Akute Wohnungsfrage

Während Politiker gebetsmühlenartig von »Entlastungen« reden, zeigt die neue Studie im Auftrag des Deutschen Mieterbundes vor allem eines: Für Millionen Menschen ist die Wohnungsfrage längst eine Existenzfrage. 42 Prozent aller Mieterhaushalte gehören zum unteren Einkommensdrittel, im Schnitt mit gerade einmal 1.417 Euro netto im Monat. Diese Haushalte zahlen fast die Hälfte ihres Einkommens für das Dach über dem Kopf. Die ärmsten zehn Prozent sogar 60 Prozent. Das ist kein »angespannter Markt«, das ist Verelendungspolitik von oben.

Rund 6,6 Millionen Mieterhaushalte gelten laut Studie als überlastet. Das Statistische Bundesamt versucht, diese Realität kleinzurechnen, indem es nur jene zählt, die mehr als 40 Prozent ihres Einkommens fürs Wohnen ausgeben. Doch auch wer 30 oder 35 Prozent seines Lohns an Vermieter abdrückt, spürt die Überlastung jeden Tag: beim Lebensmitteleinkauf, bei der Stromrechnung, beim Verzicht auf alles, was über das bloße Überleben hinausgeht. Die amtliche Statistik mag sich damit beruhigen – die Betroffenen nicht.

Besonders brutal trifft es jene, die umziehen müssen. Mietverträge ab 2020 sind im Schnitt 21 Prozent teurer. In Berlin liegen Neuvertragsmieten sogar 29 Prozent über den Bestandsmieten. In München 26, in Frankfurt am Main 25 Prozent. Die Folge: Menschen bleiben in zu kleinen, zu teuren, maroden Wohnungen, weil jeder Umzug den finanziellen Absturz bedeuten würde. Der Wohnungsmarkt ist nicht »eingefroren«, wie es die Studie vorsichtig formuliert – er ist ein System, das Menschen in ihrer Wohnarmut festhält.

Das »schwarz-rote« Bundeskabinett reagiert darauf mit Sperenzchen – wie einer schwachen Mietpreisbremse, die Mietwucher nicht bekämpft. Schlimmer noch: Der Sozialwohnungsbestand schrumpft seit Jahrzehnten. Der Mieterbund fordert bis 2030 einen Bestand von zwei Millionen Wohneinheiten. Notwendig wäre das längst – aber selbst diese Zahl bleibt weit hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück. Und: Solange private Konzerne und Fonds den Wohnungsmarkt dominieren, landet jede staatliche Förderung am Ende auf Konten der Renditejäger.

Die Wahrheit ist: Die Wohnungsfrage lässt sich nicht mit Appellen an die Bundesregierung lösen, sondern nur durch eine grundlegende Veränderung der Eigentumsverhältnisse. Bleibt Wohnen Ware, bleibt Armut Geschäftsmodell. Solange Vonovia und Co. Dividenden ausschütten, zahlen Mieter die Zeche. Die Zahlen der Studie sind der Beweis: Der Mietwohnungsmarkt versagt.

Was es braucht, ist nicht die x-te Reform der Mietpreisbremse. Es braucht einen Mietendeckel – bundesweit und dauerhaft. Ferner eine Ausweitung kommunalen und gemeinwirtschaftlichen Wohnraums. Und nicht zuletzt die Enteignung großer Immobilienkonzerne. Das ist kein Verbrechen, das ist soziale Notwehr. Millionen Mieter leben längst am Limit. Die Frage ist nicht, ob sich politisch Verantwortliche bewegen, sondern ob die Betroffenen sich organisieren: gegen Mietenwahnsinn, gegen Verdrängung.