Kommentar

Die Aufnahme von Red Media auf die Russland-Sanktionsliste der EU ist ein gefährlicher Präzedenzfall, um kritischem Journalismus, der die offiziellen Narrative der EU infrage stellt, den Boden zu entziehen.

Die jetzt festzustellende liberale Empörung an Israels Krieg gegen Gaza folgt dem Zweck, die anderthalb Jahre dauernde Unterstützung und unmittelbare Beteiligung an den täglichen Kriegsverbrechen vergessen zu machen.

Immer mehr Menschen arbeiten in Teilzeit, obwohl so viel dagegen spricht. Teilzeit bedeutet zwar weniger Arbeitszeit, aber gleichzeitig weniger Lohn und weniger Rente. Und weniger Arbeit bedeutet sie schon mal gar nicht.

Tatsächlich war es eine von der Polizei mit Vorsatz betriebene Eskalation. Bei der Nakba-Demo in Berlin wurden Bilder provoziert, die für eine Verschärfung der Repression gegen die Palästina-Solidarität benötigt werden.

Die NATO-Osterweiterung war Teil der Zerstörung des internationalen Sicherheitssystems. Die Stationierung von US-Raketen in Deutschland und die deutsch-britische Entwicklung von Langstreckenraketen sprengen die Reste.

Die Bundesregierungen, weder die neue noch ihre Vorgängerinnen, nehmen nicht einmal die eigenen Gesetze ernst. Immer noch denken sie, den Klimawandel einfach aussitzen zu können.

Merz nähert sich im Tempo, mit dem seine Ankündigungen von ihm vergessen werden, Donald Trump an. In seiner Regierungserklärung war vom »Taurus« nichts zu hören, von Staatsschulden wenig. Nur eins ist sicher: Rüstung.

Innerhalb der Türkei gab es seit Jahren kaum Aktionen der Guerilla. Mit Ende des bewaffneten Kampfes entfiele die Rechtfertigung, die zivile kurdische Bewegung mit Repression im Namen der Terrorbekämpfung zu überziehen.

Zusätzliche Mittel ließen sich also leicht schöpfen. Allein, es fehlt der politische Wille dazu. Das betrifft auch die Entlastung der Beschäftigten.

Selenskij und seine westlichen Schirmherren verlangen eine 30tägige Waffenruhe. Putin bietet hingegen direkte Verhandlungen zwischen beiden Kriegsparteien an, bei denen die Kriegsursachen zu klären seien.

An ihrem Namen sollt ihr sie erkennen! Der neue Pontifex Maximus heißt Leo XIV. Der Hinweis auf namensgleichen Vorgänger darf als eine Art verdeckte Regierungserklärung gelten.

Steinmeier hatte seine wirkliche Rede zum 8. Mai bereits am 28. April im NATO-Hauptquartier gehalten: Deutschland muss in Europa führen, weil Moskau und Washington mit Frieden drohen. Berlin setzt auf Siegfrieden.

Gastkommentar des russischen Botschafters Sergej J. Netschajew zum 80. Jahrestag des Sieges im Großen Vaterländischen Krieg und der Befreiung Deutschlands und Europas vom Nazismus.

Der WHO-Satz: »Je benachteiligter die Region, desto geringer die dortige Lebenserwartung« lässt sich fortschreiben: Wer den Zugang zu Wohnung, Gesundheitsversorgung und Bildung verwehrt, gefährdet Menschenleben.

Immerhin, den Besitz des nach Fläche zweitgrößten Staates Afrikas strebt Trump nicht an. Seine Vision für die DR Kongo ähnelt eher einer anderen Herrschaftsform der Kolonialzeit: einem Protektorat.

Um Praktikabilität oder Menschenrecht geht es Dobrindt und dem zukünftigen Kanzler Friedrich Merz offenkundig nicht bei der angekündigten Umsetzung einstmals originärer AfD-Programmatik in der Migrationsabwehr

Antifaschismus, der auf das Instrumentarium der »wehrhaften Demokratie« setzt, ist nicht nur hilflos sondern legitimiert damit die antidemokratischen Tendenzen im Staat, die er in Gestalt der AfD zu bekämpfen meint.

Kiew droht, die Parade am »Tag des Sieges« in Moskau anzugreifen, Moskau will über US-Kontrolle des Atomkraftwerks Saporischschja sprechen. Beide Seiten wollen Trump für sich einnehmen und setzen entsprechende Zeichen.

Der Wohlfahrtsstaat müsste ausgebaut und armutsfest gemacht werden. Neoliberalismus à la Friedrich Merz und Lars Klingbeil ist kein Mittel gegen die AfD – er findet sich auch bei deren Spitzenpersonal.

Friedrich Merz gab von CDU und CSU nominierten Ministern mit auf den Weg, dass die Säulen wanken, auf die man sich bisher verlassen habe. Der Ausweg soll »Wachstum durch Rüstung« sein. Letztere gibt es auf jeden Fall.