Wer wissen will, welche Bedeutung die Bundesregierung dem Treffen der Europäischen Politischen Gemeinschaft beimaß, das am Montag in Armeniens Hauptstadt Jerewan stattfand, muss sich nur eines vor Augen führen: Der Bundeskanzler schwänzte. Friedrich Merz habe leider, leider »andere Verpflichtungen«, teilte ein Regierungssprecher eher gelangweilt mit. Bekannt war nur eine Präsidiumssitzung der CDU; ihr maß Merz also mehr Gewicht bei als einem Treffen der Staats- und Regierungschefs von rund vier Dutzend fast durchweg europäischen Ländern. Nun ja.

Die Europäische Politische Gemeinschaft ist, seit sie im Oktober 2022 in Prag zum ersten Mal zusammenkam, eigentlich immer nur ein dünner Notbehelf gewesen. Nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs kam es für die Staaten Westeuropas darauf an, auch über die EU hinaus mit möglichst allen Ländern des Kontinents die Reihen gegen Russland und Belarus zu schließen. Da ein EU-Beitritt insbesondere der Ukraine und Moldawiens nicht in absehbarer Zeit kam, schufen die Staaten Westeuropas ein neues Format, in das sie die beiden genannten Länder sowie weitere, Georgien und Armenien etwa, einbinden konnten. Seitdem trifft man sich zweimal pro Jahr, um etwa über die gemeinsame Energieversorgung – ohne Russland – oder über Fragen der Sicherheit – gegen Russland – zu diskutieren. Hinsichtlich der wirklichen politischen Bedeutung dieser Gipfeltreffen liegt Merz gar nicht so falsch.

Das heißt nicht, dass Zusammenkünfte wie diejenige am Montag in Jerewan völlig nutzlos wären. Man kann sie, da letzten Endes – außer Merz – dann doch meistens viele kommen, für Absprachen nutzen. Großbritanniens Premierminister Keir Starmer etwa verhandelte am Rande des Treffens in Jerewan über eine Beteiligung seines Landes am 90-Milliarden-Euro-Kredit der EU für die Ukraine: London ist, nicht zuletzt mit Blick auf Donald Trump, zur Zeit bemüht, bei allem, was mit Außen- und Militärpolitik zu tun hat, möglichst eng mit der EU zu kooperieren. Darüber hinaus bieten die Gipfel der Europäischen Politischen Gemeinschaft einen Rahmen für allerlei Symbolisches. Dass die Türkei mit Vizepräsident Cevdet Yılmaz zum ersten Mal seit fast zwei Jahrzehnten einen ihrer Spitzenrepräsentanten zu einem Besuch nach Armenien entsandte, stellte klar: Ankara ist derzeit zu einer gewissen Entspannung gegenüber Armenien bereit.

Der vielleicht wichtigste Auftritt in Jerewan war derjenige des kanadischen Premierministers Mark Carney. Carney wurde – als Gast, bislang erhebt kein Staat Europas Ansprüche auf Kanada – in Gespräche darüber eingebunden, wie man gemeinsam »Sicherheit und Resilienz« stärken könne. Gemeint war damit die gemeinsame Abwehr der üblichen Aggressionen der Trump-Regierung. Er sei nicht der Auffassung, dass es Europas »Schicksal« sei, sich in »eine abgeschottete und brutale Welt zu fügen«, bekräftigte Carney anschließend. Will sagen: Es geht auch ohne, und das heißt: auch gegen Trump. Beschlüsse dazu gab es in Jerewan natürlich nicht. In diesem Fall haben aber auch schon Gespräche Gewicht.