Kommentar

In der Republik Moldau stehen Wahlen an – und Deutschland mischt sich in den Wahlkampf ein. Denn Moldau ist eines der Länder, in denen der Machtkampf zwischen der EU und Russland noch nicht entschieden ist.

Die schrittweise Wiedereinführung der Wehrpflicht verfolgt nicht nur das Ziel, die Truppenstärke zu erhöhen. Vielmehr muss die Gesellschaft, insbesondere die Jugend, militarisiert und »kriegstüchtig« gemacht werden.

Es ist unwahrscheinlich, dass der französische Premier die selbst gestellte Vertrauensfrage gewinnen wird. Vielleicht sucht er also nur nach einem »ehrenvollen« Abgang.

Langfristig stellt eine von der US-Regierung abhängige Fed ein globales Wirtschaftsmodell in Frage, wie es seit Ende des Zweiten Weltkriegs Bestand hatte. Der Dollar könnte seinen Status als Weltgeld endgültig verlieren.

Der von Merz und CDU/CSU angekündigte »Herbst der Reformen« könnte der Herbst der wackligen Koalition mit der SPD werden. Bisher wurden die Sozialdemokraten für soziale Kürzungen gebraucht, aber nun steht die AfD bereit.

Angriffe auf Atomanlagen waren seit 2022 tabu. Für Kiew sind sie es ab sofort nicht mehr. Die ukrainischen Nationalisten wollen anscheinend so viel wie möglich in den eigenen Untergang mitreißen.

Der frühere Diplomat Wolfgang Ischinger nannte die Diskussion über die deutsche Teilnahme an einer »Friedenstruppe« in der Ukraine zu Recht eine »Geisterdebatte«. Was soll sie? Ein Stichwort lautet: Drohende Niederlage.

Dem serbischen Präsidenten Vučić werden von westlichen Medien Attribute wie Nationalist oder Autokrat angeheftet. Dabei war er von Beginn seiner Karriere an ein Opportunist, er ist es geblieben.

Steuerfragen sind Klassenfragen. Das aber darf unter den konkurrierenden Parteien der Republik, die allesamt keine Klassen, sondern nur noch »Menschen« zu erkennen vorgeben, nicht zur Sprache kommen.

Die EU macht bei den Verhandlungen zur Ukraine plötzlich Druck. Doch an ihrem Großmachtsanspruch blamiert sie sich schon lange.

Die gesetzliche Krankenversicherung (GKV) steht vor dem Kollaps. Die »Finanzkrise der Krankenkassen« ist aber kein Naturereignis, sie ist ein Angriff auf ein solidarisches Gesundheitssystem. Ein ideologisch motivierter.

Der NATO-Krieg in der Ukraine begann 2014. Der Gipfel in Alaska bedeutete das faktische Eingeständnis des Scheiterns, vor allem aber war er höchst dringlich, um die Atomkriegsgefahr zu mindern.

In drei Monaten hat Lutz Mist gebaut, der für drei Entlassungen reichte. Nicht zu reden von seinem kompletten Sündenregister als DB-Chef. Unter ihm geriet eine angeschlagene Bahn zu einer, die um Zerschlagung bettelt.

Merz machte am Mittwoch den Führungskanzler. Selenskij wollte aber nur mehr Geld, und Trump lud den polnischen Regierungschef aus. Merz und Co. setzen auf Krieg und schweigen zu Atomraketen.

Die Trump-Regierung strebt mehr an als Kontrolle des Geschehens. Sie will Definitionsmacht über Gegenwart und Vergangenheit.

Gelänge es den BRICS-Staaten, sich enger gegen den Kurs des US-Präsidenten zu vereinen, würden sich Trumps Zollerlässe als Förderer eines Gegengewichts bei künftigen Diktaten der USA erweisen.

Es hat keinen »Merz-Infarkt« gegeben, aber in der CDU/CSU-Fraktion bildet sich eine Fronde, eine noch unorganisierte, aber schon mächtige Opposition gegen den Kanzler heraus. Die SPD bleibt für ihn ungefährlich.

Russland hat den Krieg begonnen, um den NATO-Beitritt des Landes zu verhindern. Wenn Trump sich in dieser Frage offen zeigt, könnte Bewegung in die Friedens- und Territorialfrage kommen.

Die FAZ spannte sich in der Kampagne rechter Medien gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht vor den Karren. Das signalisiert: Teile des deutschen Bürgertums drängen auf gemeinsame Aktion mit Neofaschisten.

Das Bundesverfassungsgericht richtet dem Gesetzgeber aus: Übertreib nicht so mit der Polizeiüberwachung per Trojaner, aber das Grundgesetz gestattet die ja ausdrücklich. Liberalismus schlägt stets in Antiliberalismus um