Diktatur des Kapitals

Mit fast fünf Milliarden Euro unterstützte die BRD vergangenes Jahr mehr als zweieinhalb Millionen Menschen dabei, die seitens Immobilienmogulen diktierten Mondpreise für ein Dach über dem Kopf aufzubringen. Human. Zu human und definitiv zu teuer, glaubt man der Bundesregierung: Die Wohngeldzahlungen sollen reduziert werden, ein Haushaltszwang gebiete es. Diese »Priorisierung der Ausgaben« zwecks »Wachstumskurs«, so der in der Nacht zum Freitag im Bundestag verhandelte Entwurf, pfeift wie die Spatzen von den Dächern: In der deutschen Diktatur des Kapitals, einer militaristischen zumal, ist für Menschenwürde kein Platz.

Rund 1,15 Milliarden Euro wollen die Elendsverwalter schon 2027 »strukturell konsolidieren«, indem sie: a) statt Anpassung an die Mietentwicklung einmalig eine Nullrunde verfügen, b) die Heizkostenpauschale – ungeachtet des staatlich gebilligten Energiepreistreibers Iran-Krieg – halbieren und c) das Haushaltseinkommen noch knausriger anrechnen. 381.000 Haushalten will das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen (BMWSB) dadurch ihren Anspruch auf Wohngeld gänzlich abspenstig machen. Dass 143.000 von ihnen in die Armut rasseln und somit Kosten etwa in der schikanösen Grundsicherung verursachen würden, ist schon eingepreist und insgesamt rentabel – also egal.

In jedem zweiten angewiesenen Haushalt lebt ein Rentner. Diese werden scharenweise bei den sogenannten Sozialämtern Schlange stehen müssen. Letztere wiederum entscheiden von Fall zu Fall pingelig, welche Verluste sie auffangen. Vielen wird nichts anderes übrig bleiben, als sich allen Altersgebrechen zum Trotz abermals ausbeuten zu lassen. Ministerin Verena Hubertz (SPD) verteidigte die Kürzungsorgie dennoch als »einzigen gangbaren Weg«, da andere Mittel überwiegend für langfristige Investitionen gebunden seien. Mit 3,5 Milliarden Euro fördert das BMWSB zum Beispiel das Kaufen und Bauen von Wohneigentum. Da scheint kein »Konsolidierungsdruck« vorzuliegen – Stichwort: Diktatur des Kapitals.

Indes steigt selbst die Immolobby der Regierung aufs Dach. Der Bundesverband Freier Immobilien- und Wohnungsunternehmen (BFW) sorgte sich Ende Juni in einer Stellungnahme um seine »stabilen Zahlungsströme«. Der Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen (GdW) moserte feinfühlig, die Reform treffe »ausgerechnet Haushalte, die bereits heute stark belastet sind«. Ihre Klagen stießen besonders bei der AfD auf offene Ohren. Auch sie nutzte die Debatte, um sich als Anwältin der kleinen Leute aufzuspielen. Da sie aber von Mietdeckeln und sozialem Wohnungsbau nix wissen will, läuft ihr Programm darauf hinaus, besagter Lobby mächtig Steuergeld in den Rachen zu schmeißen.

Makaberer noch: Das BMWSB betrachtet das Wohngeld als zentrale Säule seines Aktionsplans gegen Wohnungslosigkeit. »Dauerhaft« solle es »gewährleistet« werden, hieß es zuletzt im März. Ein halbes Jahr später wird Wohnungslosigkeit wissentlich begünstigt. Noch mal: Dik-ta-tur des Ka-pi-tals!