, Öcalan den Status eines Koordinators für den Friedensprozess zu geben. Es ist offensichtlich: Die türkische Seite spielt unter dem Motto »Weder Krieg noch Frieden« weiter auf Zeit. Doch die in jahrzehntelangem Widerstand politisierten kurdischen Massen, die zudem einen wichtigen Teil der Arbeiterklasse der Türkei ausmachen, werden sich ohne spürbare Verbesserungen ihrer rechtlichen wie sozialen Lage nicht dauerhaft mit symbolischen Häppchen ruhigstellen lassen. Sie – und nicht die Guerillakämpfer in den fernen Bergen – sind Öcalans wichtigstes Faustpfand bei Verhandlungen.