Bauern blockieren Autobahnen

Eisig und frostig ist es. Minus zehn, elf, zwölf Grad Celsius kurz nach sechs Uhr am Donnerstag morgen. Über den Brandenburger Furchen bei Wittstock im Landkreis Ostprignitz-Ruppin liegt fahles, fast metallisches Grau. Nadeln, Zweige und Stämme der Kiefern am Straßenrand sind mit einer filigranen Kristallschicht bedeckt – Rauhreif durch gefrierenden Nebel. Eine ländliche Winterkulisse.

Und ein passendes Bühnenbild für Protest. Denn Bauernverbände haben mobilisiert, um mit Traktoren rund zwei Dutzend Autobahnauffahrten in Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern zu blockieren. Etwa am Wittstocker Abzweig der A 24 Richtung Hamburg und der A 19 nach Rostock. Wuchtige Maschinen stehen hier quer – mit verschlammten Reifen, an denen gefrorene Erdklumpen wie kleine Eiszapfen hängen.

Es ist eine koordinierte Aktion von »Land schafft Verbindung« (LsV) und den »Freien Bauern« gegen das EU-Mercosur-Abkommen, gegen die geplante weltgrößte Freihandelszone. Seit mehr als einem Vierteljahrhundert verhandelt die EU-Kommission darüber mit den lateinamerikanischen Staaten Argentinien, Brasilien, Paraguay, Uruguay und Bolivien. Das Abkommen sollte ursprünglich im Dezember unterschrieben werden – es wurde aber auf Drängen Italiens und Frankreichs wegen EU-weiter Bauernproteste verschoben. Nun peilt Kommissionschefin Ursula von der Leyen eine Unterzeichnung am 12. Januar in Paraguay an. Das wollen rebellische Bauern verhindern. Gründe dafür haben sie genug.

Landwirte fürchten, dass überseeische Agrarprodukte zu Schleuderpreisen in die EU kommen. Diese Waren würden unter schlechteren sozialen und ökologischen Standards produziert. »Unsere Bauern sind davon stark betroffen, denn ausländische Ware wird nicht so kontrolliert wie heimische«, so der Hauptorganisator der Blockaden, Mario Ortlieb vom Bauernbund Brandenburg, am Donnerstag im Gespräch mit RBB: »Wir müssen alle den Arsch hochkriegen!«

Das findet ebenfalls Peter Guhl. »Das Abkommen werden wir niemals akzeptieren«, betonte der Bundesvorsitzende der »Freien Bauern« am Donnerstag gegenüber jW. Denn es sei ein politischer Irrweg, die hiesige Landwirtschaft einem globalen Dumpingwettbewerb samt laxer Umwelt- und Sozialnormen auszuliefern. Die Ernährungssicherheit Europas dürfe nicht riskiert werden durch ferne Billigimporte. Eines ist Guhl dabei wichtig: Ihnen ginge es nicht um höhere Agrarsubventionen. Worum dann? »Um die Herstellung fairer Bedingungen für die bäuerliche Landwirtschaft.«

Kalter Gegenwind kommt aus den eigenen Reihen. Der Landesbauernverband Brandenburg (LBV) distanzierte sich bereits am Dienstag von der Protestform, zentrale Verkehrsadern dichtzumachen. Menschen auf dem Weg zur Arbeit, Schule und Kitas zu behindern, »ist nicht zielführend«, meinte LBV-Präsident Henrik Wendorff. Die Auseinandersetzungen müssten in den zuständigen politischen Gremien geführt werden – nicht an Knotenpunkten von Schnellstraßen.

Mehr Verständnis hat hingegen Gunnar Lehmann. Die Autobahnproteste seien das Ergebnis einer fatalen Handels- und Landwirtschaftspolitik, sagte der agrarpolitische Sprecher der BSW-Fraktion im Brandenburger Landtag am Donnerstag zu jW. »Wenn Agrarimporte zu Preisen auf unseren Markt drängen, die unter den Produktionskosten in der EU liegen, dann ist das ruinös.« Regionale Betriebe müssten geschützt werden – in Europa und Südamerika gleichermaßen. Auch Marcel Bauer (Die Linke) hält »die Wut der Bauern für allzu verständlich«. Statt Extraprofite durch den EU-Mercosur-Deal für Agrarmultis brauche es einen »Boom der regionalen Landwirtschaft mit binnenmarktorientierten Konzepten, die auf eine Versorgung vor Ort abzielen«, wurde der Agrarexperte seiner Bundestagsfraktion in einer Mitteilung zitiert.

Wie geht es weiter? Mit Protesten bis zum Beginn der »Grünen Woche« am 16. Januar in Berlin, kündigte Ortlieb an. Welche genau geplant würden, sei aber noch offen. Eines sickerte nach jW-Informationen aber doch durch: Deutsche und polnische Bauernaktivisten wollen am kommenden Montag an Grenzübergängen demonstrieren. Dauerfrost und Tiefsttemperaturen werden sie davon nicht abhalten.