Es ist ein historischer Tiefpunkt – und die Bundesregierung muss einräumen: Innerhalb von fünf Jahren gingen fast 100.000 Sozialwohnungen verloren. Die Linke fordert eine echte Wohngemeinnützigkeit, und ein Branchenverband warnt vor einem »Neubaukollaps«. Ein jW-Exklusivbericht.
Die Statistik zeigt: Die realen Gesundheitsausgaben steigen, aber die Alarmformeln von der »Kostenexplosion« tragen nicht. Trotzdem hält die Regierung am Spardogma fest, während linke Mediziner eine bedarfsorientierte Ausgabenpolitik einfordern.
Fanggebiete in Gefahr: Der sogenannte Fischereidialog Niedersachsen geht am Dienstag in seine finale Phase. Die Landesregierung legt eine Auswahl fischereifreier Verbotszonen vor. Umweltverbände fordern strengere Maßnahmen und Küstenfischer befürchten einen »Kutterfriedhof«.
Die GKV ist »am Limit«, sagt das Gesundheitsministerium – und kündigt Kürzungen an, die Millionen Versicherte treffen werden. Gleichzeitig kommt ans Licht, dass Kassen und kassenärztliche Vereinigungen dreistellige Millionenbeträge in windige Immobilienfonds gesteckt haben.
Die Eigenanteile für die stationäre Pflege steigen immer weiter. Im Schnitt zahlen Betroffene rund 3.360 Euro pro Monat. Mehr als ein Drittel von ihnen ist auf Sozialhilfe angewiesen. Die Partei Die Linke spricht von »Sozialraub« und fordert eine solidarische Vollversicherung.
Datacenter außer Kontrolle: Google baut sein größtes Rechenzentrum in Österreich im Bezirk Linz-Land – und will das bereits vor der Fertigstellung erweitern. Bürgerinitiative und KPÖ mobilisieren zum Protest und fordern Umweltauflagen samt Transparenz.
Es ist eine Gesundheitspolitik mit der Kettensäge. Ministerin Nina Warken ist am Ziel und hat mit der »schwarz-roten« Koalitionsmehrheit die GKV-»Reform« vor der Sommerpause durchgedrückt. Die Partei Die Linke sieht dadurch Menschenleben in Gefahr.
Eine Region soll zum Tal der Arbeitslosen werden. Die VW-Bosse wollen an vier Standorten die Produktion auslaufen lassen und Betriebe plattmachen – auch in Zwickau. Westsachsen droht eine industrielle Verödung nach dem »Rückbau Ost«.
Hauruckverfahren in Karlsruhe: Die Grünen haben wegen zahlreicher Änderungen einen Eilantrag gegen die GKV-»Reform« beim Bundesverfassungsgericht gestellt. Die »schwarz-rote« Koalition will das Beitragssatzstabilisierungsgesetz noch vor der Sommerpause durchdrücken.
Die GKV‑»Reform« geht in die parlamentarische Abstimmung: Das Gesundheitsministerium präsentiert »Änderungspunkte«, doch an den Belastungen für Versicherte ändert sich fast nichts. Die Pharmaindustrie wird geschont – der Ärzteverband spricht von einem Kürzungsprogramm.
Es wirkt wie eine Klassenfahrt, wie ein Schulausflug: die erste Berliner Genossenschaftstour mit Senatsmitgliedern. Doch hinter der Ausflugsstimmung steckt eine Krise – der Neubau von Genossenschaftswohnungen ist auf dem Tiefpunkt, die Verbände überreichen ein Forderungspapier.
Vergesellschaftung verboten: Der Koalitionsausschuss will die Enteignung großer Wohnungskonzerne per Bundesgesetz untersagen. Die Immobilienlobby begrüßt den Beschluss frenetisch. Mieterverbände und Opposition sehen hingegen einen Angriff auf Länderautonomie und Grundgesetz.