Kommentar

Die Brandmauer ist nur eine Floskel. Die migrationsfeindliche Politik nimmt immer größere Ausmaße an. Alle Parteien außer Die Linke sind bereit, das Asylrecht bis zur Unkenntlichkeit zu entstellen.

Schon in der Ankündigung zeigt sich: Vereinbarungen mit den USA sind reiner Willkür gewichen, die Freund wie Feind betreffen kann. Die Kosten für jene, die sich darauf einlassen, steigen.

Die sich unter Trump ändernden geopolitischen Spielregeln zwingen das deutsche Kapital zur Neupositionierung. Entsprechend sinkt die Bereitschaft, an bisherigen parlamentarischen Gepflogenheiten festzuhalten.

Die AfD, das wäre Punkt eins einer antifaschistischen Kritik, ist nicht der Gegensatz, sondern eine Variante dieses Betriebs, der ja auch die Voraussetzungen für ihren Aufstieg geschaffen hat.

Der Umstand, dass ein chinesisches Unternehmen seine ebenbürtige KI auf der Grundlage schwächerer Chips baut, verweist auf die geopolitische Ebene. Nach Maßgabe der USA sollte ein solcher Erfolg gar nicht möglich sein.

Der Krieg im Kongo basiert auf Werten – sie schlummern unter der Erde. Ernsthafte Sanktionen, wie sie die kongolesische Außenministerin nun vom UN-Sicherheitsrat fordert, muss Ruanda daher nicht befürchten.

Der reaktionäre Block, der sich um die AfD formiert hat, ist nützlich – um all das durchzuboxen, was sonst Aufgabe zäher Koalitionsverhandlungen wäre. Überhaupt, Koalitionen braucht man gar nicht mehr.

Im Vertrauen auf Trumps uneingeschränkte Solidarität glaubt Israels Regierung, sich fast alles erlauben zu können, ohne auch nur einen öffentlichen Tadel aus Washington zu riskieren.

Friedrich Merz will die »bürgerliche Mitte« sammeln, um die Migrationspolitik noch in der kommenden Woche im Bundestag zu verschärfen. Zur Mitte gehört jetzt die AfD. Der längst geplante Brandmauerfall kann kommen.

Nur ein bewaffnetes Europa sei ein sicheres Europa, tönte Donald Tusk am Mittwoch vor dem EU-Parlament. Die »Werte«, von denen sich die EU leiten lassen soll, sind die des Sozialdarwinismus US-amerikanischer Provenienz.

Um seinen Rivalen Beijing aus dem Feld zu schlagen, zieht Washington längst sämtliche Register, schneidet China beispielsweise eisern von KI-Chips ab. Wer aber Nummer eins sein will, muss mehr tun, muss selbst erstarken.

Die USA setzen im Ausland gegenüber Freund und Feind ab sofort noch hemmungsloser denn je auf die Durchsetzung ihrer exklusiv nationalen Interessen.

Die Washington Post meldet: Die jüngsten Beschädigungen an Ostseekabeln waren Unfälle – sagen westliche Geheimdienste. Macht nichts: Das von der NATO benötigte Ergebnis ist ja da: Die neue Mission in der Ostsee

Der palästinensische Widerstand und auch der Iran sehen sich angesichts der Feuerpause in Gaza bereits als Sieger. Doch Israel hat bereits angekündigt, das Massaker nach Ende der Waffenruhe fortzusetzen …

Was lange währt, wird endlich gut: Russlands und Iran haben am Freitag einen für 20 Jahre geltenden »Vertrag über umfassende strategische Zusammenarbeit« unterzeichnet, über den schon seit 2021 verhandelt wurde.

Wenn 25 Prozent der Jugendlichen zunehmend abgehängt werden, dann kann eine Gesellschaft eigentlich einpacken. Doch in diesem Land leisten sich Politik, Wirtschaft und Allgemeinheit die Verarmung von Millionen Menschen.

Aber dass er Netanjahu unter Druck gesetzt habe, behauptet der designierte US-Präsident nicht einmal selbst. Womit denn auch? Er will der beste sein, den Israel jemals hatte.

Wenn die südafrikanische Regierung Minenarbeiter gezielt verhungern lässt, vollendet sie das Werk ihrer rassistischen Vorgänger, kriminalisiert Ausweglosigkeit und lässt wissentlich wie willentlich sterben.

Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts verschafft den Behörden mehr Spielraum für Eingriffe. Grund zur Sorge, nicht nur für Fußballvereine, sondern auch für die Organisatoren politischer Veranstaltungen.