Baerbock des Tages: Johann Wadephul

Das Auswärtige Amt in Berlin hatte am Sonntag zum Bürgerdialog mit Außenminister Johann Wadephul geladen. Von einem Jurastudenten nach der Zukunft des auch von westlichen Staaten »eher lax« ausgelegten Völkerrechts befragt, übte sich der Außenminister zuerst in Whataboutism. Man dürfe nicht die »rosarote Brille aufsetzen«, als ob früher alles besser gewesen sei. Schließlich befand sich im Gebäude des heutigen Außenministeriums bis 1989 der Sitz des Zentralkomitees der SED, »und das hat sich ja auch nicht so sehr an das Völkerrecht gehalten«. Zudem könne er das Völkerrecht nicht zum alleinigen Maßstab seiner Beurteilung einer politischen Situation machen. »Ich muss mir überlegen: Wie groß ist der Verstoß, wie andauernd ist der Verstoß, welche übrigen Beziehungen habe ich zu dem Land, was möglicherweise verstößt?«

Wie das zu verstehen ist, demonstrierte Wadephul später auf die Frage eines jungen Mannes, warum die Bundesregierung die US-Blockade gegen Kuba nicht deutlicher als völkerrechtswidrig und illegal verurteile. Auf Kuba herrsche ein »Unrechtsregime«, schnaubte der Minister. Doch »eine derartige Blockade, wie Sie sie beschrieben haben, sehe ich nicht«. Nun hat auch die Bundesregierung alljährlich in der UN-Vollversammlung für die Aufhebung des von Washington verhängten Wirtschafts-, Handels- und Finanzembargos gegen Kuba gestimmt. Aber ausschlaggebend für die Lagebeurteilung sind für Transatlantiker Wadephul offenbar die »übrigen Beziehungen« zu dem Land, das hier »verstößt«.

Der CDU-Mann kommt zwar nicht »vom Völkerrecht« wie seine grüne Vorgängerin, die Bomben auf Schulen und Krankenhäuser in Gaza mit der israelischen Behauptung von deren angeblicher militärischer Nutzung verteidigt hatte. Einen Baerbock zu schießen, gelingt dem Fachanwalt für Medizin- und Sozialrecht dennoch.