Die Freiheit der Presse geht weltweit rapide zurück, nicht zuletzt in Deutschland, das auf Platz 14 abgerutscht ist. Zum ersten Mal, seit »Reporter ohne Grenzen« den »Internationalen Index für Pressefreiheit« herausgibt, wird diese in mehr als 50 Prozent aller 180 untersuchten Staaten als sehr begrenzt oder schwierig eingeschätzt. Journalistische Arbeit wird weltweit zusehends kriminalisiert. In Palästina geht es aber nicht mehr um Pressefreiheit. Hier geht es um das schlichte Überleben von Journalisten, besonders im Gazastreifen. Seit Oktober 2023 ermordete die israelische Armee dort 262 Journalisten. Und der Begriff Mord ist angebracht, denn die Journalisten wurden gezielt getötet. In einer ersten Phase traf es vor allem Reporter von Al-Dschasira. Schließlich war es der katarische Nachrichtensender, der 24 Stunden täglich über den Völkermord in Gaza berichtete. Und das wollte Israel verhindern.

All diese Getöteten waren, so die offizielle israelische Begründung, eigentlich gar keine Journalisten, sondern Terroristen, die unter dem Deckmantel des Journalismus für Hamas aktiv waren. Aber wen überzeugt das heute noch? Wir wissen ja, dass für Israel alle Palästinenser Terroristen sind: angefangen von jedem neugeborenen Baby bis hin zu Menschen mit Behinderung oder hilflosen Greisen. Und wir dürfen selbstverständlich auch Wissenschaftler, Lehrer, Studenten und Schüler nicht vergessen, ebenso wie Ärzte und Krankenpfleger und natürlich UNRWA‑ und WHO-Mitarbeiter: alle ohne Ausnahme Terroristen. Seit Anfang des Jahres, so die palästinensische Journalistenunion, gab es schon 300 Angriffe und Übergriffe gegen Journalisten in Gaza und Westbank. Der nächste Mord ist eine Frage der Zeit.

Inzwischen geht Israel im Libanon in genau derselben Weise vor. Es gibt nur einen Unterschied: In Gaza sind die Getöteten angeblich Hamas-, im Libanon Hisbollah-Terroristen, verkleidet als Journalisten. Das musste jedem klar sein, der die Ankündigungen israelischer Generale las oder hörte: Wir werden Libanon zu einem neuen Khan Junis oder generell zu einem neuen Gaza machen. Der Mord an Amal Khalil am 22. April, die für die libanesische Zeitung Al-Akhbar schrieb, traf weltweit auf Empörung. Sie ist inzwischen die neunte getötete Journalistin im Libanon. Auf den zehnten Mord werden wir aber nicht lange warten müssen.

In der Westbank erinnern sich alle an Schirin Abu Akleh, die weltweit bekannte Al-Dschasira-Journalistin aus Jerusalem. Sie war im Mai 2022 von einem israelischen Soldaten – sein Name ist inzwischen bekannt – gezielt erschossen worden, als sie am Rande des Dschenin-Flüchtlingslagers, klar als Journalistin gekennzeichnet, über die Angriffe der Armee auf die Menschen dort berichten wollte. Selbst ihre Beerdigung in Jerusalem sollte verhindert werden. Die Bilder der Angriffe der Polizei auf ihren Sarg, der aus dem Krankenhaus getragen wurde, gingen um die Welt. Aber alle Versuche in dieser Richtung scheiterten. Es wurde eine Riesenbeerdigung: vom St.-Joseph-Krankenhaus zur Kirche in der Altstadt bis zum Friedhof direkt vor den Mauern Jerusalems.

Ali Al-Samudi, der für die palästinensische Zeitung Al-Kuds schreibt, war damals gleichzeitig mit seiner Kollegin Schirin Abu Akleh in Dschenin und wurde von Schüssen der Armee verletzt. Im Mai 2025 wurde er unter fabrizierten Vorwänden verhaftet und nach einem Jahr »Administrativhaft« vor kurzem freigelassen. Er verlor in diesem Jahr die Hälfte seines Gewichts und war zu einem Skelett abgemagert. Samudi würde heute sicher über den bevorstehenden Ausbau der Siedlerkolonie E1 berichten. Aber es ist nicht die Presse, sondern es sind frühere ­EU-Diplomaten und -Amtsträger, die ihre Regierungen zum sofortigen Handeln auffordern.

Am Mittwoch publizierten sie einen dringenden Aufruf und forderten sofortiges Handeln Brüssels: Der am 11. Mai tagende EU-Rat für Auswärtige Angelegenheiten sollte als minimalen ersten Schritt gezielte Sanktionen gegen die Verantwortlichen für die völkerrechtswidrigen Siedlungsaktivitäten beschließen. Denn der Bau von E1 soll Ostjerusalem über den Skopus-Berg mit der Siedlerkolonie Maale Adumim verbinden, die Westbank in zwei Teile trennen und dadurch eine Zweistaatenlösung endgültig verhindern. Seit Juli 2025 haben diese ehemaligen Diplomaten, inzwischen mehr als 400, sechs solcher Aufrufe publiziert, ohne dass die EU gehandelt hätte. Sie ist nur zu leeren Worten bereit. Und diese wenigen Gerechten ändern daran leider nichts.