Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Gegründet 1947 Freitag, 1. Dezember 2023, Nr. 280
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Rosa-Luxemburg-Konferenz am 13.01.2024
Migrationspolitik

Rin in die Kartoffeln, raus aus die Kartoffeln

Der Bundestag debattierte am Donnerstag zwei Gesetzentwürfe. Der erste soll die gestiegene Zahl der gestellten Asylanträge drastisch verringern, der zweite den Zugang zur deutschen Staatsangehörigkeit erleichtern.
Von Karim Natour
OSZE-Ministerrat

OSZE in der Krise

Russlands Außenminister, Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die OSZE »in ein Anhängsel von NATO und EU« zu transformieren. Von Jörg Kronauer

Aktuelle Meldungen

Wird noch gebraucht

Die OSZE könnte sich, wenn der Ukraine-Krieg einmal zu einem Ende kommt, als äußerst hilfreich erweisen.
Von Jörg Kronauer
Israel-Palästina

Modell mit Makeln

Vor 20 Jahren wurde die Genfer Initiative für einen beidseitig akzeptierten Frieden zwischen Israel und Palästina gestartet.
Von Johannes Zang
Israel-Palästina

»Die Prinzipien sind immer noch gültig«

AboÜber das Scheitern der Genfer Initiative und Perspektiven für Frieden. Ein Gespräch mit Hillel Schenker.
Von Johannes Zang
Immobilienspekulation

Das Benko-Beben

Mit der Insolvenz des Signa-Imperiums stehen die Galeria-Kaufhäuser vor der Abwicklung. Die Berliner SPD-Wirtschaftssenatorin Franziska Giffey würde die Plünderungsorgie gern wiederholen.
Von Alexander Reich
Aktivismus auf dem Klageweg

Klimaklatsche für die Ampel

Oberverwaltungsgericht in Neuruppin gibt der Deutschen Umwelthilfe und dem BUND recht. Im Verkehr- und Gebäudesektor wurde zuwenig für den Klimaschutz getan. Von Kristian Stemmler
Inflation

Minijobs für THW und Co.

AboLinke-Abgeordneter fordert finanzielle Unterstützung für Ehrenamtliche von THW und Co. Von Gudrun Giese
Antikriegspolitik

»Mit dem Kern der Bewegung vorangehen«

Nach der Demonstration am 25.11. in Berlin plant die Friedensbewegung ihre nächsten Schritte. Ein Gespräch mit Willi van Ooyen vom Bundesausschuss Friedensratschlag. Interview: Gitta Düperthal
Antipalästinensische Repression

»Kriminalisierung linker Proteste hat Tradition«

Die Allgemeinverfügung der Hamburger Polizei zum Verbot von Palästinademonstrationen ist rassistisch und verfassungswidrig. Ein Gespräch mit Amin Rjoob von der »Palästina-Allianz Hamburg«. Interview: Jakob Reimann
Rechter Terror vor Gericht

Haftstrafen für Putschplaner

AboZwei Todesfälle und ein Polizeispitzel: Urteil im Prozess gegen die Neonazi-»Gruppe S.« verkündet. Mehrjährige Gefängnisstrafen wegen Anschlagsplanungen. Von Henning von Stoltzenberg
Krieg in Gaza

Im Blutrausch

Ein vom Völkerrecht entgrenzter israelischer Krieg eröffnet auch der politischen Klasse des deutschen Imperialismus in der »Zeitenwende« der Militarisierung ungeahnte Möglichkeiten. Von Susann Witt-Stahl
Nachruf

Unkraut vergeht doch

Mit 100 Jahren starb am Mittwoch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Von Dominik Wetzel
Geiselnahme

Von Gaza nach Thailand

Viele Menschen aus dem südostasiatischen Land arbeiten in Israels Agrarsektor nahe der palästinensischen Enklave. 23 sind nun von der Hamas im Rahmen des Geiselaustauschs freigelassen worden.
Von Thomas Berger
Nachruf

Unkraut vergeht doch

Mit 100 Jahren starb am Mittwoch der Kriegsverbrecher Henry Kissinger. Von Dominik Wetzel
Éric Dupond-Moretti

Spezielle Gerechtigkeit

AboFrankreichs Gerichtshof für besondere Fälle hat am Mittwoch entschieden: Der Justizminister darf weitermachen. Das kommt wenig überraschend, ist das Gericht doch für seine milden Urteile gegenüber Amtsträgern bekannt. Von Hansgeorg Hermann
Antimilitarismus

Kriegsprofiteure stoppen

Am Mittwoch abend sind rund 120 Menschen lautstark vor das Berliner Andels-Hotel gezogen und haben dort gegen die »Berliner Sicherheitskonferenz« demonstriert.
OSZE-Ministerrat

OSZE in der Krise

Russlands Außenminister, Sergej Lawrow warf dem Westen vor, die OSZE »in ein Anhängsel von NATO und EU« zu transformieren. Von Jörg Kronauer
Gaza

Krieg gegen Krankenhäuser

AboMedizinische Einrichtungen sind ein zentrales Ziel in der israelischen Kriegführung. Dazu gehört auch die Verhaftung und Entführung von Ärzten. Von Lena Obermaier
Tarifkonflikt

Rollläden bleiben unten

Österreich: Nach Scheitern der vierten Verhandlungsrunde ruft Gewerkschaft in 300 Betrieben zum Arbeitskampf auf.
Von Dieter Reinisch, Wien
AI Act

Ausbeutung durch KI

AboMächtige EU-Staaten wollen Regulierung zu künstlicher Intelligenz aushöhlen. Kulturschaffende fordern mehr Schutz. Von Sebastian Edinger
Soziologie

Die heilige Familie

AboZusammenleben in der bürgerlichen Gesellschaft. Die anstrebenswerte Veränderung der Care-Tätigkeiten sowie der Kleinfamilie.
Von Meinhard Creydt
Regulationsweisen

Zwischen Krisen und Transformation

Vorabdruck. Staatsinterventionen im Schatten eines neuen Akkumulationsregimes? Von Michael Schwan
Deutschrap

Perfekt von unten

Deutschrap für Gymniasiasten: Caspers Album »nur liebe, immer.« ist voll der Klassenfragen.
Von Ken Merten
Bergbau

Toxischer Schlamm

Die Sonderausstellung »Man & Mining« des Hamburger Museums der Arbeit. Von Fabian Lehmann
Nachruf

Erfolg ohne Ruhm

AboEs gibt wohl kaum einen Künstler, bei dem die Diskrepanz zwischen Erfolg und Ruhm so groß ist wie bei Inge Trisch. Mitte November starb die Schöpferin von Pittiplatsch im Alter von 89 Jahren. Von Felix Bartels
Literatur

Ein Spaziergang

AboEs gibt ein späteres Foto von mir und meinem Vater auf einem dieser Runden. Zwischen uns mein kleiner Sohn. Wir halten ihn beide an einer Hand, und man sieht, dass er noch etwas wacklig zu Fuß ist. Von Frank Schäfer
Programmtips

Vorschlag

AboDamit Ihnen das Hören und Sehen nicht vergeht
Monatsmonitor Medienwirtschaft

Kampf um die Werbemilliarden

Die globalen Plattformen für Videostreaming steigen auf Werbefinanzierung um. Damit bringen sie die hiesigen Fernsehsender zusätzlich in Bedrängnis.
Von Gert Hautsch
Sexuelle Rechte

Sex und Behinderung tabuisiert

Sexuelle Aufklärung von und durch Eltern und Betreuende von Menschen mit Beeinträchtigungen ist dringend notwendig. Ziel ist es, das notwendige Bewusstsein zu schaffen und auch entsprechende Kompetenzen zu vermitteln.
Von Annika Geis
Gedruckter Widerstand

Weiterhin mit spitzer Feder

Abo40 Jahre Anschläge: Das feministische Monatsmagazin aus Wien feiert Geburtstag. Von Barbara Eder
Staatsfeind Fußballfan

Fakefans üben Randale

EURO 2024: Polizei in NRW zelebriert im Hochglanzmagazin Streife das Stadion als Trainingslager. Fanhilfen kritisieren.
Von Oliver Rast
Beim Fananwalt

Der Mann auf dem Zaun

Normalerweise steht der Capo auf einem Podest, mitunter auf dem Zaun. Dass er nichts Böses, etwa das Übersteigen des Zaunes, gar das Erstürmen des Platzes, im Sinn hat, weiß jeder.
Von René Lau

Aus Leserbriefen an die Redaktion

»Besteuert diese Merz, Klatten, Quandt, Schaeffler usw. ordentlich mit einer Vermögenssteuer. Aber da müsste ja Minister Lindner in die eigene Tasche und in die seiner Getreuen fassen. «
Kommunisten in Venezuela

»Die Regierung hat seit Jahren keine Rechenschaft abgelegt«

Über den Pakt Präsident Maduros mit alten Eliten Venezuelas und den USA sowie Repression gegen die Kommunistische Partei. Ein Gespräch mit Héctor Rodríguez, Sekretär für Internationale Beziehungen der PCV.
Interview: Carmela Negrete

Übergewichtsabbau

Bahn kaputt, E-Autos zu teuer, Mondenergiepreise dank des glorreichen »Zeitenwende«-Wirtschaftskriegs gegen Russland, Jobabbau – alles selbstgemacht.
Von Arnold Schölzel
Bildreportage

Zerrissenes Land

Eine Dekade Krieg im Jemen: Ein wenig Normalität vor dem Hintergrund von Vertreibung, Gewalt und Tod.
Von Mattia Velati

Mit klarer Sprache und unerschrockener Diplomatie hat er die Vereinigten Staaten von Amerika und die Weltpolitik der Nachkriegszeit entscheidend geprägt.

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier betrauerte am Donnerstag den Tod seines »Freundes«, des US-Kriegsverbrechers Henry Kissinger, im Alter von 100 Jahren.
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