Im Politiklabor

Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Auf Dauer kann sie sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern, wenn sie nicht noch weiteren Zuspruch aus einem stabilen konservativen bis nationalistischen Milieu an die AfD verlieren will. Der bisherige Verlust geht bereits an die Substanz. Kooperiert sie aber mit der Partei des völkischen Neoliberalismus, droht ihr die Spaltung. Der nicht gerade kleine, auch kulturpolitisch liberale Teil der CDU, der auf ein strategisches Bündnis mit den Grünen orientiert, würde einen solchen Schritt mit dem organisierten Austritt quittieren.

An der »Brandmauer« ist mithin lediglich ihr Standort interessant: Sie verläuft mitten durch die deutsche Christdemokratie. Wer’s bisher nicht geglaubt hat, konnte ihren Verlauf am Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Landtag zu Magdeburg zur Wahl des Parlamentspräsidiums studieren. Ein Teil stimmt gegen, ein Teil für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch, ein dritter enthält sich. Dass Fraktionschef und Noch-Landeschef Sven Schulze, der angekündigt hatte, seine Mannschaft würde sich geschlossen enthalten, nun ziemlich dumm, weil ohne jedwede Autorität dasteht, ist nur das Geringste. Der erfolgreiche Vetternwirt Rausch sagte nach seiner Wahl, die Sache sei mit einigen CDU-Parlamentariern ebenso abgesprochen wie eine bevorstehende Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Das Wahlverhalten des BSW, über das sich so langsam jedes weitere Wort erübrigt, einmal beiseite gelassen, könnte auch die Abstimmung zugunsten von Hans-Thomas Tillschneider zum stellvertretenden Landtagspräsidenten Teil eines solchen Deals sein: Der Mann, der als Russenknecht und Chefideologe des AfD-Landesverbands ausgewiesen wird, bekommt den Trostpreis, wird aber anders als beabsichtigt nicht Minister; dafür erhält Siegmund die nötigen Stimmen von der CDU. Deren längst gespaltene Fraktion dürfte daran offen zerbrechen.

Ein AfD-Ministerpräsident mit Hilfe von Christdemokraten wird also immer wahrscheinlicher und Sachsen-Anhalt zum Politiklabor der Bundesrepublik: Bevor steht eine Neuformatierung der Parteienlandschaft. Der bisherige CDU-Staat häutet sich und bereitet Regierungsmodelle vor, die einer ohnehin autoritären Tendenz entsprechen: mehr Ausgrenzung, mehr Aufrüstung, mehr Austerität.