Die Notaufnahme ist zum Notfall geworden. Die Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will die Fallzahl ambulanter Klinikbehandlungen drastisch senken. Kritik kommt etwa von Verbänden der Kassenärzte und Krankenhäuser.
Erst fünfzehn, aber schon erstaunlich abgeklärt: Arminius Rolle geht in sein fünftes Ringgefecht – als jüngster deutscher Boxprofi. Und der erste Titel scheint für ihn nur noch eine Frage der Zeit.
Merz positiv auf Rentenwahnsinn getestet: Kanzler will gesetzliches Altersruhegeld auf »Basisabsicherung« kürzen. Sozialverbände und Linke warnen vor Armutsfalle.
Gesetzesblockade bei Tierkennzeichen: Die Rechtsbestimmung gilt, doch ohne Einigung der Kabinettressorts bleibt die praktische Umsetzung aus – Bauernverbände warnen vor fatalen Signalen für die Branche.
Goldgrube an Zapfsäule: Der Bundestag debattierte am Donnerstag in erster Lesung über Entlastungen bei Spritpreisen. Die Partei Die Linke fordert eine Übergewinnsteuer und ein Energiekrisengeld.
Wenn von »Reform« die Rede ist, heißt es in der Gesundheitspolitik meist: Deckung. Ministerin Nina Warken präsentierte in Berlin ein »Sparpaket« – treffen soll es vor allem die Beitragszahler, sprich: die Patienten.
Profiteuren Wohnraum entziehen: Die Berliner Mietergemeinschaft organisiert eine stadtpolitische Konferenz – und will Lösungsansätze zur Wohnungsfrage präsentieren – und das Flämmchen des Widerstands am Lodern halten.
Die Bundesagentur für Arbeit kürzt Leistungen drastisch und verschärft damit das bestehende Sanktionsregime gegenüber Armen und Kranken. Kritik daran kommt von der Partei Die Linke sowie mehreren Sozialverbänden.
In Wien wandeln Vermieter immer mehr Wohnungen in Touristenappartements um. Die Grünen in Österreichs Hauptstadt fordern strengere Regeln gegen die Zweckentfremdung und sprechen von Wohnraub in großem Stil.
Verbände und Gewerkschaften drängen auf eine Steuerpolitik, die große Vermögen stärker in die Pflicht nimmt. Eine Mehrheit der Bevölkerung unterstützt diesen Kurs – und lehnt höhere Mehrwertsteuern klar ab.
Deutschlands Kommunen steuern auf einen finanziellen Kollaps zu: Das neue Rekorddefizit sprengt alle bisherigen Dimensionen. Deutscher Städtetag fordert sofortige Bundeshilfen, soziale Träger fordern Planungssicherheit.