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Im Politiklabor
CDU und AfD in Sachsen-Anhalt
Die CDU hat ein Problem. Sie steckt in einer Aporie, an der sie zumindest in ihrer jetzigen Gestalt zugrunde gehen wird. Auf Dauer kann sie sich einer Zusammenarbeit mit der AfD nicht verweigern, wenn sie nicht noch weiteren Zuspruch aus einem stabilen konservativen bis nationalistischen Milieu an die AfD verlieren will. Der bisherige Verlust geht bereits an die Substanz. Kooperiert sie aber mit der Partei des völkischen Neoliberalismus, droht ihr die Spaltung. Der nicht gerade kleine, auch kulturpolitisch liberale Teil der CDU, der auf ein strategisches Bündnis mit den Grünen orientiert, würde einen solchen Schritt mit dem organisierten Austritt quittieren.
An der »Brandmauer« ist mithin lediglich ihr Standort interessant: Sie verläuft mitten durch die deutsche Christdemokratie. Wer’s bisher nicht geglaubt hat, konnte ihren Verlauf am Abstimmungsverhalten der CDU-Abgeordneten im Landtag zu Magdeburg zur Wahl des Parlamentspräsidiums studieren. Ein Teil stimmt gegen, ein Teil für den AfD-Kandidaten Tobias Rausch, ein dritter enthält sich. Dass Fraktionschef und Noch-Landeschef Sven Schulze, der angekündigt hatte, seine Mannschaft würde sich geschlossen enthalten, nun ziemlich dumm, weil ohne jedwede Autorität dasteht, ist nur das Geringste. Der erfolgreiche Vetternwirt Rausch sagte nach seiner Wahl, die Sache sei mit einigen CDU-Parlamentariern ebenso abgesprochen wie eine bevorstehende Wahl von Ulrich Siegmund zum Ministerpräsidenten von Sachsen-Anhalt. Das Wahlverhalten des BSW, über das sich so langsam jedes weitere Wort erübrigt, einmal beiseite gelassen, könnte auch die Abstimmung zugunsten von Hans-Thomas Tillschneider zum stellvertretenden Landtagspräsidenten Teil eines solchen Deals sein: Der Mann, der als Russenknecht und Chefideologe des AfD-Landesverbands ausgewiesen wird, bekommt den Trostpreis, wird aber anders als beabsichtigt nicht Minister; dafür erhält Siegmund die nötigen Stimmen von der CDU. Deren längst gespaltene Fraktion dürfte daran offen zerbrechen.
Ein AfD-Ministerpräsident mit Hilfe von Christdemokraten wird also immer wahrscheinlicher und Sachsen-Anhalt zum Politiklabor der Bundesrepublik: Bevor steht eine Neuformatierung der Parteienlandschaft. Der bisherige CDU-Staat häutet sich und bereitet Regierungsmodelle vor, die einer ohnehin autoritären Tendenz entsprechen: mehr Ausgrenzung, mehr Aufrüstung, mehr Austerität.
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Rudi Eifert aus Langenhagen 11. Okt. 2026 um 19:21 UhrDer Begriff 'Aporie' - auf gut Deutsch 'Ausweglosigkeit oder Ratlosigkeit -beschreibt bei weitem nicht die Orientierungslosigkeit der CDU/CSU angesichts der Erfolge der AfD in Sachsen-Anhalt und der Wahl eines AfD-Politikers zum Landtagspräsidenten dieses Bundeslandes. Ich bemühe mal die Historie dieser Adenauer-Partei, die 1949 anlässlich der ersten Bundestagswahl ihren Anfang nahm. Damals erzielte die CDU 31% aller Stimmen. Den Höchstwert erhielt sie 1957 mit sage und schreibe 50,2%. Sie war als Volkspartei angetreten. Schaut man sich das Ahlener Programm der CDU von 1947 im Vergleich zu heute einmal genauer an, dann wird einem ganz schummrig: 'nicht das kapitalistische Gewinn- und Machtstreben, sondern das Wohlergehen des Volkes soll das Ziel sein.' Im falschen Film? Nein, absolut nicht. Mit der zunehmenden wirtschaftlichen Prosperität des Landes der späteren Jahrzehnte und der Einflussnahme des Kapitals auf die bundesrepublikanische Politik verabschiedete sich diese Partei schon rasch von ihrem Wahlversprechen. Lobbyismus trug dazu bei, dass Gesetze, die eigentlich dem Wohl des Volkes dienen sollten, den Stempel wirtschaftlicher Interessen trugen. Schon rasch wurde die CDU/CSU von einer Volkspartei zu einer Klientelpartei, die sich seitdem von kapitalistischen Strukturen wie ein Nasenbär durch die Manege führen lässt. Die Wahlergebnisse der Bundestagswahl von 2025 mit 28,6% für die CDU/CSU mag eine Reflektion dessen sein, was das Wahlvolk von dieser neoliberalen Partei zu halten hat. Ein Ergebnis, das sicherlich einem marktradikalen Politiker und Trojaner seines ehemaligen Arbeitgebers zu verdanken sein dürfte. Eben Herrn Merz. Die CDU, die nach wie vor von sich behauptet, eine Bürgerpartei zu sein, hat wohl noch nicht den Schuß gehört. Hinzu kommt: Diese Partei hat überhaupt kein Konzept dafür, wie sie sich einer völlig konzeptions- und programmlosen rechtsextremistischen Partei gegenüber verhalten soll.
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Nun, was ist eigentlich bezeichnend für die AfD? Ihr Minderwertigkeitsnationalismus? Ihre »deutsches Wesen«-Apologie mit dem Anspruch, über ganz Europa bestimmen zu dürfen? Ihre Überzeugung, die gesamte Welt zum Vorteil der deutschen Wirtschaft erpressen zu müssen? Den meisten Menschen außerhalb der BRD und ihrer beanspruchten Gebiete überheblich und verächtlich entgegenzutreten? Dem Großkapital die Interessen der Arbeiter*innenschaft zuzusprechen? Die Verstand-annullierende Geilheit vor jedem Genozid? Jedem Versuch oder auch nur Zeichen, den Menschen im Land entgegenkommen zu wollen, mit Verleumdungen und Unterstellungen und Drohungen und Herabwürdigung zu begegnen? Aber liegt in diesem Mülleimer nicht auch zu einem großen Teil die Praxis von CDU, Grünen, FDP, und SPD? Ich denke, die so verlogene »Brandmauer« verläuft nicht mitten durch die Christdemokratie, sondern mitten durch die Linke! Und das BSW? Nun, ich spüre deutlich, das BSW agiert aus einem quantischen Paralleluniversum heraus, wo es keine zweidimensionale Dualität gibt (schwarz-weiß, links-rechts, heiß-kalt, usw.). Ich kenne mich dort nicht aus, aber ich vermute, dass es mehrdimensional zugeht, so dass dort z.B. CDU-SPD-Grüne mit einem Teil der AfD übereinstimmen, während ein anderer Teil der AfD in einer Linie mit der deutschen radikalen Linken steht! Die Schlüsselfrage ist, ob die AfD in unserem Universum auch diesen Parametern folgen wird...
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Norbert Heckl aus Stuttgart 8. Okt. 2026 um 22:01 Uhr»Das Wahlverhalten des BSW, über das sich so langsam jedes weitere Wort erübrigt …« – ein Nebensatz, der es aber sehr schön auf den Punkt bringt! Leider wird das (Wahl-)Verhalten des BSW die linke und die Friedensbewegung wohl noch länger beschäftigen und beeinträchtigen; in weiten Teilen der Gewerkschaften ist das BSW ohnehin schon »unten durch«.
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Über diesen Nebensatz bin ich auch gestolpert. Er wird nicht erläutert, klingt aber sehr negativ – was mich tatsächlich überrascht hat. So hat man in der jungen Welt in den letzten Wochen und Monaten doch eher Töne vernommen, die sehr apologetisch in Bezug auf das BSW waren.
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Kora Brandner aus Elsteraue 8. Okt. 2026 um 11:01 UhrDaniel Bratanovic beschreibt auf der Titelseite der jW vom 8. Oktober den Zustand des Landesparlamentes von Sachsen-Anhalt. Er schreibt von der Zukunft, die uns droht, mit mehr Aufrüstung, Ausgrenzung, mehr Austerität. Gibt es denn noch eine Steigerung zu der schon jetzt stattfindenden Rüstungshysterie? Auch wenn mit allen Kanonen auf das BSW gefeuert wird, ohne BSW gäbe es keine Kraft für Abrüstung und Diplomatie. Auf die Linken würde ich mich nicht mehr verlassen, die haben sich zu sehr verbogen.
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Frank Lukaszewski aus Oberhausen 8. Okt. 2026 um 00:13 UhrDas Elend unserer Zeit: AfD. Meine Person vertrat belegbar schon seit einiger Zeit die These, dass es auch auf Bundesebene eine Zusammenarbeit zwischen AfD – als braun gefärbte Ersatz-FDP – sowie der existenzgefährdeten CDU geben wird. Aufgrund bekannter, wirtschaftlich neoliberaler Ausrichtung jener sogenannten Alternative wird herrschendes Kapital wohl nicht hemmend einwirken. Die vermutliche Wahl Siegmunds scheint in dieser Hinsicht der nächste Schritt auf rechtsabbiegendem Weg zu sein. Es ist eher unwahrscheinlich, dass jene CDU vor Ort noch einmal die Kurve kriegt. Im Bundestag als auch in der Wählerschaft gibt es ebenfalls eine strukturelle, bräunlich-konservative Mehrheit. Was momentan noch gegen zu befürchtende, direkte Zusammenarbeit zwischen CDU und AfD spricht: a) Bei Neuwahlen wären die Rechtsaussen stärkste Kraft und würden den Kanzler stellen. Könnte die CDU das verkraften? b) Wie stark ist noch der Merkel-Flügel? c) Bestünde dann die Gefahr, jene Union zerbreche, da sie sich in gegebenem Fall praktisch überflüssig macht? Letzteres ist ja offen formuliertes Ziel der Tendenzfaschisten. Das sollten AfD-nahe CDUler nicht vergessen. Wie sagte Gauleiter Gauland dereinst: »Wir werden sie jagen!« Damals war mir noch nach lächeln. Heuer läuft es einem kalt den Rücken runter.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli 2024 in der ersten Instanz entschieden und die Klage des Verlags 8. Mai abgewiesen. Die Bundesregierung darf die Tageszeitung junge Welt in ihren jährlichen Verfassungsschutzberichten erwähnen und beobachten. Nun muss eine höhere Instanz entscheiden. Seit vielen Monaten warten Verlag und Redaktion inzwischen auf eine Entscheidung des Gerichtes, ob eine Berufung möglich oder gleich ein Gang vor das oberste Gericht nötig ist.
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