Importbann für Fleisch aus Brasilien

Für deutsche Bauernorganisationen ist es ein Teilerfolg: der Importbann von Fleisch aus Brasilien. Die EU-Kommission hat ein Einfuhrverbot für Rinder, Pferde und Geflügel verhängt – lebend oder verarbeitet, berichtete die Frankfurter Allgemeine Zeitung (FAZ) in ihrer Mittwochausgabe. Das Verbot soll ab September gelten. Der Grund: Brasilianische Landwirte unterlaufen EU-Regeln zur Verhinderung von Antibiotikaresistenzen. Erzeuger in der EU müssten die Standards seit 2022 einhalten, zitiert die FAZ eine Sprecherin der EU-Kommission. Für Importe gälten dieselben Grundsätze – etwa im Rahmen des EU-Mercosur-Abkommens.

Das Abkommen mit den südamerikanischen Ländern Brasilien, Argentinien, Uruguay und Paraguay ist seit dem 1. Mai in Kraft – vorläufig, wohlgemerkt. Wie geht das? Die Übereinkunft besteht aus zwei Teilen: einem reinen Handelsabkommen, das allein in der Zuständigkeit der EU liegt, und einem umfassenden Partnerschaftsabkommen, das auch die Mitgliedstaaten ratifizieren müssen. Vorläufig gilt nur der Handelsteil, weil die EU ihn ohne nationale Parlamente aktivieren darf. Der größere Partnerschaftsteil bleibt blockiert, bis alle Staaten zugestimmt haben.

Über das Vertragswerk hatten die beteiligten Staaten mehr als ein Vierteljahrhundert verhandelt. Besonders stark opponierten Landwirte EU-weit gegen eine Unterzeichnung. Sie befürchten auch künftig geringere landwirtschaftliche, ökologische und soziale Standards bei eingeführten Produkten – sprich: unfaire Handelspraxis und Wettbewerbsverzerrung. Und sahen sich erst kürzlich bestätigt.

Die Vereinigung Freie Bauern sprach am vergangenen Sonntag in einer Mitteilung von einem »ersten und handfesten Lebensmittelskandal« nach dem vorläufigen Inkrafttreten des Abkommens mit den Mercosur-Staaten. Demnach setzen Landwirte in Brasilien »in der Rindermast weiterhin Antibiotika als Wachstumsförderer ein.« Wirkstoffe wie Virginiamycin, Bacitracin oder Tylosin, die in Europa seit Jahrzehnten aus gutem Grund verboten sind. Auch der mächtige Deutsche Bauernverband (DBV) verlangt eine »ausgeglichene Handelspolitik« und hält die angekündigte Sperrung brasilianischer Fleischimporte für »folgerichtig«.

Zuvor hatte bereits ein Bündnis aus Slow Food Deutschland, der Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL), dem Netzwerk Gerechter Welthandel und dem Umweltinstitut München das »schwarz-rote« Bundeskabinett aufgefordert, gegen »doppelte Maßstäbe« vorzugehen. Während landwirtschaftliche Betriebe in der EU an strenge Umwelt-, Gesundheits- und Tierschutzstandards gebunden seien, gelangten weiterhin Lebensmittel auf den europäischen Markt, die unter Bedingungen erzeugt würden, die hierzulande so nicht zulässig wären. »Das benachteiligt heimische Betriebe, erhöht den Druck auf bäuerliche Landwirtschaft und untergräbt das Vertrauen in faire Marktregeln.«

Wie reagiert die sozialdemokratische Regierung unter Luiz Inácio Lula da Silva in Brasilien? Überrascht und verärgert. Im Außenministerium soll nach Angaben brasilianischer Medien von einer »Bombe« die Rede gewesen sein. Im »Zuckerhut-Staat« wird die Entscheidung der EU-Kommission nicht nur als sanitäre, gesundheitspolitische Frage betrachtet. Regierung und Fleischwirtschaft sehen darin eine mögliche nichttarifäre Barriere, die den Marktzugang speziell für brasilianische Produkte erschwert. Um so mehr, weil die Mercosur-Länder Argentinien, Uruguay und Paraguay vom Importbann in die EU nicht betroffen sind.

Davon unabhängig, der Konflikt dürfte sich weiter verschärfen. Denn: Die polnische Regierung hat offiziell Beschwerde gegen das EU-Mercosur-Abkommen beim Europäischen Gerichtshof (EuGH) eingereicht, meldete am Mittwoch das Fachportal Topagrar. Landwirtschaftsminister Stefan Krajewski erklärte in sozialen Medien, Polen sei das einzige EU-Land, das rechtlich gegen das Abkommen vorgehe. Bereits vergangene Woche hatte er mitgeteilt, dass der Ministerrat zugestimmt habe; die Übermittlung nach Luxemburg zum EuGH stand jedoch noch aus. Nach übereinstimmenden Berichten polnischer Medien hat die Regierung außerdem verlangt, das Abkommen bis zum Gerichtsurteil auszusetzen.

Die Freien Bauern unterstützen das – und verlangen einen sofortigen Einfuhrstopp von hormonbelastetem Fleisch aus Brasilien und nicht erst Anfang September. Das wäre ein voller Erfolg.