Preis der Geopolitik

Als am 15. Juli 2016 ein Militärputsch der Gülen-Sekte in der Türkei scheiterte, waren türkische Regierungspolitiker schnell dabei, NATO-Staaten einschließlich der USA, wo der mittlerweile verstorbene Sektenführer Fethullah Gülen residierte, eine Mitverantwortung an dem Umsturzversuch zu unterstellen. Zehn Jahre später präsentiert sich das aus der Niederschlagung des Putsches gestärkt hervorgegangene Regime der »neuen Türkei« von Präsident Recep Tayyip Erdoğan mit Massenfestnahmen von linken Oppositionellen sowie weitreichenden Versammlungsverboten als selbstbewusster Gastgeber für den am Dienstag in Ankara beginnenden NATO-Gipfel.

Bei seinem Ankara-Besuch im April hatte NATO-Generalsekretär Mark Rutte auf die strategische Bedeutung der sowohl im Schwarzmeerraum als auch im Mittleren Osten präsenten Türkei hingewiesen. In der aktuellen NATO-Strategie kommt der Türkei damit die Funktion eines zentralen Vorpostens gegenüber Russland und perspektivisch auch gegenüber China zu. Entsprechend warb Rutte dafür, dass das über die Armee mit der zweitgrößten Truppenstärke nach den USA und eine im Bereich der Drohnenentwicklung fortgeschrittene Rüstungsindustrie verfügende Land eine stärkere Rolle innerhalb des Militärbündnisses einnehmen müsse.

Umgekehrt weiß auch die herrschende Klasse der Türkei sehr genau um den Preis der Geopolitik. Entsprechend lässt sie sich seit den 1950er Jahren angesichts der strukturellen Schwächen einer bis heute auf ausländische Kapitalzuflüsse angewiesenen Wirtschaft die Rolle als Gendarm sowie unsinkbarer Flugzeugträger vergolden. Die West- und NATO-Einbindung bleibt dabei weiterhin das Standbein der Türkei. Flirts mit Moskau und das taktische Liebäugeln mit dem BRICS-Bündnis dienen lediglich als Spielbein, um die eigene Handlungsfreiheit als Regionalmacht zu stärken.

Dass der türkische Außenminister Hakan Fidan kurz vor dem NATO-Gipfel noch Israel als »gemeinsames Problem der Menschheit« bezeichnete, gehört zur jahrzehntelang erprobten Masche. Mit markigen Worten versucht sich die Führung der Türkei, als Trojanisches Pferd des westlichen Militärbündnisses in der islamischen Welt ein antiimperialistisches Mäntelchen umzuhängen – während sie gleichzeitig den imperialistischen Kriegsherren in Ankara den roten Teppich ausrollt.