Schritte wohin?

Mit dem Entwurf eines Rahmengesetzes für eine eingeschränkte und bedingte Amnestie ehemaliger Mitglieder der Arbeiterpartei Kurdistans (PKK) hat das türkische Parlament am Mittwoch den bislang wichtigsten Schritt im laufenden Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung eingeleitet.

Als »ersten rechtlichen Schritt einer historischen Ära« feierte die der kurdischen Bewegung nahestehende Tageszeitung Yeni Yaşam die Bedeutung des Gesetzentwurfs, der außer von den Abgeordneten der islamistisch-faschistischen AKP-MHP-Regierungsallianz auch von der oppositionellen prokurdischen Dem-Partei unterstützt wird.

Die regierungsnahe Tageszeitung Sabah titelte zwar mit »Brüderlichkeitsvereinbarung« und sprach von einem »Gesetzentwurf, der die Tränen der Mütter trocknen wird«. Doch bezeichnete das Blatt die kurdischen Militanten weiterhin als »Terroristen«, so dass Zweifel an diesem Versöhnungsgestus angebracht erscheinen.

Skepsis über die Absichten der Regierung herrscht auf seiten der kemalistischen Opposition. Cumhuriyet-Kolumnist Mustafa Balbay vermutet eine Strategie von Staatspräsident Recep Tayyip Erdoğan zur Sicherung einer neuen Verfassungsmehrheit mit Hilfe der Dem-Partei. Es handele sich nicht um ein Demokratisierungsvorhaben, sondern um »das Ende der bereits ausgehöhlten Demokratie«, schreibt Mehmet Ali Güller in der Cumhuriyet unter Verweis auf gleichzeitig laufende Operationen zur Ausschaltung der kemalistischen Oppositionspartei CHP. Dass die Abgeordneten den Gesetzentwurf erst zu Gesicht bekommen haben, nachdem PKK-Gründer Abdullah Öcalan ihn gebilligt hatte, sei ein »Schlag gegen den Parlamentarismus«. Das rechtskemalistische Blatt Sözcü stilisiert den seit 27 Jahren auf der Gefängnisinsel Imrali inhaftierten Öcalan gar zum eigentlichen Machtzentrum der Türkei: »Er steht jetzt an der Spitze des Staates.«

Das Schweigen der Waffen sei lebenswichtig, betont die Rechtsmedizinerin Şebnem Korur Fincancı in ihrer Kolumne für die sozialistische Tageszeitung ­Evrensel. »Doch in einem Land, in dem die Wahrheit nicht offengelegt, keine Gerechtigkeit hergestellt, die Wunden nicht geheilt und die Rechte nach wie vor dem Ermessen der Machthaber überlassen werden, ist es unmöglich, Frieden gesetzlich zu verankern.« Ein Rahmengesetz könne zwar eine Tür öffnen. Ob diese zu gesellschaftlichem Frieden oder lediglich zu einer vom Staat kontrollierten Konfliktfreiheit führe, werde die Demokratisierung des Landes entscheiden. Diese müsse gesellschaftlich errungen werden – sie könne kein Geschenk der Regierung sein. (nb)