Hohe Dunkelziffer bei Behandlungsfehlern: Medizinischer Dienst legt Jahresstatistik vor. Klinik- und Ärzteverband relativieren Daten. Patientenschützer fordern Zentralregister, Härtefonds und Beweislastumkehr.
Die AWO verkauft Effizienz als Sozialpolitik und lässt sich dabei vom Ifo-Institut die Ideologie zurechtlegen. Heraus kommt ein »Reformansatz«, der Armut nicht beseitigt, sondern in Erwerbsarbeit überführt – und den Sozialstaat weiter auf Arbeitsmarktmaschine trimmt.
Kapitale Stichwortgeber für Sozialreform: AWO-Ifo-Ideen zwischen Armutsbekämpfung, Arbeitsmarktchancen und Effizienzlogik. Verbände diskutieren Vorschläge – BSW warnt vor gigantischem Sozialabbau.
Fußballerinnen und Funktionärinnen rebellieren mit neuem Verband gegen den großen DFB mit seinen alten Granden. Zu Recht. Nur, die »Revolution« im Fußballsport zielt auf eine weitere Durchkapitalisierung und Kommerzialisierung. Neu ist das nicht, »revolutionär« schon gar nicht.
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Es ist eine Berliner Fußballbiographie um Leonard Diederich – ohne Hochglanz, ohne Starschnitte, ohne Blitzlicht. Ein Interviewporträt vom Bolzplatz über die Offene Liga bis hinein in den Verbandsbetrieb der Freizeitliga.
Zwist um Zahl von Krankenkassen: Verbände der gesetzlichen Krankenversicherung warnen vor »Zwangsfusionen« – »Einsparpotentiale« ließen sich so kaum generieren. Die Linke spricht von falscher Themensetzung und fordert eine solidarische Gesundheitsversorgung.
Die Debatte um die Anzahl gesetzlicher Krankenkassen ist neu entbrannt. Aktuell gibt es knapp 100, Anfang der 1990er Jahre waren es noch mehr als 1.200. Zwangsfusionen würden keine GKV-Kosten senken, sagt Anne-Kathrin Klemm, Vorständin des BKK-Dachverbands.
Es ist eine Mehrfachkrise: Drastische Ernteausfälle bedrohen die bäuerliche Existenz. Die Dürre in vielen Regionen erfordert rasches Eingreifen. Doch Bundesagrarminister Alois Rainer verweist sorgenvoll auf die Länder – während Bauern die Ernährungssicherheit gefährdet sehen.
Die tickende Pflegeuhr: Der Branchenverband AGVP warnt vor einer demographiebedingten Gesellschaftskrise. Sozial- und Gewerkschaftsverbände fordern eine solidarische Vollversicherung in der Pflege.
Historisches Niedrigwasser: Der Binnenschiffahrtsverband warnt wegen der extrem niedrigen Pegelstände etwa am Rhein vor erheblichen Mehrkosten für Gewerbe und Industrie. Umweltverbände kritisieren die Pläne für Flussvertiefungen.
Erntekollaps und Trockenstress: Bauern vor allem in Süddeutschland drohen Ertragsausfall, Futterknappheit und Noternten. Die Arbeitsgemeinschaft bäuerliche Landwirtschaft (AbL) warnt vor einem weiteren Höfesterben und fürchtet mittelfristig um die Ernährungssicherheit.
Vermieter als Rechtsbrecher: Private und gewerbliche Wohnungseigentümer verstoßen gleichermaßen gegen die Mietpreisbremse. Die Linke fordert einen verschärften Mietwucherparagraphen und der Deutsche Mieterbund einen Mietenstopp im Bestand.