Was unterscheidet Sie von der Bewegungslinken?

Am 18. Mai hat sich »morgen:rot« als »sozialistisches Vernetzungs-, Bildungs- und Medienprojekt von und für Mitglieder der Partei Die Linke« vorgestellt. Hervorgegangen ist das Projekt teilweise aus der Bewegungslinken, die sich im März aufgelöst hat. Mit welchen Zielen treten Sie an?

Wir wollen eine bestimmte Orientierung in die Debatte in der Partei einbringen. Dazu gehört unter anderem, dass es eine Strategie gegen rechts braucht, die Aussicht auf Erfolg hat. Die in der Partei vertretenen Ansätze sind teilweise nicht ausreichend, um die Faschisten zu besiegen.

Zum Beispiel?

Ein Ansatz verharmlost die Gefahr einer Regierungsbeteiligung der AfD und sagt: Die CDU mache ja schon AfD-Politik; was soll sich denn groß ändern, wenn eine AfD mitregieren würde? Andererseits gibt es auch Ansätze, die nur auf den eigenen Parteiaufbau orientieren, relativ unabhängig von potentiellen Partnern. Ich nenne das eine Rote-Insel-Strategie. Eine Antwort darauf ist der Schulterschluss aller Demokraten, also auch mit denen, die mit ihrer Politik die AfD starkmachen. Das überzeugt uns auch nicht. Mit Blick auf Sachsen-Anhalt kann man sagen, dass die Diskussion um die Verhinderung einer AfD-Regierung teils eher wie ein Freifahrtschein für die CDU anmutet.

Wir streiten für einen anderen Weg. Dafür, dass man breite gesellschaftliche Bündnisse aufbauen muss, auch mit Anhängern anderer Parteien. Gleichzeitig muss man nicht nur den Kampf gegen die AfD aufnehmen, sondern auch gegen die neoliberale Politik der regierenden Parteien vorgehen, die der AfD den Nährboden bereitet. Das nennen wir den Kampf für sozialen Antifaschismus. Das ist mehr als das, was auch in der Parteiführung mit der antifaschistischen Wirtschaftspolitik vertreten wird, in deren Rahmen rein materielle Fragen als Grund für das Erstarken der AfD genannt werden. Es gibt schon noch andere Gründe, auch kulturelle. Braucht es einen klugen linken Kulturkampf? Wir würden sagen: ja.

In Ihrem Manifest ist auch von »sozial-antifaschistischen Regierungen« die Rede. Das und weitere Elemente versteht die parteiinterne Strömung Antikapitalistische Linke, AKL, als eine potentielle Orientierung auf »Rot-Rot-Grün«. In einem Text aus der vergangenen Woche heißt es: »Die Widersprüchlichkeit der Bewegungslinken, in der von stabilen Systemgegner*innen bis Regierungssozialist*innen so ziemlich alles dabei war, ist aber vererbt worden.« Was halten Sie davon?

Erst mal zeigt das, dass wir als Konkurrenz wahrgenommen werden. Die AKL liest das Manifest so, wie es in ihre Kritik passt. Uns geht es aber gar nicht um Regierungsbeteiligung. Im ersten Schritt müsste man eine starke gesellschaftliche Bewegung gegen Faschismus und neoliberale Politik aufbauen. Die gibt es gerade gar nicht. Ein Teil von uns sagt: Nur dann, wenn sich Hunderttausende in einer solchen Sammlungsbewegung engagieren würden, würde sich auch die Frage stellen, wer diese Forderung dann umsetzt, also wer die Machtfrage in Regierungen stellt. Unter solchen Bedingungen kann es auch eine linksgeführte Regierung geben. In dieser Vision geht es nicht ums Mitregieren, wie wir es von »Rot-Rot-Grün« kennen, sondern um eine Regierung, die die Herrschenden herausfordert, die Bewegungen unterstützt und auch die Kämpfe ausweiten will. Das ist auch etwas, was uns unterscheidet: Wir wollen diese Demokratie nicht verteidigen, weil sie total dysfunktional für viele Leute ist. Wir wollen Demokratie ausweiten.

Was unterscheidet »morgen:rot« von der Bewegungslinken?

Die Form und die politische Klarheit. Lange war die Bewegungslinke total wichtig für viele, die sonst Die Linke verlassen hätten. Als die Partei in einer tiefen Krise war, haben wir auch Aufgaben übernommen, die die Partei selbst hätte machen müssen, aber nicht konnte. Dadurch haben wir uns weniger als Strömungsakteur profiliert. Das war richtig und notwendig. Heute ist die Situation eine andere als vor fünf Jahren. Viele von uns finden aber nach wie vor wichtig, die Klimafrage sozial und klassenorientiert zu beantworten. Wir orientieren auf konkrete soziale Kämpfe, um Antikapitalismus greifbar zu machen und echte Gegenmacht aufzubauen. Wichtig ist auch die Frage nach rebellischer Parlamentspolitik. Das ist eine Parallele zu den Anfängen der Bewegungslinken. Anders ist die Form, die wir uns geben. Wir sind nicht mehr als Zusammenschluss innerhalb der Partei organisiert, sondern als Verein, weil die Breite, die die Bewegungslinke hatte, Stärke und Schwäche zugleich war, aber am Ende zu einer ziemlichen Beliebigkeit geführt hat. Bei »morgen:rot« haben wir ähnlichere Vorstellungen davon, wo es mit der Partei hingehen muss.

Auch in Sachen Palästina und Israel? Das wird im Manifest nicht erwähnt.

Das diskutieren wir. Es hat zu Beginn keine so große Rolle gespielt, weil der Fokus auf Antifaschismus lag. Der ist momentan unser Schwerpunkt, weil wir da eine unterschiedliche Position haben zu dem, was wir gerade als prägend von der Parteiführung wahrnehmen, es gleichzeitig aber darauf ankommen wird, ob Die Linke eine erfolgreiche Strategie haben wird, die Faschisten zu besiegen.