Kommentar

Wer Maßnahmen gegen die Taliban-Regierung befürwortet, aber über einen Boykott Israels und den Abzug aller US-Truppen aus Westasien nicht sprechen mag, macht sich wieder einmal zum nützlichen Idioten des westlichen Imperialismus. Dem afghanischen Volk hilft er so nicht.

Die Regierung will aus dem Bundesamt für Verfassungsschutz eine andere Behörde machen. Der alte Name bleibt erhalten, doch unter dieser Hülle wäre etwas Neues entstanden: eine Bundesgeheimpolizei.

Am Sonntag lobte Linken-Kochef Luigi Pantisano im ZDF seine Partei, sie habe »in den letzten Jahren« gezeigt, »dass wir Verantwortung für dieses Land übernehmen«. Die letzten Jahre begannen 1994 in Sachsen-Anhalt. Seitdem haben PDS/Die Linke den Aufstieg der AfD mit befördert

Kolumbiens neuer Staatschef hat die im Mai 2024 ausgesetzten diplomatischen Beziehungen zu Israel wieder aufgenommen. Sein Vorgänger Petro hatte der Regierung Netanjahu den Genozid an den Palästinensern vorgeworfen.

Mit dem Abkommen mit Damaskus über eine gemeinsame Nutzung seiner Stützpunkte in Syrien als Ausbildungsbasen verliert Russland seine Privilegien. Doch es behält einen Fuß in der Tür des Levantestaates.

Manch ein Linker mag sich ja bei den Ausfällen der Linkspartei regelmäßig an den Kopf fassen. Andere Parteien beweisen dann aber doch immer wieder, dass sie zu noch blöderen Aktionen in der Lage sind. Vor allem, wenn es um die Frage geht: Soll in Berlin enteignet werden?

Arbeitszeitgesetze stammen nach Ansicht des obersten Kapitalvertreters Rainer Dulger »aus der Ära von Telex und Wählscheibe«. Arbeitsschutz – für den »Arbeitgeberpräsidenten« eine übrig gebliebene Marotte aus dem 19. Jahrhundert.

Am Mittwoch soll der Gesetzentwurf, mit dem die deutschen Geheimdienste zu »echten« (Alexander Dobrindt) werden sollen, im Kabinett beraten und wahrscheinlich verabschiedet werden. Die angeblich von außen kommende Destabilisierung ist selbst produziert.

Der Zweck der ukrainischen Angriffe auf den russischen Onlinehändler Wildberries ist psychologische Kriegführung. Der Krieg solle »in die Wohnungen der Russen« getragen werden, wenn denen die Bestellung fehlt.

Mit dem Mekka-Pakt zwischen der Türkei, Pakistan und Saudi-Arabien bildet sich ein neuer Machtpol zwischen dem Iran und seinen Verbündeten einerseits und dem israelisch-westlichen Bündnissystem andererseits heraus.

Was ist eine tortengroße Drohne mit einem unbrauchbaren Sprengsatz neben einer mit Munition vollgestopften Antonow An-124 – Nutzlast 120 Tonnen - und mehreren anderen Transportflugzeugen des gleichen Typs? Keine Höllenmaschine. Die NATO-Frachtflugzeuge sind es allesamt.

Wer glaubt, Lulas eigentlicher Gegner heiße Flávio Bolsonaro – jener Sohn, der als nächster Präsident seinen verurteilten Vater Jair rächen will –, der irrt. Der wahre Endgegner sitzt im Weißen Haus.

Nicht mal viele Spesen kostete die virtuelle Sonderkonferenz der EU-Innenminister am Dienstag und brachte so viel Einigkeit und Lob für Spanien hervor. Die gemeinsame Absicht, das »tödlichste Migrationssystem der Welt« zu erhalten, ist der Grund.

Die richtige und frühzeitige politische Bildung seiner Bürger ist keine Angelegenheit, die ein Staat dem Zufall überlassen darf. Die Bundesrepublik leistet sich zu diesem Zweck eine Bundesoberbehörde.

40 Tage lang wollte Wolodimir Selenskij nach eigenen Worten mit Geheimdienstoperationen »Einfluss auf Russland nehmen«, damit das Land den ukrainischen Friedensbedingungen für einen sofortigen Waffenstillstand zustimmt.

Mit Vorlage eines Gesetzes für eine Teilamnestierung von PKK-Mitgliedern tritt der Friedensprozess mit der kurdischen Befreiungsbewegung in der Türkei in eine neue Phase. Um Demokratisierung geht es der Regierung nicht

Die Souveränität von Venezuela wird von Interimspräsidentin Delcy Rodríguez seit der Entführung Maduros immer wieder betont. Wie unabhängig der Staat in seinem Handeln ist, steht aber zur Debatte. Donald Trumps Posts befeuern die Zweifel. 

Die Lesekompetenz gehe dramatisch zurück. Sagen die Leiter des Verlags Oetinger. Womit sie nichts sagen. Neu ist der Vorschlag eines »Elternführerscheins«, wobei es das Geheimnis der Crew bleibt, was der bedeuten soll: staatliche Repression oder folgenlose Empfehlung.

Von »gelber Gefahr« ist keine Rede mehr, gemeint ist aber dasselbe wie einst in den Anfängen des deutschen Imperialismus. Dpa zitiert am Sonntag BDI-hauptgeschäftsführerin Tanja Gönner, wonach China massiv der deutschen Industrie schade. Die Lüge dient allein der Konfrontation.

Keine Frage: Er wird in die Geschichtsbücher eingehen, jener »Sturm auf Europa« (Bild), der im Sommer 2026 über die EU hereinbrach. Diese »Invasion« (Trump) verlangt laut FAZ vor allem, die EU »unattraktiv« zu machen, d. h. für mehr Armut und Verelendung zu sorgen.