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12.05.20261 Leserbrief
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Was sind die Ziele dieses Netzwerks?
Ein Moskauer Forum will verschiedene globale Kämpfe zusammenführen, berichtet Sonia Gutierrez Raguay
Sie haben Ende April am Forum zur Gründung des »Internationalen Sozialistischen Netzwerks Sovintern – Für den Sozialismus des XXI. Jahrhunderts« in Moskau teilgenommen. Was sind die Ziele dieses Netzwerks?
An der Konferenz haben 300 Delegierte aus 70 Ländern, Vertretern von Parteien, Gewerkschaften und sozialen Bewegungen teilgenommen. Was ich sehr interessant und wichtig fand, war die Teilnahme von kommunalen Journalisten und Influencern. Dies kann ein wichtiger Schritt sein, um der weltweiten Desinformation und dem Informationskrieg in den sozialen Netzwerken, die internationalen Kapitalisten gehören, entgegenzutreten. Daher ist es wichtig, eigene, alternative Medien aufzubauen.
Einlader der Konferenz war die sozialdemokratische Partei Gerechtes Russland. Die Partei war bis zu ihrem Ausschluss 2022 Mitglied der Sozialistischen Internationale, dem traditionellen Zusammenschluss sozialdemokratischer Parteien. Was ist an der neuen Allianz anders?
Ich denke, die traditionellen sozialdemokratischen Parteien verfolgen nicht mehr ihre ursprünglichen politischen Vorschläge. Der nordamerikanische Imperialismus ist aber im Vorteil, wenn es keine weltweite Vernetzung sozialistischer und demokratischer Kräfte gibt. Die Probleme der Menschen sind weltweit ähnlich, aber die progressiven Kräfte handeln isoliert voneinander. Hier ist es wichtig, diese Kämpfe zusammenzuführen, für einen Sozialismus des 21. Jahrhunderts, der aber auch anders sein wird als der des 20. Jahrhunderts – aktualisiert, innovativer und erneuert, angepasst an die geopolitische Lage.
Welche Debatten wurden auf dem Forum geführt über den »Sozialismus des 21. Jahrhunderts«?
Das ging inhaltlich noch nicht in die Tiefe. Erstmal ging es zentral um die Form der neuen Allianz, es gibt aber einen Aktionsplan für die Zukunft. Raum nahmen die weltweiten Kriege ein und die Angriffe auf die Souveränität von Palästina, Iran, Venezuela und Kuba. Diskutiert wurde, ob wir uns bereits im dritten Weltkrieg befinden. Besonders Delegierte aus dem asiatischen Raum widersprachen dieser Darstellung.
Ein Thema war der Klimawandel. Wie sehen Sie das aus Perspektive von Ländern des globalen Südens, die stark betroffen sind, aber häufig nicht die Kontrolle über ihre Bodenschätze haben?
Der Klimawandel lässt sich nicht vom neoliberalen System trennen, das sich gegen die Interessen der Mehrheit der Menschen richtet. In Guatemala ist gut zu erkennen, wie zwei unterschiedliche Konzepte aufeinanderprallen: das der indigenen Völker mit dem Schutz und der Bewahrung der natürlichen Ressourcen wie Wälder, Wasser etc. und auf der anderen Seite die Vision des Kapitalismus mit der unbegrenzten Ausbeutung.
Russlands Präsident Wladimir Putin hat auf der Konferenz ein Grußwort gehalten. Was waren die zentralen Punkte?
Für mich waren zwei Punkte zentral: Die offizielle Anerkennung des Netzwerks Sovintern, die Putin durch seine Rede zum Ausdruck brachte. Zum anderen die Eröffnung neuer Möglichkeiten der Zusammenarbeit Russlands mit verschiedenen Ländern der Welt.
Russlands Krieg in der Ukraine dauert jetzt schon über vier Jahre. In der westlichen Darstellung ist Russland der Alleinschuldige, Moskau dagegen beschuldigt die Regierung der Ukraine und die NATO der Eskalation 2022, nachdem in der Ukraine schon acht Jahre Bürgerkrieg geherrscht hatte. Wie sehen Sie diesen Konflikt?
Weltweit müssen die Mechanismen des Krieges überwunden werden, in denen immer die Menschen die Leidtragenden sind. Bezogen auf das Verhältnis zwischen Russland und der Ukraine denke ich, Russland verteidigt die Souveränität und Selbstbestimmung der Menschen im Osten der Ukraine auf der Basis des internationalen Rechtes. Vergessen werden darf nicht, wie externe Akteure, konkret die NATO und der US-Imperialismus sich in den Konflikt eingemischt haben. Es ist sehr zu bedauern, dass dieser Konflikt zwischen zwei Weltmächten schon zu so vielen Todesopfern geführt hat.
Sonia Gutierrez Raguay ist Rechtsanwältin, Generalsekretärin des Movimiento Político Winaq und Parlamentsabgeordnete für das linke Bündnis Winaq-URNG in Guatemala
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Onlineabonnent*in Joachim S. aus B. 12. Mai 2026 um 07:13 UhrEs ist alles zu begrüßen, was geeignet wäre, sich dem entfesselten Imperialismus à la Trump entgegenstellen zu können. Da aber schon vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts zu sprechen, ist wohl doch etwas hoch gegriffen. Um dorthin marschieren zu können, müsste man dann schon wissen, was Sozialismus ist. Er ist nämlich weitaus mehr als der Antiimperialismus, auf den man sich zunächst wohl verständigen konnte.
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Das Verwaltungsgericht Berlin hat entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jahrlichen Verfassungsschutzberichten erwahnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden.
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