Waffenruhe schert Israel nicht
Von Helga Baumgarten
Das von Donald Trump angekündigte Horrorszenario im Iran konnte in letzter Minute dank der Vermittler aus Pakistan und mit Hilfe Chinas durch einen Waffenstillstand zwischen den USA und dem Iran verhindert werden. Dürfen wir uns freuen, zumindest für die Menschen im Iran, im Libanon und in Gaza? Das ist die bange Frage, die wir uns alle stellen in Jerusalem und in der Westbank. Israels Völkermordregime wartet nicht mit der Antwort: Man bombardiert in den Tod und ins Verderben, was immer man in kürzester Zeit »erledigen« kann. Eine Freundin aus Westjerusalem weiß, warum: Sie müssen ihren Frust über die Verhandlungen, die zum Waffenstillstand führten – ohne ihr Wissen und ohne ihre Beteiligung –, irgendwo abladen. Glücklicherweise sind die Freunde in Beirut erreichbar: Sie leben, sind wohlauf, fluchen genau wie wir und hoffen, dass ihr Haus nicht auf der »Abschussliste« der israelischen Todesbomber steht.
Hinter alldem steht eine lange Geschichte. Sie begann am 9. April 1948. An diesem Tag verübten israelische Truppen zusammen mit David Ben-Gurions Palmach-Miliz, Menachim Begins Irgun und Jitzchak Schamirs Lehi das Massaker von Deir Yassin westlich von Jerusalem. Es gab weit über hundert Tote. »Von 1948 bis heute bildet eine brutale Wahrheit die Grundlage für Israels Versuch, alles zu beherrschen«, schrieb Hagai El-Ad am 1. April in Haaretz. Und die Freunde Israels in Berlin verdrängen erfolgreich, was Ben-Gurion schon 1948 formulierte: »Ein jüdischer Staat ohne Deir Yassin kann nur die Diktatur einer Minderheit sein.« Daher seien mehr Massaker nötig: »Wir müssen weitere Deir Yassins im ganzen Land verüben, um die Palästinenser aus immer mehr Teilen des Landes Israel zu vertreiben.« Ben-Gurion sah keine Alternative dazu, die demographischen Verhältnisse »zwangen« ihm das seiner Meinung nach auf.
Für Palästinenser – und die wenigen israelischen Kritiker wie Hagai El-Ad – ist deshalb Israels gesamte Geschichte bis heute eine Geschichte von immer neuen Deir Yassins mit immer neuen Vertreibungen. Das ist die Realität für die Menschen von Gaza über Jerusalem bis in die Westbank, aber auch für die Palästinenser in Israel innerhalb der Grenzen vor 1967, speziell für die Beduinen im Süden des Landes. Die Großmachtbestrebungen der Regierung Netanjahu – basierend auf ihrer unsäglichen biblischen Interpretation, nach der die gesamte Region vom Nil bis zum Euphrat den Juden gehört – schließen sich nahtlos an. Deir Yassin als das »Urmassaker« wird überall zum Modell. Die Menschen im Iran waren dem seit dem 28. März ausgesetzt. Der Libanon, vom Süden über Beirut bis in die Bekaaebene, bleibt – nach Trumps Waffenstillstand – das wichtigste Ziel. Das Lemkin-Institut zur Verhinderung von Völkermord in den USA meldete wegen der israelischen Bombardierungen Libanons am 8. April Alarmstufe rot: Es gab über 300 Tote und mehr als 1.500 Verletzte, vor allem Zivilisten, Frauen und Kinder, auch in den schönsten Stadtteilen Beiruts, zum Beispiel nahe der Amerikanischen Universität (AUB) und entlang der Corniche am Meer.
Der Haaretz-Leitartikel vom 9. April klagt an: »Israels Regierung des ewig Bösen muss das Feuer im Libanon einstellen und der Diplomatie eine Chance geben.« Netanjahu wird bloßgestellt als Politiker, der grundsätzlich immer getroffene Übereinkünfte sabotiert. Paradebeispiel ist seine Rolle bei Trumps Aufkündigung des Atomabkommens »Joint Comprehensive Plan of Action« (JCPOA), das die im Westen verteufelte Regierung Irans strikt eingehalten hatte. Der Artikel schließt mit der Forderung: Netanjahu, hör endlich auf mit dem Versuch, die gesamte Region zu beherrschen und zu einer Region des »ewig Bösen« zu machen! Doch am gleichen Tag genehmigt Israel eine Rekordzahl neuer Siedlungen in der Westbank, und aus diesem Anlass preist Minister Bezalel Smotrich wieder einmal sein gelobtes »Großisrael«. Am Freitag befürchtete Amira Hass in Haaretz, »dass dieser Staat die Region mit Waffengewalt zwingen wird, für immer seine feindliche Präsenz mit fortgesetzter Vertreibung und Vernichtung zu akzeptieren«.
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