Medienschau

Verfassungsschutz (VS) und BND sollen per Gesetz Polizeibefugnisse erhalten, beschloss das Kabinett am Mittwoch. Die meisten deutschen Kommentatoren finden eine Geheimpolizei gut, nur Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hält das Gesetz für unvereinbar mit einem Rechtsstaat.

Während deutsche Medien Fidel Castro zu seinem 100. Geburtstag als »Diktator« titulieren, würdigen Zeitungen aus dem globalen Süden den kubanischen Revolutionsführer als Internationalisten und Antiimperialisten.

Auch der Klimawandel hat sein Präventionsparadox. Das Unglück muss erst eintreten, damit an seine Möglichkeit geglaubt wird. Und nicht mal dann wird es so recht geglaubt. Keine Diagnose kann den Common Sense vom Kohleofen locken. Krankheit beginnt für ihn erst, wo es wehtut.

Eine sozialdemokratische und eine postfaschistische Ministerpräsidentin – eine Querfront, die recht eigentlich besehen gar keine ist – haben die weitere Brutalisierung des Migrationsabwehrregimes der EU gefordert.

Am Freitag vereinbarten Saudi-Arabien, die Türkei und Pakistan das »Mecca Joint Defence Agreement«. Die deutschen Kommentatoren sehen es zumeist als Gefährdung westlichen Einflusses in der Region und ärgern sich über Donald Trump.

Der ARD-Afrika-Korrespondent Georg Restle sieht sich einem Shitstorm rechter Politiker und Medien ausgesetzt, weil er eine geopolitische Analyse zum Massenzustom von Migranten nach Ceuta geteilt hatte.

Große Dürre prägt auch die kollektive Monomeinung zum Drohnenfund auf dem Flughafen Leipzig/Halle. Bis auf wenige Ausnahmen fließen hier keine Gedanken mehr. Das Publikum der »Qualitätsmedien« wird statt dessen mit trockener Instantpropaganda abgespeist.

Gegen ein im Zuge des Friedensprozesses mit der kurdischen Befreiungsbewegung ins türkische Parlament eingebrachtes Amnestiegesetz stellt sich zwar keine Zeitung, doch kemalistische Blätter zweifeln an Erdoğans Absichten.

In Berlin wird an einem neuen Zivildienst gebastelt, eine notwendige Bedingung für die Einführung der Wehrpflicht. Deutsche Medien klatschen Beifall. Einige scheinen nun Blut geleckt zu haben und fordern noch mehr Zwangsdienste – nicht nur für die Jugend, sondern gleich für alle.

In der vergangenen Woche fiel der Yen auf den tiefsten Stand zum Dollar seit 1986, am Donnerstag griffen das US-Finanzministerium und das Japans gemeinsam zur Yen-Stützung in den Devisenmarkt ein. Rund um den Globus wurde die Aktion sorgenvoll kommentiert

Die Frage wäre zu stellen gewesen, welche Bedingungen herrschen müssen, dass Menschen zu Tausenden ihr Leben aufs Spiel setzen für die vage Aussicht, auf dem Gebiet der Europäischen Union Asyl zu erhalten. Doch die Medien beschäftigten zum Thema Ceuta am Wochenende andere Fragen.

Das Chaos in der EU nach den Ereignissen in der spanischen Kolonie Ceuta übersteigt das übliche Maß. Das spiegelt sich im geistigen Chaos wider, das in Bild am Sonntag und Welt am Sonntag herrscht. Am Ende aber sind alle Linken, Migranten in Ceuta, Islamismus und Terror eins.

Die Bahn macht Gewinn, wovon sich Fahrgäste, deren Züge um Stunden verspätet sind, nun auch nichts kaufen können. Bilanz und Misere geben das Material für den Kommentar, denn zur Bahn hat wirklich jeder eine Meinung.

Die Manager der deutschen Autoindustrie und erst recht die seit Nazizeiten BMW, VW und Porsche beherrschenden Milliardärsfamilien verpennten im vergangenen Jahrzehnt so ziemlich alles in der Branche. Immerhin taucht im aktuellen Tief ein Hauch von Wahrheit auf.

Nach dem Anschlag vom Sonnabend in Berlin schlägt wie immer in einem Land, in dem der einzig wirkliche Feind aus Herrschersicht links steht, die Stunde der Wunderheiler durch schärfere Strafen, Fußfesseln, »Schutzhaft« etc. Dabei war der Schnüffelstaat Mitwisser von Ballout.

Während beim Kanzler der Deutschen die Hütte brennt, beschäftigt sich die europäische Presse mit den realen Feuersbrünsten. Jetzt seien endlich die richtigen Schlüsse zu ziehen. Bis zur nächsten Brandsaison.

Abo Der Anschlag im Berliner Tiergarten am Sonnabend füllte die Kommentarspalten am Montag. Kaum eine Rolle spielte dabei, dass der mutmaßliche Attentäter seit Jahren von Polizei und Geheimdiensten überwacht wurde, also an einer mehr oder weniger langen Leine deutscher Behörden lief.

Abo Da sollte eine Kabinettsumbildung seine Handlungsstärke und Entschlossenheit demonstrieren, und prompt misslingt dem Kanzler der Auftritt. Die Leute in den eigenen Reihen macht solche Wurstigkeit ganz kirre.

Abo Am Mittwoch schlossen die USA und Saudi-Arabien ein Abkommen über US-Hilfe für das saudische Atomprogramm. Am Donnerstag schränkte Donald Trump ein, der »Deal« trete nur in Kraft, wenn die Saudis Israel anerkennen. Diesen halben Rückzieher kannten die Kommentatoren noch nicht.

Abo Jens Spahn musste seinen Posten als Vorsitzender der Unionsfraktion im Bundestag räumen, ihm soll Thorsten Frei folgen. Um Inhalte geht es bei dieser Rochade nicht, weshalb in der Presse gähnende Langeweile herrscht.