Grußwort von Burkhard Garweg

Am Sonntag richtete das mutmaßliche RAF-Mitglied Burkhard Garweg ein Grußwort an die Teilnehmer der Demonstration »Burn Down All Prisons« in Berlin-Kreuzberg, das hier in Auszügen dokumentiert wird.

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Bestraft wird, wer nicht kooperiert und sich nicht unterwirft. Die Staatsanwaltschaft und die Polizei unternehmen vieles, um Daniela fertigzumachen: Besuchsverbote und Besuchsüberwachung, Vorladungen von Besucher*innen, Zensur, Ausschluss von politischen Diskussionen, Bleiweste usw.

Das Signal in die Gesellschaft ist: Widerstand führt zu nichts als staatlicher Gewalt, und wer sich nicht unterwirft oder wenigstens kooperiert, wird kein Licht mehr sehen, wenigstens keines in Freiheit.

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Heute geht es um die Aburteilung einer Geschichte, die aus den weltweiten Bewegungen kam, die in den Metropolen den Kampf gegen Ausbeutung und Kolonialismus im Verhältnis zu Asien, Afrika und Lateinamerika, den US-Krieg gegen die Bevölkerung Vietnams, Rassismus und Patriarchat in die Gesellschaft brachten.

Im postfaschistischen Deutschland begann damit auch die Thematisierung und der Konflikt mit einer Elite, die im NS-Faschismus Karriere gemacht hatte und diese nach 1945 nahtlos in der BRD fortführte. Auch konnten die Kapitalisten, die von Zwangsarbeit und Krieg profitiert hatten, ihren Besitz an industrieller Produktion nahtlos in den BRD-Staat überführen.

Nazitäter, die zum Teil persönlich Millionen Ermordete zu verantworten hatten, wurden vom BRD-Staat so gut wie nie zur Rechenschaft gezogen. Im Gegenteil, sie kamen aus dem NS-Faschismus und bauten den BRD-Staat auf. Reibungslos.

Dass Linke hingegen mit unnachgiebiger Härte verfolgt werden, gehört gewissermaßen zur DNA dieses Staates, zu seinen in ihm liegenden Reflexen und entspricht seiner postfaschistischen Tradition.

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Die Nazis vom NSU ließ man gewähren, und das, obwohl der NSU umgeben von deutschen Geheimdiensten war. Mindestens Teile deutscher Geheimdienste unterstützten den NSU. Ja, der Verfassungsschutz war zuweilen sogar zum Zeitpunkt der Tat am Ort des Geschehens. Bundeswehr-Oberst Klein wurde für den von ihm angeordneten Massenmord von 141 Zivilisten während des Afghanistan-Krieges zum General befördert.

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Die heutige Formierung des autoritären Staates ist durch das Zusammenwirken der bürgerlichen und liberalen Demokraten und der extremen Rechten gekennzeichnet und setzt Faschisierung einzelner Herrschaftsmittel innerhalb der bürgerlichen Demokratie durch. Die Faschisierung ist ein immanenter Bestandteil der bürgerlichen Demokratie und kann in ihrem heutigen Ausmaß als Krisenreaktion im Spätkapitalismus gelesen werden.

Politik und Medien hetzen und mobilisieren gegen die Armen, die Bürgergeldempfänger, die angeblich Faulen, die, die für den Kapitalismus nicht verwertbar sind und gegen die, die vor Krieg, Hunger und der klimatischen Verwüstung zu Millionen in die Metropolen fliehen.

Sie hetzen aus liberaler wie rechtsextremer Perspektive mit unterschiedlichen Gewichtungen gegen Migrant*innen, die hier nicht gebraucht werden oder sich wie in der Palästina-Soli-Bewegung nicht opportunistisch der Deutungshoheit der Herrschenden unterwerfen.

Sie mobilisieren für die »kriegstüchtige« Gesellschaft, die, im Nationalismus geeint, Klassenwidersprüche zurückstellt, um metropolitane Wohlstandsinseln für wenige zu sichern, die Menschen zu Kanonenfutter macht, die Krieg zu führen bereit ist. (…)