Gegründet 1947 Dienstag, 4. November 2025, Nr. 256
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Kommentar

  • Auch Pfadfinder waren dabei, als der neue rechte Präsident Nawro...
    07.08.2025

    Rechte Hegemonie

    Polens Rechte hat erreicht, was sie wollte: die Möglichkeit, die Tusk-Koalition auf Schritt und Tritt auszubremsen und ihr alle Reformen unmöglich zu machen, mit denen sie noch aus ihrem Tief herauskommen könnte.
    Von Reinhard Lauterbach, Poznań
  • Eingang zum Jobcenter Berlin-Mitte
    06.08.2025

    Sturmreif schießen

    Erweckt wird der Eindruck, dass der Sozialstaat nicht die Probleme der Bevölkerung löst, sondern selbst das Problem ist. Tatsächlich ist er zu teuer, wenn das gigantische Aufrüstungsprogramm umgesetzt werden soll.
    Von Christoph Butterwegge
  • Mogelpackung: Hartz VI soll »Grundsicherung« heißen (Berlin, 12....
    05.08.2025

    Unverdient

    Geschieht ein beliebiges Ereignis, kann dieser Tage Gift darauf genommen werden, dass irgendein Elendsverwalter daraus die Notwendigkeit ableitet, das Bürgergeld rigoros zu kürzen oder gleich gänzlich abzuschaffen.
    Von Niki Uhlmann
  • Rauchschwaden über Nagasaki nach dem Abwurf der US-Atombombe »Fa...
    04.08.2025

    Ohne Vernunft

    Die Lässigkeit, mit der Donald Trump die atomare Bedrohung Russlands steigerte, ist symptomatisch. Die NATO wollte stets das »Gleichgewicht des Schreckens« zu ihren Gunsten verändern. Alle im Pakt ziehen mit.
    Von Arnold Schölzel
  • »An diesem Tag ist die Demokratie gestorben«: Die Abgeordnete Ma...
    02.08.2025

    Mit Washingtons Segen

    Der zahme Protest von drei Oppositionspolitikern, mit diesem Tag sei die Demokratie in El Salvador gestorben, ist eine Untertreibung.
    Von Volker Hermsdorf
  • Demonstration für das neue Antikorruptionsgesetz am 30. Juli in ...
    01.08.2025

    Rückzug mit Hintertüren

    Das ukrainische Parlament machte am Donnerstag das Gesetz gegen die Antikorruptionsbehörden rückgängig – die EU drohte mit Finanzierungsstopp. Aber das neue Gesetz hält für Selenskij und seine Leute Hintertüren offen.
    Von Reinhard Lauterbach
  • Nicht kriegstüchtig: Eingestürzte Carolabrücke in Dresden
    31.07.2025

    Strich durch die Rechnung

    Die Etatplanung der kommenden Jahre werde eine »enorme Herausforderung«, ließ der Finanzminister verlauten. Die Debatte um eine »Haushaltslücke« verschleiert nun die Kriegspläne seiner Regierung.
    Von David Maiwald
  • Kanzler Merz empfängt den jordanischen König Abdullah am Diensta...
    30.07.2025

    Verlogene Symbolpolitik

    Deutschland, das mit seinen Rüstungsexporten den israelischen Genozid mit ermöglicht hat, rühmt sich jetzt, eine Luftbrücke einzurichten - Selbstinszenierung auf dem Rücken der verhungernden Palästinenser
    Von Wiebke Diehl
  • Der aus dem französischen Le Havre kommende Containerfrachter »M...
    29.07.2025

    Trumps Zollweltkrieg

    In der deutschen Industrie fallen drastische Worte über den Zolldeal der EU mit Trump: »Demütigung«, »Kapitulation«. Frankreichs Regierung sieht das auch so. Eigentlicher Sieger in Trumps Zollweltkrieg ist China.
    Von Jörg Kronauer
  • Wähler am Sonnabend in Wahlkabinen in Taipeh
    28.07.2025

    Von außen angeheizt

    Der Versuch, die Mehrheitsverhältnisse in Taiwan durch Abberufung der Opposition zu ändern, ist gescheitert. Doch die innenpolitische Lage spitzt sich weiter zu – nicht zuletzt wegen westlichen Drucks.
    Von Jörg Kronauer
  • 26.07.2025

    Barbarische Heimatfront

    Wer die EU mit seiner größten konventionellen Armee zur Kriegstüchtigkeit führen will, kann sich Schlappheit vor allem in der Migrationspolitik nicht leisten. Insofern handelt die Bundesregierung konsequent.
    Von Arnold Schölzel
  • Immerhin zeigen sie gute Miene: EU-Kommissionschefin von der Ley...
    25.07.2025

    Am Wendepunkt

    Auf das Erstarken eines Rivalen kann man auf zweierlei Weise reagieren: entweder indem man einen Ausgleich sucht, oder indem man den Rivalen immer härter bekämpft. Das ist der zentrale Wendepunkt, an dem die EU steht.
    Von Jörg Kronauer
  • 25.07.2025

    Völkerrechtliches Gebot

    Auch ein Ergebnis des IGH-Entscheids: Künftig haben geschädigte Staaten einen juristischen Schadensersatzanspruch gegenüber den Verursachern, unter denen Deutschland den fünften Rang einnimmt.
    Von Wolfgang Pomrehn
  • »Veto gegen das Gesetz«: Mit dem Vorgehen gegen die Antikorrupti...
    24.07.2025

    Durchlöcherte Heimatfront

    Hat Selenskij seine Schuldigkeit getan? Seit einigen Tagen erschienen in britischen und US-Medien Artikel, wonach die Ukrainer »den Glauben an Selenskij verloren hätten. Richtig ist: Seine Heimatfront ist durchlöchert
    Von Arnold Schölzel
  • 23.07.2025

    Agenda 2030

    Mit Beginn der Sommerpause scheint sich die interessierte und orchestrierte Debatte darüber, dass schmerzhafte Einschnitte in den Sozialstaat unvermeidlich sind, so langsam warmzulaufen.
    Von Daniel Bratanovic
  • Container am Stuttgarter Hafen (3.1.2024)
    22.07.2025

    Neue Krücken

    In einer Reklameveranstaltung für Großkonzerne kündigten Unternehmen am Montag im Kanzleramt Investitionen in Höhe von mehr als 600 Milliarden Euro bis 2028 an. Der Kanzler daraufhin markig: »Deutschland ist zurück.«
    Von Arnold Schölzel
  • Bis 1989 Mitglied der KPTsch: Präsident Petr Pavel
    21.07.2025

    Total antitotalitär

    Anfang Oktober finden in Tschechien Parlamentswahlen statt und die Aussichten für die amtierende Regierung sind schlecht. Die jetzt angedrohte Strafandrohung gegen Kommunismus hat aber nicht nur taktische Gründe.
    Von Arnold Schölzel
  • Flecktarn unterm Weißkittel: Bundeswehr-Sanitäter
    19.07.2025

    Krieg in Zivil

    Das Konzept der zivilen Verteidigung dient der Aufrechterhaltung einer Illusion: dass nämlich ein Krieg führbar, beherrschbar oder gar gewinnbar sein könne.
    Von Bernhard Winter
  • 18.07.2025

    Tiefer ins Dickicht

    Die Bundesregierung lehnt die Finanzpläne der EU-Kommission brüsk ab: Zwei Billionen Euro plus 400 Millionen Euro als Krisenfonds sind ihr zuviel. Ausgerechnet die Schlachter der heiligen Kuh »Schuldenbremse« meckern.
    Von Arnold Schölzel
  • Drusen protestieren am Mittwoch an der Grenze der von Israel ann...
    17.07.2025

    Blutgrenzen

    Am Wochenende verhandelten syrische und israelische Vertreter noch über ein »Normalisierungsabkommen«, doch am Mittwoch bombardierte Israels Luftwaffe Damaskus unter dem Vorwand, so bedrohten Drusen zur Hilfe zu kommen.
    Von Nick Brauns