Bis zum letzten Ukrainer

Die EU will ihren Stellvertreterkrieg gegen Russland offenbar nicht nur weiter mit Millionensummen und Kriegsgerät für Kiew am Laufen halten, sondern auch mit frischem Menschenmaterial für die Front. Wie die Nachrichtenagentur dpa am Mittwoch berichtete, erwägen die Innenminister der EU derzeit, ob Männer einer bestimmten Alters­gruppe – nämlich die im »wehrfähigen« Alter – von der Schutzregelung für Geflüchtete aus der Ukraine ausgeschlossen werden sollen. Nach Informationen von dpa beraten die Minister an diesem Donnerstag über die Problematik. Demnach liegen zwei Vorschläge auf dem Tisch.

Zum einen könnte eine Verlängerung der bestehenden und bis zum 4. März 2027 geltenden Schutzregelung für alle Ukraine-Flüchtlinge in der aktuellen Fassung um ein weiteres Jahr beschlossen werden. Die Alternative ist eine Verlängerung der Regelung, bei der aber ukrainische Männer im Alter zwischen 23 und 60 Jahren dann vom vorübergehenden Schutz ausgeschlossen würden. Sollten sich die EU-Mitgliedstaaten für die zweite Variante entscheiden, soll die neue Regelung allerdings nur bei Männern, die neu in die EU kommen, Anwendung finden.

Bei einer Vorbesprechung zu der Beratung ging es laut Aufzeichnungen, die dpa vorliegen, unter anderem um die Frage, ob die Einschränkung auf die genannte Altersgruppe ohne großen Verwaltungsaufwand umgesetzt werden könnte. Überlegt wird demnach, dass ein ukrainischer Ausreisestempel genügen sollte, um zu entscheiden, ob ein Mann legal die Ukraine verlassen hat oder nicht. Außerdem soll die Einschränkung für Männer im wehrfähigen Alter, wenn sie denn beschlossen werden sollte, laut dpa relativ kurzfristig in Kraft treten.

Geflüchtete aus der Ukraine werden in der Europäischen Union nach der sogenannten Massenzustromrichtlinie aufgenommen, die nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs am 24. Februar 2022 aktiviert wurde. Sie ermöglicht Ukrainern, ohne reguläres Asylverfahren in der EU zu leben und zu arbeiten. Im März 2026 standen laut der Statistikbehörde Eurostat rund 4,33 Millionen Ukrainer unter vorübergehendem Schutz in der EU – die meisten davon in Deutschland (1,27 Millionen), Polen (961.405) und Tschechien (379.820). Erwachsene Männer machen dabei 26,6 Prozent der Schutzberechtigten aus.

Ukrainische Männer zwischen 18 und 22 Jahren dürfen seit August 2025 wieder aus der Ukraine ausreisen. Männer zwischen 23 und 60 Jahren unterliegen jedoch weiter einem Ausreiseverbot. Es gibt verschiedene Ausnahmeregelungen, etwa für alleinerziehende Männer, Sportler oder Journalisten. In der Ukraine gelten Männer zwischen 18 und 60 Jahren zunächst als wehrpflichtig und unterliegen der Wehrerfassung. 2024 hatte die Regierung in Kiew das Einberufungsalter von 27 auf 25 Jahre gesenkt und die Maßnahmen zur militärischen Registrierung verschärft.

Clara Bünger, Sprecherin für Innen- und Fluchtpolitik der Fraktion Die Linke, erwartet von den EU-Staaten, dass sie den Schutz für alle Geflüchteten aus der Ukraine verlängern, erklärte sie am Mittwoch in einer Mitteilung. Eine »Entsolidarisierung« dürfe es nicht geben. »Ein Ausschluss von Männern im wehrfähigen Alter wäre nicht nur für die Betroffenen fatal, sondern zugleich ein Angriff auf das Recht auf Kriegsdienstverweigerung«, warnte Bünger. Das Menschenrecht auf Kriegsdienstverweigerung sei in der Ukraine nicht gewährleistet. Daher müsse »diesen Menschen Schutz gewährt werden«.

Der Ukraine-Krieg sei Bünger zufolge längst zu einem »blutigen Abnutzungskrieg« geworden. Hochrechnungen gingen mittlerweile von Hunderttausenden getöteten Soldaten auf beiden Seiten aus. An der Front sterben »zuallererst Arbeiter und Menschen mit geringen Einkommen«, betonte die Linke-Politikerin. Sie habe Verständnis für jeden, »der sich diesem Gemetzel durch Flucht entzieht«. Dass die Innenminister erwägen, neu einreisende ukrainische Männer im wehrfähigen Alter vom vorübergehenden Schutz auszuschließen, sei »ein Schlag ins Gesicht der Betroffenen«.