Siedler machen sich breit

Im Schatten seiner fortgesetzten Kriege intensiviert Israel seine Kolonisierung Ostjerusalems und der Westbank. Die Regierung von Benjamin Netanjahu signalisiert den Kolonialisten, die sich Siedler nennen: Grapscht Euch, was Ihr könnt! Ihr habt unseren Segen. Lasst die Europäer reden, soviel sie wollen. Das hat uns noch nie geschert und schert uns auch heute nicht.

Wie ist die Lage im April 2026? Die israelische NGO »Peace Now« verfolgt seit Jahren akribisch, wie sich die völkerrechtswidrigen Kolonien in der Westbank und in Ostjerusalem ausbreiten. Die letzten Informationen bestätigen die eskalierende und intensivierte Neugründung von Kolonien, harmlos Siedlungen genannt, sowie die unaufhörliche Expansion von bestehenden Kolonien.

Ende März wurden 34 neue Kolonien geplant und genehmigt. Fast 30.000 neue Wohnungen wurden seit Anfang 2025 genehmigt und gebaut. Laut »Peace Now« hat die Regierung seit 2022 ganze 102 neue Siedlungen genehmigt und gebaut. Damit ist ihre Zahl, alle in Verletzung internationalen Rechts, auf 224 gestiegen.

»Peace Now« verweist darauf, dass diese besetzten Gebiete jede Möglichkeit einer Friedenslösung von vornherein ausschließen. Das ist allerdings genau das Ziel der Siedler, angeführt von Finanzminister Bezalel Smotrich und unterstützt von seinem Kabinettskollegen Itamar Ben-Gvir.

Eine Meldung vom Donnerstag: In der Altstadt von Jerusalem sollen die Bewohner eines Hauses, deren Angehörige dort zum Teil seit den 1930er Jahren lebten, vertrieben werden. Sie müssen Platz machen für die »Herren des Landes«, die Siedler, vor Ort angeführt von der zionistischen Gruppierung »Ateret Cohanim«. Die Mitglieder der Familie Basha gehören zu der wachsenden Zahl von Palästinensern in Jerusalem, die nun ohne ein Dach über dem Kopf dastehen.

In der Westbank ist eine weitere Entwicklung zu beobachten. Zum ersten Mal sind Siedlungen ganz im Norden, rund um Dschenin, geplant. Dort hat es bisher keine Kolonien gegeben. Außerdem wird inzwischen immer mehr auf Privatland von Palästinensern gebaut, nicht wie meist zuvor auf sogenanntem Staatsland – also Land, das bis 1967 öffentliches Eigentum war und 1967 von der Besatzung übernommen wurde. Dort breiten sich seitdem die Kolonisten mit zunehmender Gewalt aus.

Am Donnerstag abend fand in Tel Aviv die erste Demonstration gegen das brutale Vorgehen dieser Kolonisten statt. Ich konnte mit Omri Evron, dem Veranstalter der »Peace Partnership Coalition«, ein kurzes Gespräch führen. Er machte deutlich, dass diese Art der Gewalt mit der Etablierung der ersten Siedlung nach 1967 begonnen hat. Denn Siedlungsbau heißt Gewalt. Neu ist, sagt Omri, die enorme Eskalation unter der Regierung Netanjahu-Smotrich-Ben Gvir, vor allem die extreme Zunahme von Gewalttaten gegen Palästinenser, sowohl was die Zahl der Fälle als auch deren Intensität betrifft. Sie richten sich gegen Dörfer, Wohnhäuser, selbst Moscheen und gegen Menschen. Er betont, dass diese Entwicklung mit voller Unterstützung von Armee und Regierung erfolgt – einer Regierung, die er mit klaren Worten als faschistisch bezeichnet, einer Regierung der Gewalt, der »ethnischen Säuberung«, des Rassismus und des Völkermords.

Bundeskanzler Merz, ein eingeschworener Freund Israels, der auch in Zeiten des Völkermords seine Unterstützung mit Waffen, Geld und Politik fortgesetzt hat, wagte sich inzwischen mit Kritik vor und forderte ein Ende aller Annexionspläne. Smotrich drehte durch: »Die Tage, als die Deutschen den Juden vorschreiben konnten, wo sie leben oder nicht leben dürfen, sind vorbei.« Und weiter: »Ihr werdet uns nicht wieder in Ghettos zwingen.« Das wurde selbst dem israelischen Botschafter in Berlin, Ron Prosor, zuviel: »Deutschland hat bewiesen, dass es unser bester Verbündeter in Europa ist.«

Wie wahr! Nur leere Worte gegen Landraub und »ethnische Säuberung«, die, wie die UN-Berichterstatterin Francesca Albanese nicht müde wird zu betonen, schnell umschlägt in Völkermord: Gaza seit 2023, der Libanon und die Westbank stehen kurz davor.