Warum ist die Wahl eines Unidirektors so wichtig?

Seit der Wiederwahl von Walter Mazariegos zum Rektor der staatlichen San-Carlos-Universität, USAC, in Guatemala gibt es Proteste, ein Camp vor der Universität und Demonstrationen. Nicht nur Studenten, auch indigene Organisationen sprechen von Betrug. Warum hat die Wahl eines Universitätsdirektors so große gesellschaftliche Bedeutung?

Die Universität hat durch die Verfassung von 1985 ein garantiertes Budget von fünf Prozent des Staatshaushaltes. Sie hat einen Sitz in der Junta ­Monetaria, dem obersten Gremium des Banco de Guatemala, der Zentralbank des Landes. Da geht es um Fragen wie Kreditvergaben auf nationaler Ebene. Ferner hat die USAC einen Posten in den Nominierungskommissionen, einer verfassungsmäßigen Institution, die für die Auswahl von Amtsträgern zuständig ist. Weiter ernennt sie einen der fünf Verfassungsrichter und steht der Kommission vor, die die Kandidatenvorschläge für den neuen Generalstaatsanwalt an den Präsidenten übermittelt. Das ist gerade jetzt bedeutsam, weil diese Instanzen, bisher vom »Pakt der Korrupten« kontrolliert, neu besetzt werden. Zuletzt kann die USAC direkt Gesetzesinitiativen einbringen, was sonst nur die Abgeordneten und der Präsident können.

Wie liefen die Wahlen ab und warum sprechen Sie von Betrug?

Die Universität hat einen Autonomiestatus und daher wählen die einzelnen Fachschaften, getrennt nach Dozenten und Studenten, einen Kandidaten. Ferner können die Berufskammern akademischer Berufe abstimmen, zum Beispiel die Ärzte und Chirurgen. Sie entsenden dann sogenannte Wahlkörper in die Versammlung, die den Direktor wählt. Der oppositionelle Kandidat Rodolfo Chang gewann 22 Abstimmungen, zum Teil sehr deutlich. Walter Mazariegos, der aktuelle Rektor nur zehn. Von den 22, in denen Chang gewonnen hatte, wurden aber nur fünf zu den Wahlen am 8. April zugelassen, die anderen wurden vom obersten Universitätsrat ausgeschlossen. Dieser Rat hat seine Amtszeit schon überschritten, wird aber von Mazariegos gedeckt und ist daher weiter im Amt. Klarer Betrug, der 2022 genauso ablief.

Daher sagen wir, Mazariegos ist kein Rektor, er hält das Rektorenamt besetzt. Seine Anhänger haben planmäßig Einfluss genommen – eine Clique von politisch und wirtschaftlich Mächtigen, die zusammen mit kriminellen Organisationen im Land als »Pakt der Korrupten« bekannt ist. Das alles hatte System: der Betrug an der Uniwahlen 2022 vor dem geplanten Betrug bei den Präsidentschaftswahlen 2023 und jetzt wieder Betrug.

Rodolfo Chang wurde am 8. April von den ausgeschlossenen Wahlkörpern auf der Straße in der Nähe des offiziellen Wahlortes zum Rektor gewählt. Ist das rechtlich bindend?

Nein, das war ein symbolischer Akt des Widerstandes. Allerdings klagen die ausgeschlossenen Wahlkörper und fechten die Wahl an. Das wäre rechtlich bindend, wenn es durchkommt.

Wie stehen die Chancen?

Laut Anwälten im Grunde nicht schlecht. Vieles wird aber auch von der Neubesetzung der Generalstaatsanwaltschaft abhängen und ob diese dann ihre Arbeit macht. Im Moment liegen diverse Anzeigen gegen Mazariegos vor, die aber nicht verfolgt werden. Auch die Neubesetzung des Verfassungsgerichtes – von fünf Richtern sind zwei aus dem alten Verfassungsgericht und als korrupt bekannt, drei dagegen ehrliche und anerkannte Juristen – gibt Hoffnung auf eine langsame Rückkehr zu rechtsstaatlichen Zuständen.

Die Bildungssituation in Guatemala ist schwierig. Trotz geringer Fortschritte bleibt der Zugang zu höherer Bildung sehr eingeschränkt. Nur 2,6 Prozent der 18- bis 26jährigen besuchen eine Hochschule. Wie kann die Universität hier ansetzen?

Die Universität müsste im Landesinneren präsenter werden. Zwar gibt es neben dem zentralen Campus in Guatemala-Stadt 21 Außenstellen, aber dort kann man viele Fachrichtungen nicht studieren. Vieles hat gesellschaftliche Ursachen: die hohe Armut von fast 60 Prozent, die Ungleichheit, der große Anteil informeller Arbeit. Aber die Universität müsste sich auch selbst verändern. Manche Fachrichtungen sind vielleicht nicht mehr so nötig, andere, besonders für moderne Technik und Umweltschutzthemen, müssten geschaffen werden. Früher galt die Universität als Sprachrohr für fortschrittliche gesellschaftliche Veränderungen, davon ist sie nicht erst seit Mazariegos weit entfernt.