Greise Wirtschaftsmacht

Drei Monate waren der nicht gerade großzügig bemessene Zeitraum, auf den sich EU-Handelskommissar Maroš Šefčovič und Chinas Handelsminister Wang Wentao bei ihrem ersten Treffen im Rahmen der TIC (Trade and Investment Consultations) Ende Juni in Brüssel geeinigt hatten, um nach Lösungen im Handelskonflikt zu suchen. Dass es ihnen beim nun anstehenden zweiten Zusammenkommen am Donnerstag und Freitag – dieses Mal in Beijing – gelingt, unversöhnliche Interessen zu versöhnen und Frieden zwischen den Handelsmächten auszuknobeln, darf man ausschließen; was auch daran liegt, dass man im Westen fest entschlossen ist, keinerlei Änderungen an der eigenen internationalen Stellung hinzunehmen.

Während Šefčovič zuletzt vermehrt als kühler Kopf der Brüsseler Handelsdiplomatie auftrat, hat es sich die Chefriege des Staatenblocks zur Mission gemacht, in nahezu lächerlicher Manier den starken Mann zu markieren. Wenn die BRD und Frankreich einen »Kill Switch« für den Ausschluss chinesischer Firmen vom EU-Binnenmarkt planen, schindet das erst einmal Eindruck. Doch zerbröselt die Drohkulisse – die darauf basiert, dass die EU der zweitwichtigste Handelspartner der Volksrepublik ist –, sobald man sich daran erinnert, dass China erstens auch der drittgrößte Handelspartner des Staatenblocks ist und zweitens im Zentrum aberdutzender Lieferketten steht, ohne welche die europäische Restindustrie kaum überlebensfähig wäre. Sie beginnen bei den seltenen Erden und hören bei Bauteilen für die Autobranche noch lange nicht auf. Es ist, als hörte man jemanden »Wer bremst, verliert!« rufen, während er mit dem Fahrrad Kurs auf einen Güterzug nimmt.

Wie am Mittwoch zudem die Tageszeitung South China ­Morning Post berichtete, soll Šefčovič darauf hoffen, dass Beijing beim kommenden Treffen ein »Modellprojekt« vorschlägt, bei dem die Exporte in einem ausgewählten Sektor herunterreguliert werden. Nicht ausgeschlossen, dass Beijing Brüssel einen derartigen Olivenzweig reichen könnte. Aber darin liegt die Crux: Es wäre ein Zugeständnis, das der EU gegeben wird, keines, was sie einfach verlangen kann. Selbst wenn ein solches Instrument auf andere Wirtschaftsbranchen ausgedehnt würde – sollen die EU-Volkswirtschaften dann auf alle Zeiten in einer wohlig-bequemen Blase vor sich hin existieren, abgeschottet von der Außenwelt?

Es müsste nicht so sein. Aber um die hiesige Ökonomie auf einen sinnvollen Weg für die Zukunft zu bringen, bräuchte es planvoll investiertes Kapital, für Infrastruktur, für Bildung, für die Absicherung der Lebensgrundlagen. Dieses Kapital aber sehen die Staatschefs besser in privater Hand aufgehoben. So bleibt ihnen nichts übrig, als mit allen Mitteln an einer veralteten Weltordnung festzuhalten, in der ihre Länder Exportweltmeister sind und die schiere Marktmacht der EU jede Tür der internationalen Beziehungen zu öffnen vermag – so offensichtlich es auch ist, dass diese Welt längst am Verschwinden ist.